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Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
 
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curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2006 - 14:16:21    Titel: Du bist nicht allein

Hi,

also ich mach das genauso wie Du, § 45 StVO prüfen und vor allem auf das Ermessen achten (§45: "kann"). AUßerdem einzige Lokalprominenz geht ja gar nicht als Begründung. Zum Zweiten bin ich noch nicht gekommen, aber Fortsetzungsfeststellungsklage klingt für mich auch am sinnvollsten.
Schau` Dir auf jeden FAll mal die Urteile an, die ich gefunden hab':

VG Augsburg 3. Kammer
11.11.2004
Au 3 K 04.759

VG Ansbach 10. Kammer
10.02.2004
AN 10 K 03.00298
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2006 - 15:21:49    Titel:

Hey, danke! Dachte schon ich bin hier die Einzige, die ö.R. schreibt Wink ...
Leider hat noch keiner angefangen mit der Hausarbeit von denen, die ich kenne und ich steh hier ab und zu ganz schön aufm Schlauch, da ists immer sinnvoll sich mal mit jmd auszutauschen!
Teil 1 hab ich jetzt so weit fertig. Werd mir dann mal die Urteile anschaun! Also nochmals vielen Dank !! Smile
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2006 - 18:09:56    Titel:

Sag mal das kann doch nicht alles zu Aufgabe 1 sein. § 45 StVO scheitert ja schon daran, dass weder die Sicherheit noch die Ordnung gefährdet sind. Vielleicht hab' ich auch was übersehen. Wenn das jedenfalls alles ist, muss Aufgabe 2 aber mächtig problematisch sein. Question Question Question
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2006 - 18:22:21    Titel: Hausarbeit

hallo! ich schreibe auch die hausarbeit und bin aber in örecht eine niete Rolling Eyes will von sb nach mannheim wechseln....deswegen schreibe ich jetzt mal diese ha........also ich fange jetzt erst an. aber wo im ersten teil liegen denn die probleme : verkehrsschild verwaltungsakt? ist ja einer.....darf der bürgermeister das schild aufstellen lassen bzw. alleine darüber entscheiden? die k wird doch in ihrem grundrecht am ausgeübten gewerbebetrieb durch das absolute halteverbot verletzt....bei der 2. frage geht es doch um einen herausgabeanspruch der k gegen die beamtin? und gegen den abschleppunternemer oder wie ???
naja, wie gesagt....örecht ist nicht meins.....wäre dankbar wenn ihr mir ein bisschen helfen könntet......wie sieht es denn mt § 80 abs. 5 aus ??? mein vater meinte dass dies einschlägig wäre......ob auf einen rechtanwalt allerdings verlass ist.....
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2006 - 23:38:20    Titel:

Also ich hab Aufgabe 1 auch an § 45 StVO scheitern lassen. Ich glaub aber auch, dass Aufgabe 2 der eigentliche Schwerpunkt der Hausarbeit ist. Im ersten Teil sind eben nur die "Probleme" mit dem Verkehrsschild=VA usw...
Ich hänge jetzt aber total beim 2.Teil. Ka, ob ich eine Fortsetzungsfeststellungsklage oder doch eher ne Feststellungsklage (oder vllt was ganz andres Rolling Eyes ) prüfen soll! Was meint ihr? Die Frage ist ja, wann sich die Abschleppmaßnahme erledigt... Ich find dazu nirgends was Sad .

In welchem Semester seid ihr eigentlich?
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 09:32:50    Titel:

Hi juraMA,

ich bin im 3.Semester und wechsel grad von HD nach MA. Ich schreib' so zu sagen auf gut Glück, obwohl mir die Frau von der Zulassungsstelle versichert hat, dass ich mit bestandener Zwischenprüfung auf jeden Fall in MA genommen werde...
Ansonsten bin ich grad aufgestanden und werd' mich jetzt mal mit Aufgabe 2 beschäftigen. Übrigens hab' ich aus dem Verkehrsschild-VA-Ding kein großes Problem gemacht, da eigentlich überall steht, dass das heute ganz klar h.M. ist. Ich glaub' nicht, dass da Punkte zu holen sind.
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 09:48:23    Titel:

Wow, du bist im 3. Semester und machst schon den großen ö.R.-Schein!? Smile
Respekt! Ich bin im 5. und muss noch diese HA schreiben. Dann bin ich scheinfrei...
Ich hab da auch nicht so ein großes Problem draus gemacht, aber sonst gibts da ja auch nicht wirklich viel...
Sag mal, was hast du bei Klagebefugnis alles geprüft? Nur § 45 StVO?
Wenn du was zu Aufgabe 2 rausgefunden hast, kannst du dich ja mal melden Wink !
Viel Erfolg!
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 12:46:49    Titel:

hi mal wieder.....komme ins 7. semester und muss noch diesen schein machen.....aber ich hasse örecht! in aufgabe eins mit dem verkehrssschild = va....ist kein prob...kann man kurz feststellen dass es ein va ist.
im dritten semester schon den großen örecht??? mein lieber mann....viel glück !
ich bin gerade noch dabei eine lösungsskizze anzufertigen.....also aufgabe eins = vorläufiger rechtsschutz nach § 80 vwgo ??? bin ich da auf der richtigen spur? oder eher was anderes???
bei aufgabe 2 kann man doch auch ein herausgabeanspruch nach § 985 bgb gegenüber dem abschleppdienst prüfen....und dann ob der abschleppdienst ein recht zum besitz gemäß § 986 bgb hat....er hat ja das ding abgeschleppt aufgrund eines vermeintlich rechtwirksamen va der politesse......also aus einem örechtl.vertrag ??? blicke da auch noch nicht durch....es muss ja ein herausgabeanspruch geprüft werden...vielleicht eine örecht-goa ???? keine ahnung wie ich da anfange n soll....aber zunächst muss ich mal die aufgabe eins meistern....habt ihr das komunalrecht bdanewürttemberg gebraucht ??? sobald ich etwas herausfinden sollte,sage ich euch bescheid.........hier ist ja die ha nur auf 15 seiten begrenzt....ganz schön wenig....in sb ist es eine verfassungsbeschwerde und geht über 25 seiten.......aber naja.....kennt von euch einer den proff......ist er anspruchsvoll ???
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 13:19:31    Titel:

Hi Sorro!
Ich hab bei Aufg. 1 auch § 80 V geprüft!!!
Mit dem Herausgabeanspruch hab ich aber noch nicht angefangen, hab noch keine Ahnung. Vllt. ein Folgenbeseitigungsanspruch!? K.a.
Kommunalrecht hab ich nicht gelesen, aber PolizeiR!
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2006 - 11:25:18    Titel:

Die letzten §§ grad auf Aufgabe 1 - Zuständigkeit.

Bei Manssen steht auch was über die Bestandskraft:
"Nach §§ 70 II , 58 II VwGO bestände mangels Rechtsbehelfsbelehrung eine Widerspruchsfrist von einem Jahr nach Bekanntgabe, also nach Aufstellen des Verkehrszeichens. Die von §§ 70 II , 58 II VwGO bewirkte formelle Bestandskraft von Verwaltungsakten dient der Absicherung der von der Behörde getroffenen Regelung, sie bezweckt deren Schutz auch gegenüber externen Rechtsbehelfsinstanzen. Ist eine Regelung jedoch materiell nicht bestandskräftig, entfällt der Grund für die Anwendung der Jahresfrist. Verkehrszeichen sind deshalb formell und materiell bestandskraftunfähige Verwaltungsakte. Sie können somit jederzeit angefochten werden."
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