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Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
 
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curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2006 - 10:49:57    Titel:

Hi Leute,

noch jemand da??????

Hab grad aus lauter Verzweiflung mit jemandem von der Verkehrsbehörde telefoniert. Der gute Mann ist der Ansicht, dass ein Schild so lange gültig ist und zwar für jedermann, bis es entweder verhüllt oder beseitigt wird. Weiterhin meint er, dass das Abschleppen insofern rechtmäßig sei, jedoch vollkommen unverhältnismäßig, da das Schild ja rechtswidrig aufgestellt wurde, also ein dort parkendes Auto keine Behinderung oder Gefahr darstelle. Also Vollzug möglich, aber abschleppen unverhältnismäßig. Fraglich ist jetzt, was das genau für den Fall bedeutet. Ein faktischer Vollzug würde dann nicht mehr vorliegen. Muss jetzt noch mal drüber nachdenken.

Sorry, falls Euch das jetzt nervt.
Misha
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Anmeldungsdatum: 22.08.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2006 - 11:34:34    Titel:

Also ich für meinen Teil bin ziemlich sicher, dass es sich um einen faktischen Vollzug handelt. Ganz unproblematisch ist die Sache natürlich nicht, vor allem eins macht mir Kopfzerbrechen: Ist ein Verkehrsschild wirksam solange es nicht verhüllt wurde? Oder wann genau beginnt die wiederhergestellte aufschiebende Wirkung? Die h.M. spricht sich für eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erlasses des VA's ab (so auch Kopp/Schenke). Die Finanzgerichte sind für eine Wirkung ex nunc (also ab Beschluss).
Also: Beginnt die wiederhergestellte aufschiebende Wirkung in der Sekunde, wenn der Richter sein Urteil fällt, oder doch erst wenn das Schild verhüllt ist? Ich tendiere dazu, den Vollzug des noch unverhüllten Verkehrschilds dem Fall gleichzustellen, dass (bei der Behörde) Unsicherheit über das Bestehen der aufschiebenden Wirkung besteht, was wiederum ein Fall des faktischen Vollzugs darstellt (siehe Aufsatz von Kirste)
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2006 - 15:23:51    Titel:

Hi Misha,

das Problem ist ja, dass sich die Angestellte der Verkehrsbehörde gerade nicht unsicher ist über die Möglichkeit des sofortigen Vollzugs. Sie weiß ja nichts von der Anordnung (warum denn Wiederherstellung???) der aufschiebenden Wirkung. Das Verkehrsschild ist so lange vollziehbar bis es entweder verhüllt oder beseitigt wurde, also ist der Vollzug eigentlich rechtmäßig.
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2006 - 21:21:27    Titel:

Hallo ihr Lieben,

nochmal zum Annexantrag von Aufgabe 1. Die Anordnung der Aufschiebenden Wirkung hat doch schon die vorläufige Beseitigung zur Folge, denn sie bedeutet, dass der VA vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Damit ist der Annexantrag unnötig. Sagt auch schon die Vormulierung der Aufgabe 2!

Habe mich übrigens mit jemandem unterhalten, der ganz komische Ansichten vertritt, dass bei Aufgabe 1 faktischer Vollzug zu prüfen ist. Wer das auch macht, den wollte ich auch hier auf den Wortlaut des ersten Satzes von Frage 2 aufmerksam machen!

Er vertrat auch die Ansicht, dass bei Aufgabe 2 nicht faktischer Vollzug zu prüfen ist, sondern anderweitiger Rechtsschutz gegen Realakte. Ich lese das nochmal nach, aber ich sehe das so, dass der Vollzug doch meistens ein Realakt ist. Habe zwar die Definition von Vollzug gerade nicht im Kopf, aber die Maßnahme der Polizistin wäre darunter zu subsummieren. Sollte diese Meinung doch von jemandem verfolgt werden, so bin ich für Anregungen dankbar!
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2006 - 11:29:01    Titel:

OK, hab einen tollen Aufsatz gefunden. Das mit dem Annexantrag ist doch richtig. Ihr solltet euch mal NvWZ-RR 1993 389 durchlesen!!!
Steht das mit dem Abdecken oder nicht endlich mal passend und verbindlich drin!! Very Happy
Misha
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Anmeldungsdatum: 22.08.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2006 - 11:40:35    Titel:

@ curuncula:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, da diese doch gemäß § 80 Abs.2 Nr. 2 weggefallen ist... wo was wegfällt, kanns gerichtlich wiederhergestellt werden... was stört dich an der formulierung?

@MSabrina82:
Danke für den Aufsatz zum Annexantrag. Prüft ihr den Antrag gesondert oder auch im Rahmen der Statthaftigkeit (siehe Prüfungsschema Schenke) ?

"Vollziehung meint alle Maßnahmen, die gesetzlich an den Erlass bzw. die Volziehbarkeit eines vorangegangenen Verwaltungsakts anknüpfen und im weitesten Sinne der Umsetzung seiner Regelungsziele dienen"
Kirste, DÖV 2001, 397

Im übrigen ist der Vollzug eines VA, insbesondere das Abschleppen von KFZ ein Realakt, daran besteht kein Zweifel. Allerdings würde eine allgemeine Leistungsklage nicht zu dem Ziel führen, das Karin begehrt. Ich habe keine Zweifel daran, dass bei Aufgabe 2 ein faktischer Vollzug zu prüfen ist.

Grüße, Misha
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2006 - 13:01:04    Titel:

Hallo Mischa,

das mit der Wiederherstellung darfst du wirklich nicht schreiben, da das ein anderer Fall ist. Hier heißt das Anordnung! Habe ich auch erst falsch gemacht.
Misha
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Anmeldungsdatum: 22.08.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2006 - 13:15:58    Titel:

Du hast Recht ... vgl. § 80 Abs.5 VwGO:
- in Fällen des § 80 Abs.2 Nr.1-3 heißt es Anordnung
- im Fall des § 80 Abs.2 Nr.4 wird es Wiederherstellung genannt

Danke. Wie gehts denn so voran? @ Sabrina
Misha
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Anmeldungsdatum: 22.08.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2006 - 13:22:54    Titel:

Eine andere Frage... hast du was zu folgendem Problem gefunden?

Der Antrag § 80 Abs.5 S.1 VwGO analog ist begründet, wenn der Suspensiveffekt eingetreten ist (Schenke). In unserem Fall ist der Suspensiv effekt angeordnet worden. Allerdings war das für den Angestellten der Verkehrsbehörde nicht ersichtlich (Schild unverhüllt). Ist das unbeachtlich? oder bleibt das Schild tatsächlich wirksam und vollstreckbar, solange es unverhüllt ist?! das würde doch der angeordneten aufschiebenden Wirkung widersprechen... ich finde das sehr verwirrend.
Außerdem frag ich mich, ob es irgendeine Auswirkung auf unser Gutachten hat, dass ein Angestellter der StrVerkBehörde das Abschleppen angeordnet hat...
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2006 - 13:24:00    Titel:

EIgentlich ganz gut.
Bin allerdings jetzt bis ende der "freien Zeit" im Praktikum, muss also das ganze eher nebenbei machen!
Denke aber, dass ich doch gut fertig werde. Ist ja Gott sei dank die letzte!!!!
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