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Hausarbeit BGB (übung) bei Schwab Fu-Berlin
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit BGB (übung) bei Schwab Fu-Berlin
 
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Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 13:56:15    Titel:

Interessantes aktuelles Urteil zu einer Spielsperre und der Rückforderung des Verlustes:
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/iiizr65_05.htm
heysen
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Anmeldungsdatum: 21.05.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 14:03:39    Titel:

ich denke auch, dass g die sperre nicht einfach aufheben kann. er wusste auch von der "spielkrankheit" des b und hat diese ausgenutzt um der spielbank weitere geldeinnahmen zu ermöglichen. werd mir da aber noch weitere urteile und so durchlesen. beim 1.anspruch werd ich keine großen probleme diskutieren,sondern nur kurz ansprechen,dass die gefälschte vollmacht von d kein grund für die nichtzahlung des b ist...
shaara
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Anmeldungsdatum: 28.07.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 14:13:52    Titel:

Danke für die fundstelle des urteils, aber in den ganzen urteilen gehts um einen etwas anderen sachverhalt, bei unserem sachverhalt liegt der unterschied darin, dass B die Sperre ja aufheben lassen hat........

Wenn jemand dazu was findet kann er mich ja belehren Laughing
Würde den ersten Anspruch auch gerne nicht problematisieren, trau mich aber nicht, weil es ja nicht so einfach sein kann, andererseits könnte es wirklich nur ne irreführung sein. angenommen V hätte keinen anspruch auf zahlung gegen B weil das mit der Fälschung dem irgendwie entgegensteht dann würde B doch trotzdem das geld an V zahlen weil er ja das alles so wollte oder???
Was haltet ihr von X-C?? hat vielleicht irgendetwas mit Abtretung zutun oder?
shaara
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Anmeldungsdatum: 28.07.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2006 - 14:20:18    Titel:

was will eigentlich A mit seiner berufung auf §8 erreichen? ich hab es so verstanden, dass er alle Mängel als einen Einzelschadensfall ansieht und somit gem. §8 nur 10.000 euro anstatt 80.000 zahlen will??oder wie???
shaara
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Anmeldungsdatum: 28.07.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2006 - 23:48:17    Titel:

Und seid ihr schon bisschen schlauer geworden was die HA angeht??
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 00:02:49    Titel:

Euren SV kenne ich zwar gerade nicht genau, und ich habe hier nur drübergelesen - aber kann es vielleicht sein, daß da ansonsten gewisse Parallelen zu diesen BGH-Entscheidungen zur Bereicherung im Mehrpersonenverhältnis (Einbaufälle, Irrtum des Leistenden) bestehen?
BGHZ 36, 30 ff. - "Idealheim"
http://hoenn.jura.uni-sb.de/beckmann/repetito_ss99_fall_15.htm
und BGHZ 40, 272 ff. - "Elektrogeräte"
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/bghz40_272.htm
IM
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Anmeldungsdatum: 10.09.2005
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2006 - 12:00:44    Titel:

Hallo, ist da draußen noch jemand?
juria
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Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 23:06:46    Titel:

hilfe! kann mir vielleicht sagen wie die ansprüche des u gegen a aussehen??
advocat
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2006 - 18:58:41    Titel:

Damit man weiß worum es geht

Fall 1

Bauunternehmer B beauftragt Dachdecker D mit Dacharbeiten.
Die Dachziegel kauft D im Namen des B für 20.000 € bei V, dem er eine von ihm (D) gefälschte und auf ihn lautende Vollmacht des B vorlegt. V erklärt sich bereit, die Dachziegel direkt auf das Grundstück „seines Vertragspartners B“ zu liefern. Als V am nächsten Tag die Dachziegel anliefert, ist nur D anwesend. D quittiert im Namen des B –der von all dem keine Kenntnis hat – die Lieferung und stellt seine Arbeiten fertig.

Welche Ansprüche hat V gegen B?

Fall 2


Eine für das Penthouse vorgesehene Einbauküche wird geliefert und montiert, die von der Küchenmanufaktur K individuell angefertigt wurde. Die Fertigstellung dieser Arbeiten zeigt K dem B nicht an. Einen Tag später beseitigt der von B beauftragte Maler M die letzten „offenen Stellen“. Aufgrund einer Unachtsamkeit kippt er einen mit schwarzem Lack gefüllten Eimer über die helle Arbeitsfläche der – noch nicht abgenommenen – Einbauküche. Da der Lack sich nicht vollständig beseitigen lässt, tauscht K die Arbeitsplatte aus, wodurch ihm Kosten in Höhe von 500 € entstehen.

Welche Ansprüche hat K gegen B?

Fall 3

Kurz darauf nimmt B sämtliche Arbeiten ab. Alsbald muss er feststellen, dass an allen 80
Fenstern Regenwasser eindringt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der von B mit dem
Einsetzen der Fensterrahmen beauftragte Unternehmer U falsche Abdichtungen verwendet hat. A hätte dies bei ordnungsgemäßer Aufsicht schon bei seinem ersten Rundgang kurz nach Beginn der Fensterarbeiten erkennen können. U baut nun die richtigen Dichtungen ein. Die Kosten hierfür betragen pro Fenster 1.000 €, insgesamt also 80.000 €. Nunmehr verlangt U von A Ersatz. A beruft sich auf die in § 8 enthaltene Haftungsbeschränkung: Er meint, sämtliche Mängel stellten sich bei der gebotenen Gesamtbetrachtung als „Einzelschadensfall“ dar. Auch sein Versicherer habe ihm gegenüber nach vorläufiger Prüfung signalisiert, dass die Voraussetzungen der sog. Serienschadensklausel erfüllt seien. Für den Begriff „Einzelschadensfall“ könne daher nichts anderes gelten.

§ 8 Die Haftung des Architekten beschränkt sich dem Grunde und der Höhe nach in Fällen leichter Fahrlässigkeit auf die Schäden, die der Architekt durch Versicherung seiner gesetzlichen Haftpflicht gemäß
§ 9 des Vertrages zu decken hat.

§ 9 Der Architekt ist verpflichtet, eine übliche Haftpflichtversicherung abzuschließen. Der Versicherungsschutz
muss alle Schäden je Einzelschadensfall bis zur Höhe der wie folgt vereinbarten Mindestdeckungssummen
umfassen:
- (…)
- für Sach- und sonstige Schäden 10.000 €.

Welche Ansprüche hat U gegen A?



Fall 4

B entschließt sich, den mit dem Hausbau verbundenen Ärger bei einer Runde Roulette zu
vergessen. Freilich hatte er sich wegen seiner Spielsucht schon vor drei Jahren gegenüber der
Spielbank S-GmbH & Co. KG schriftlich einer freiwilligen Spielsperre für das „Große Spiel“
unterworfen, die auch G, der Geschäftsführer der S-GmbH, namens der KG unterzeichnet hat.
Nachdem B die Spielbank betreten hat, sucht er G auf und bittet ihn um die Aufhebung der
Spielsperre. G ist einverstanden. B beginnt alsbald mit dem Spiel. Er verliert 60.000 €.

Welche Ansprüche hat B gegen S?


Fall 5

Zur Finanzierung des Bauvorhabens hatte B bei der C-Bank ein Darlehen in Höhe von
500.000 € aufgenommen. Da das Grundstück des B bereits belastet ist, verlangt C andere Sicherheiten. B überredet seine Bekannten X und Y, Sicherheiten zu stellen. X bestellt an seinem Grundstück eine Grundschuld über 500.000 € zugunsten der C. Y verbürgt sich gegenüber C in derselben Höhe.
Aufgrund des Verlustes bei der Spielbank ist B nicht mehr in der Lage, seinen nunmehr von C fällig gestellten Kredit zu bedienen. X zahlt deshalb 500.000 € an C.

Welche Ansprüche hat X gegen C?
ChiefWiggum
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Anmeldungsdatum: 28.08.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2006 - 15:39:30    Titel:

Ich will euch echt nicht zu nahe treten, aber ihr solltet vielleicht erst mal den Sachverhalt und vor allen die Fallfragen richtig lesen (!)

Dann würdet ihr auch zu dem Schluss kommen, dass der Anspruch V-B nicht so unproblematisch ist. Hat V einen Vertrag mit B? Was wäre dafür notwendig? Willenserklärungen! Hat B eine abgegeben? Nein! Wurde er wirksam vertreten? Nein! (Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 177, B müsste nachträglich genehmigen, was er aber nicht getan hat)
Ergo: V hat keinen Anspruch aus Vertrag gegen B! Was könnte er denn dann haben???

WARUM SOLLTE DAS UNPROBLEMATISCH SEIN???

Gruß

Wiggum


Zuletzt bearbeitet von ChiefWiggum am 28 Aug 2006 - 15:49:44, insgesamt 2-mal bearbeitet
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