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Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
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juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 09:54:47    Titel: Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)

Der Sachverhalt:

...Der Oberbürgermeister (S) der Stadt Mannheim lässt -gestützt auf § 45 StVO- nach ordnungsgemäßen Verfahren direkt vor dem Haus der K das Schild "Absolutes Halteverbot" (Zeichen 283 StVO) aufstellen, weil er der Meinung ist, außer ihm dürfte es keine weitere Lokalprominenz geben....

Meine Frage ist jetzt, welche Ermächtigungsgrundlage ich prüfen soll. S stützt sich ja auf § 45 StVO, aber er lässt das Verkehrsschild aus keinen der Gründe, die in § 45 StVO genannt sind, aufstellen!? Hat jemand nen Tipp? Embarassed
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2006 - 13:51:15    Titel:

Also ich werd das jetzt einfach so machen, dass ich die Vss. durchprüfe und § 45 StVO ablehne.
Somit ist der Antrag begründet...

Kann mir vielleicht jmd. sagen, wann eine Abschleppmaßnahme erledigt ist? Bereits, wenn das Auto abgeschleppt worden ist oder erst wenn ich dann die Abschleppkosten bezahlt habe oder ist es ganz anders??
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 02 Aug 2006 - 13:55:17    Titel:

Schreibt denn keiner diese Hausarbeit ?? Crying or Very sad

Bei der ersten Aufgabe vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V 1 Alt. 1 VwGO, bei der zweiten Fortsetzungsfeststellungsklage???

Meldet euch doch mal!!!
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2006 - 20:51:44    Titel:

Hi Sorro!
Ich hab den § 80 V gleich direkt geprüft bei Aufgabe 1. Wie meinst du das i.V.m. Anfechtungsklage?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 10:48:00    Titel:

also meine schwester meinte, dass man den 80V prüfen muss und dann quasi in der begründetheit die begründetheit der anfechtungsklage prüft....steht auch so im schenke "verwaltungsprozessrecht" !!!
ich habe noch keine seite geschrieben.....vielleicht schreibe ich auch erst die klausuren und im frühjahr die hausarbeit...diese hier scheint mir ein bisschen sehr undurchschaubar
Sad
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 16:42:15    Titel:

Hi Sabrina!
Wieso sollte die aufschiebende Wirkung bei Aufgabe 1 wiederhergestellt werden? Ich bin der Meinung, dass es § 80 V 1 Alt. 1 (!!!) VwGO ist und nicht Alt.2!
Klär uns mal auf Wink
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 12:32:33    Titel:

Hi MSabrina 82,

nur kurz zu dem Beginn der aufschiebenden Wirkung. Bei VZ erst mit Verdecken des Schildes (Stelkens/Bonk/Sachs). Ob der Antragssteller sich bis zum Verdecken auf die aufschiebende Wirkung berufen kann, sei fraglich, vor allem wegen § 1 I StVO.
Aber warum handelt der OB als Polizeibehörde? Die Polizei darf doch keine VZ aufstellen, oder doch ???
Ach ja, wegen der Folgenbeseitigung. Im Schenke steht beim faktischen Vollzug kann gleichzeitig mit dem Antrag § 80 V VwGO analog nach § 80 V S.3 analog Beseitigung der Folgen verlangt werden. Wegen dem Aufbau, da ist ein Schaubild im Schenke (S. 352), wo auch § 80 V S.3 analog gezeigt wird. Problem hab da noch bei der Bestandskraft und Erledigung d. VA.
Und schließlich hab ich auch so meine Probleme beim Antragsgegner bei Aufgabe 1. Ich denke zwar Stadt MA, aber so ganz habich das noch nicht.
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 13:10:15    Titel:

Also das mit der Polizeibehörde habe ich mir aus § 44 II StVO hergeleitet. Da da die Polei zum regeln durch Zeichen befugt wird. Bin mir aber nicht sicher.
Ich hasse dieses allgemeine Geplänkel in den Büchern. Auf das P! Erledigung wollte ich auch eingehen. Was meinst du mit Bestandskraft?

Den Aufbau von Schenke kenne ich. Denkst du ich muss den Annexantrag dann einfach bei der Statthaftigkeit mit einbauen, so wie er das schreibt? War in seiner Übung und da hat er das mit den Annexanträgen nochmal seperat gemacht. Bin mir da unsicher!
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 13:13:49    Titel:

Unter welchem § steht das im Stehlkens/...?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 14:31:48    Titel:

hallo.....wieso eigentlich annexantrag ??? anexantrag für was ??? und noch ne frage: in welchem § des badwlandesgesetz steht, dass der bürgermeister als polizeibehörde handeln darf...im saarland gibt es dafür einen extra §.......
zu frage 2 : ist es nicht eine allg. leistungsklage? oder was denkt ihr jetzt ???
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