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Partei Verbot für die NPD
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Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Partei Verbot für die NPD
 
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Rudolf
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 463
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 21:29:09    Titel:

Ostfohlen hat folgendes geschrieben:
Ich bin der Meinung die NPD sollte verboten werden. Von ihr geht eine mögliche Bedrohung für die Demokratie. Betonung auf Möglich. Wär hätte "damals" gedacht die NSDAP würde es an die Macht schaffen?

Hätte Schily und Konsorten nicht so diletantisch ihre V-Männer in die NPD eingeschleust, was bei dem Prozess rauskam, wäre sie schon verboten.

Gemäß verfassung ist Deutschland eine wehrhafte Demokratie. Sie muss andere Meinungen ertragen (->Pluralismus) aber nur solange innerhalb der Verfassung vertretbar ist.

Wehret den Anfängen

Gruß

Darkfohlen
Das wird aber nix bringen sie zuverbieten, die partei ist zwar verboten aber sie hat weiterhin ihre anhänger und sympathisanten.Wenn die einst wieder zugelassen werden würde,würde das selbe spiel wieder von vorne losgehen was ist dann?wieder verbieten?Wenn 7 -8 mio ultrarechts wählen wollen da hilft kein verbot mehr was, dann kann man sich nur fragen was man falsch gemacht hat auf politikebene.Das potenzial gibts es in deutschland das 7-8 mio bürger ultrarechts wählen würden.
Ostfohlen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 21:32:13    Titel:

Rudolf hat folgendes geschrieben:
Ostfohlen hat folgendes geschrieben:
Ich bin der Meinung die NPD sollte verboten werden. Von ihr geht eine mögliche Bedrohung für die Demokratie. Betonung auf Möglich. Wär hätte "damals" gedacht die NSDAP würde es an die Macht schaffen?

Hätte Schily und Konsorten nicht so diletantisch ihre V-Männer in die NPD eingeschleust, was bei dem Prozess rauskam, wäre sie schon verboten.

Gemäß verfassung ist Deutschland eine wehrhafte Demokratie. Sie muss andere Meinungen ertragen (->Pluralismus) aber nur solange innerhalb der Verfassung vertretbar ist.

Wehret den Anfängen

Gruß

Darkfohlen


Das wird aber nix bringen sie zuverbieten, die partei ist zwar verboten aber sie hat weiterhin ihre anhänger und sympathisanten.Wenn die einst wieder zugelassen werden würde,würde das selbe spiel wieder von vorne losgehen was ist dann?wieder verbieten?Wenn 7 -8 mio ultrarechts wählen wollen da hilft kein verbot mehr was, dann kann man sich nur fragen was man falsch gemacht hat auf politikebene.


Das Problem ist das man den Rechten dann in die PArlamente lässt. Dort kann sich eine leichte Rechtsneigung zu einer ernsthafteren Gefährdung werden. Die NSDAP wäre mit Verbot nicht so an die Macht gekommen. War aber laut der damaligen Verfassung nicht möglich
Guido
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 717
Wohnort: Süddeutschland

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 21:57:14    Titel:

Interessant wäre es da auch mal weiter zu denken: Was passiert, wenn man die NPD verbietet?

Erst mal das, was Bürger schon aufgezählt hat: Ihr Parteivermögen wird eingezogen, ihre Infrastruktur zerschlagen , ihre Funktionäre illegalisiert.

Aber damit verschwinden nicht die Ideen, die hinter der NPD stecken. Konzepte und Köpfe wandern dann eben zu einer der verbleibenden Rechtsparteien (wahrscheinlich zur DVU) oder gründen eine neue. Die NPD nimmt im deutschen Parteiengefüge eine Funktion ein. Sie sammelt Frustwähler, nationalsozialistisch denkende Menschen und Leute, die ein grundsätzliches Problem mit der Ausrichtung des deutschen Staates haben, ohne in den anderen Parteien eine Alternative zu haben. Fällt sie weg, so entsteht ein politisches Vakuum, dass bald durch eine andere Partei mit ähnlichen Zielen ausgefüllt wird.

Es gibt diese Menschen und man bekommt sie durch Parteiverbote nicht weg. Genauso wenig wie man seinerzeit im Kaiserreich den ersten Arbeitervereinen und Gewerkschaften über das Verbot durch die Sozialistengesetze beikam. Auch sie repräsentierten bestehende Probleme und davon Betroffene.

Auch die Grünen entstanden als Folge der mangelnden Beachtung bürgerrechtlicher, pazifistischer und umweltbezogener Interessen relevanter Teile des Volkes in der Politik der Volksparteien.

Auch wenn's unbequem ist: Die Probleme deretwegen die NPD prosperiert, müssen auf den Tisch und offen Gegenstand politischer Prozesse werden. Dann kann es durchaus sein, dass sie - ähnlich wie z.B. die Republikaner - mit der Zeit in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Ostfohlen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 22:03:42    Titel:

Natürlich kann man die Rechten nicht wegschweigen. Sie sind ein Symptom einer stellenweisen kranken Gesellschaft. Wenn man die Probleme nicht löst wird man sie nicht los.

Trotzdem kann man eine wachsende NPD imo nicht demokratisch auch noch unterstützen
Carlo2006
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Anmeldungsdatum: 05.05.2006
Beiträge: 121

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 22:13:08    Titel:

Hallo,

man muss dieser Partei den Nährboden entziehen nicht verbieten den mit verbieten gewinnt man gar nichts.

Es genügt auch nicht wenn man den Anhängern den Nährboden oder die Petrieschalen von vor 60Jahren unter die Nase hält, diese keime sind Tod und auf diesem alten Nährboden wächst kein gegenwärtiges demokratiepflänzchen mehr.

Die heut zu Tage verwahrlosung der Sitten läst die jungen Leute zu den Nazis laufen, der Staat zieht sich zurück........heist es Land auf und ab und jeder der daraus ein Vorteil erhält, unterstützt diese katasrophale these.
Und vorwiegend im armen Osten, genau dort wo sich der Staat zurück zieht, durch SChließung von Jugendtreffs oder anderen kulturellen Orten, genau dort wo sich der Staat zurück zieht, beziehen die Nazis Stellung.

Wenn wir alle einen festen demokratischen Staat wollen, müssen wir auch bereit sein die Mittel zu Verfügung zu stellen, um die Lehren und thesen der Demokratie zu lehren.

Wenn ich mal ein Spruch von mir aufsagen darf wenn einer meiner Lehrlinge sich auf vergangenes beruft:

Gestern ist Tot, es zählt nur morgen und das Morgen muss ich heute orgasnisieren.


carlo
Rudolf
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Anmeldungsdatum: 27.10.2005
Beiträge: 463
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2006 - 14:16:49    Titel:

Was man aber auch sagen muss die rechtsextremisten sind kein ostdeutsches phänomen mehr, sogar im westen gehen sie in stellung bei jeder landtagswahl im westen konnten sie zulegen im saarland haben sie den sprung in den landtag knapp verpasst in Schleswig Holstein und sogar in NRW konnten sie steigendes interesse hervorrufen in NRW zwar nur minimal aber sie konnten mehr stimmen verbuchen.Das problem was die etablierten parteien auch machen ist was als stammtischgequatsche oft abgetan wird findet bei der NPD gehör.Die NPD hatte mal gesagt sie startet den kampf um die köpfe teilweise sind sie sehr erfolgreich sogar sie kämpfen an allen fronten um leute,warne davor wenn sie die fünf prozent hürde im bundestag schaffen.
Stormcrow
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beiträge: 421
Wohnort: Mössingen

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2006 - 14:18:57    Titel:

Carlo, du hast weise gesprochen *applaudier*
Bürger
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Anmeldungsdatum: 27.11.2005
Beiträge: 2016
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2006 - 14:30:15    Titel:

Stormcrow hat folgendes geschrieben:

Aber man darf auch die Linksextremen nicht vergessen, wo hier und dort mal 500 Neonazis aufmarschieren stehen meist auch 4mal so viele Linke gegenüber.


Das ist interessant, woran erkennst Du das? Mit Ausnahme von ein paar Vermumten sehen doch die meisten Gegendemonstranten wie ganz normale Bürger amus? Oder hast Du irgendwie eine Art Röntgenblick womit Du die politische Haltung eines Menschen auf der Stirn erkennst.

Oder sind die Träger von Plakaten, Spruchbändern und Fahnen der Grünen, der SPD und der Gewerkschaft alle linksextrem? Aber selbst dann, so viele Teilnehmer tragen gar keine Insignien ihrer politischen Zugehörigkeit.

Oder ist es noch einfacher und für Dich sind Bürger die gegen Neonazis und NPD-Aufmärsche auf die Strasse gehen grundsätzlich linksextrem?

Abgesehen davon, wieviele dieser Demonstrationen und Gegendemonstrationen hast Du denn selbst erlebt so als harmloser Bürger der zufällig in solche Demonstrantionen hineingerät?

Oder hat dir das vielleicht ein Verfassungsschutzbeamter, ein Journalist oder ein Beteiligter diese wichtigen Kenntnisse brühwarm erzählt?



Mit freundlichen Grüßen
ein
Bürger
Stormcrow
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Anmeldungsdatum: 03.06.2005
Beiträge: 421
Wohnort: Mössingen

BeitragVerfasst am: 30 Jul 2006 - 22:35:54    Titel:

Hast du dich schonmal in der Nähe eines solchen Aufmarsches aufgehalten? Die Braunen haben Stiefel und Glatzen, die Linken, na ja die sehen alle verratzt aus, aber dieses Anarchielogo und die Antifa - Fahnen erkennt man doch wohl, oder Wink Und wenn diese bunten Herrschaften dann (auch/eventuell) anfangen mit Flaschen oder Pflastersteinen zu werfen darf man dann wohl von Linksextremen sprechen.

Ich hab nie behauptet dass SPD'ler, Gewerkschaftsmitglieder oder normale Bürger die demonstrieren linksextrem sind Rolling Eyes
Und nein, ich kenne keine Schreiberlinge etc, aber man kommt halt auch rum in der Welt Wink
Christian 25
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Anmeldungsdatum: 28.08.2005
Beiträge: 241

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 09:37:28    Titel:

Also mir währe es am liebsten, wenn die NPD für max. 1 Jahr an die Macht kommt. Dann könnten die mal dafür sorgen, daß endlich härter gegen die Ausländer vorgegangen wird und auch die Vorgehensweisen gegen Ausländer in den Staatsorganen geändert wird (aber mit normalen Mitteln; also verhaften, abschieben usw. keine Folter oder so ein Zeug). Danach könnten sie der Bevölkerung noch mal eine ordentliche Portion Patriotismus (aber bitte nicht meht; kein Nationalismus auch wenn sie es versuchen würden) einimpfen und dann könnten sie für ewig verschwinden. Ihnen wäre dann auch der Boden und alles entzogen. Denn ich denke sehr viele kommen zur NPD da sie (zu großen Teilen zu Recht) über die Ausländerpolitik bzw. das fehlende vorgehen gegen Ausländer und über den fehlende Patriotismus (wie man ihn z.B.: aus Amerika oder so kennt) enttäuscht sind. Das würde dann zwar bei weitem nicht alle Probleme in Deutschland lösen aber einige.
Danach braucht man natürlich wieder eine normale Patei, die dann die ganzen Fehler z.B.: in der Wirtschaftspoitik ausbügelt.
Das ganze ist halt leider utopisch

MFG
Christian

P.S.: Unter Ausländer verstehe ich natürlich die typischen Ausländer Gruppen, wie Türken, Albaner usw.
Amerikaner und Westeuropäer sowie die Mitgliedsstaaten der alten EG fallen für mich hier nicht zu dem Begriff der Ausländer. Zu großen Teilen auch noch die Menschen der aktuellen EU.
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