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Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
 
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Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 14:06:29    Titel:

hi. bei frage 2 geht es um einen folgenbeseitigungsanspruch......denn die k will ja den ursprünglichen zustand wieder herstellten! ganz sicher....aber ohe gewähr.....aber so mache ich es mal......sag mal.....was für probleme hast du denn im ersten teil angesprochen bzw.....welcher probleme hast du denn entdeckt? das mit dem verkehrsschild = va kann ja nicht alles sein oder?
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 16:45:55    Titel:

Hi Leute,

also bezgl. des Autos stimme ich sorro zu. K will den alten Zustand wiederherstellen => Folgenbeseitigungsanspruch. Das Feststellen der aufschiebenden Wirkung ist allerdings schwierig. Fortsetzungsfeststellungsklage (gott, was en wort) hab' ich inzwischen verworfen. Wenn dann Feststellungsklage, aber bin immer noch unschlüssig.
Auf jeden Fall hab' ich was zu der Wirksamkeit von Verkehrszeichen gefunden:

Stelkens/Bonk/Sachs: VwVfG § 35, Rn.246

"Nimmt man an, dass das Verkehrszeichen durch Anbringen öffentlich bekannt gemacht wird, erfolgt die öffentliche Bekanntmachung seiner Aufhebung durch Beseitigung durch die hierzu befugte Stelle. Sie wird damit erst mit Beseitigung wirksam. Möglich ist auch ein zeitweiliges Aussetzen des Vollzugs, welches durch Abdecken des Schildes bekannt gemacht wird."

Und noch mal zu Aufgabe 1:
Ich seh' da einfach überhaupt kein Problem. Das geht alles ganz glatt durch. Das ist irgendwie komisch. Question
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 17:14:19    Titel:

hi. also die anderen haben bei der ersten frage aber das ganze am § 45stvo scheitern lassen, wobei ich glaube, dass der §80V glatt durchgeht! ich schreib euch mal im laufe des weeends meine lösungsskizze für frage 1.......also prüfungsreihenfolge.....dann können wir ja mal vergleichen???
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 18:39:55    Titel:

sagt mal, wie lange arbeitet ihr eigetnich schon an der ha da einige schon mit der ersten frage fertig sind.........nur damit ich planen kann....mehr als 4 wochen sollte man ja nicht benötigen oder ?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 18:48:54    Titel:

hi nochmal schnell......also jetzt habe ich meine zweifel, dass 80 vwgo glatt durchgeht......man kan es doch schon an 45 stvo scheitern lassen.....ich sehe hier im sachverhalt keinen der in 45 stvo genannten gründe.......und das muss ja von der straßenbehörde aufgestellt worden sein bzw erlassen worden sein und nicht vom bürgermeister........oder wie hast du das begründet ? wie bist du da vorgegangen?
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 18:57:27    Titel:

hi sorro,
ich glaub Du hast mich falsch verstanden. Ich meinte den 45 StVO. Wenn man den prüft, ist man gleich wieder fertig, weil weder sicherheit noch ordnung auch nur irgendwie gefährdet sind. Also ist der Antrag begründet, also aufschiebende Wirkung.
Was die Zeit angeht, hab am Montag angefangen und hab jetzt grad die erste aufgabe. Hab aber die woche zwei mal gearbeitet, also geht das schneller. Ist ja anscheinend auch nicht problematisch. An der Zuständigkeit scheitert es aber nicht, denke ich. Der OB kann das schon machen. Steht in LVG.
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 08:01:24    Titel:

Hallo Curuncula!
Wieso bist du denn der Meinung, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage bei Aufgabe 2 nicht zu prüfen ist? Ich glaube es gibt einen Meinungsstreit, ob die Ersatzvornahme ein Realakt oder ein VA ist. Die h.M. sagt es sei ein VA, dann müsste man die Fortsetzungsfeststellungsklage prüfen. Ansonsten eine Feststellungsklage!
Nur mit der Erledigung bin ich mir immer noch unsicher... Erledigt sich die Abschleppmaßnahme erst, wenn K ihr Auto abgeholt hat oder schon davor?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 09:58:10    Titel:

hi....also mein vater und die restlichen anwälte in seiner kanzlei meinte, dass eine fortsetzungsfklage nicht in frage kommt....eher noch eine verpflichtungsklage gegen die beamtin. aber anwälte sind von der uni weit entfernt Laughing fahre heute mal an die bib und gucke mal und meld mich heute abend nochmal......ach ja, eine fortsetzungsfklage kommt ja auch nicht in betracht, weil es ja eher um einen herausgabeanspruc der k geht......
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 10:10:55    Titel:

Aber die K will ja auch feststellen lassen, dass das Abschleppen rechtswidrig war. Da muss man doch entweder Fortsetzungsfeststellungsklage oder Feststellungskl. prüfen, oder?
Irgendwie glaub ich ja, dass sich die Abschleppmaßnahme noch nicht erledigt hat. Ein VA ist ja erledigt, wenn die durch ihn begründete Beschwer weggefallen ist, so dass eine Aufhebung nicht mehr sinnvoll erscheint. Also doch eigentlich erst, wenn die K ihr Auto wieder hat... Ich komm bei Teil 2 einfach nicht voran Crying or Very sad
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 13:00:02    Titel:

ich komme noch nicht mal beim ersten teil voran: wie soll der denn aufgebaut sein? k widerspricht ja förmlich....also muss man die formelle seite des §80 nicht mehr prüfen? und wie soll es weitergehen....anfechtungsklage? kann mal jemand die prüfungsreihenfolge hier reinschreiben....also 1), 2), .... müssen wir die zulässigkeit des antrags nach 80V durchprüfen und dann noch die begründetheit?
A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, §40 I vwgo
II. Statthafte antragsart, 80V vwgo
III. antragsbefugnis, 42 II vwgo analog
IV. Antragsgegner, 78 vwgo analog
V. Allg. rechtsschutzbedürfnis für antrag
1.rechtsbehelf eingelegt
2.rechtsbehelf hat keine aufschiebende wirkung -- hier prüfen ob der widerspruch/die anfechtungsklage keine aufschiebende wirkung nach einem fall des 80 II nr 1-4 hat....
3. va ist noch anfechtbar und noch nicht erledigt und widerspruch / anfechtungsklage sind nicht offensichtlich unzulässig
B. begründetheit
bei antrag der aufsch. Wirkung in den fällen des § 80 II nr 1-3 ....hier wohl nr 2 einschlägig
interessenabwägung:
antrag ist begründet, wenn das ergebnis einer interessensabwägung ergibt, dass das interesse des betroffenen an der aussetzung der sofortigen vollziehung das interesse der allgemeinheit an der sofortigen vollziehung überwiegt.......

also so hätte ich jetzt die erste frage aufgebaut vom schema her....oder habt ihr was anderes ???
komme asolut nicht voran.
bei frage 2 ist unter anderem wirklich doch eine feststellungsklage zu prüfen....

wäre nett, wenn ihr mir aber mal bei der ersten frage helfen könntet, da ihr ja sagt es wäre so leicht.......
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