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Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
 
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juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 17:46:32    Titel:

Ach so, na dann müssten wir wohl das prüfen. Aber ich versteh das noch nicht wirklich. Ich dachte eher, dass man damit nur die aufschiebende Wirkung feststellt. Muss mir mal einen Fall dazu suchen...
Sag mal, wie ist das eigentlich bei Aufgabe 1: Die aufschiebende Wirkung gilt doch nur für die K. Damit ihre Kunden wieder dort parken dürfen, muss sie doch einen Annexantrag stellen, damit das Schild beseitigt wird, oder? Habt ihr das auch so?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2006 - 16:19:46    Titel:

hallo nochmal,

also habt ihr ei aufgabe 1 den §80V vwgo gleich direkt geprüft....i.v.m. anfechtung (summarische prüfung_) ??? oder habt ihr mit dem § 80 abs 1 angefangen ?

bald werde ich verrückt........ Shocked
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 13:56:02    Titel: Richtige Lösung

Hallo ihr Lieben,

bin auch an der HA. Muss sagen, dass hier noch nicht viel richtiges steht. Ih müst euch mit dem vorläufigen Rechtsschutz und mit faktischem Vollzug beschäftigen. Das ist alles. Damit wird der Suspensiveffekt wiederhergestellt und in Aufgabe zwei wird dann der Suspensiveffekt festgestellt und die Folgen Rückgängig gemacht. So bekommt die gute Frau ihr Auto auch wieder zurück! Eiegntlich alles ohne große Problem!
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 14:06:06    Titel:

aha...ja wie hast du dann die aufgabe 1 und 2 aufgebaut? hast du auch den 80 v geprüft oder wie? woher bist du dir da so sicher ?
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 14:12:44    Titel:

Hi MSabrina82,

also erstens reden wir hier doch die ganze Zeit über nichts anderes als vorläufigen Rechtsschutz und zweitens hab ich mich jetzt auch schon mit faktischem Vollzug beschäftigt und ich seh nicht, dass das so einfach sein soll. Denn eigentlich müsste die Behörde ja aufgrund einer irrtümlichen Annahme von § 80 II 1 Nr.1-4 vollziehen, hier liegt ja aber grds. ein Fall von 80 II 1 Nr.2 analog vor. Also wie baust Du das dann auf?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 14:22:22    Titel:

sagt mal.....hier geht es ja rauf und runter....ich hätte da mal einen vorschlag : wie wäre es, wenn wir die emailadressen austauschen und uns dann gegenseitig helfen würden....aufbaufragen, probleme, literatur........dann hätte jeder was davon und die wahrscheinlichkeit, dass wir diese ha bestehen würde enorm steigen......das geht natürlich nur, wenn hier ohne neid usw. gearbeitet wird und der eine dem anderen nix verheimlichen will.......mir persönlich ist es egal, ob jemand von euch von meinen infos profitiert und vielleicht eine bessere note hat als ich.....mir geht es nur darum, mindestens 4punkte auf dem blatt stehen zu haben......also was haltet ihr davon ???? sollen wir zusätzlich zum forum eine mailrunde einrichten ????
also wer mit mir zusammenarbeiten möchte :

soren_soccer_10@yahoo.com
--> mein name ist sören und ich weis von (noch) nix (o;
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 11:05:05    Titel:

Also mit dem wiederherstellen hab ich mich falsch ausgedrückt, sorry.

Was den Aufbau von Aufgabe zwei angeht, denke ich, dass es hier leider nicht einer dieser Standardfälle ist, weil ja hier einmal der Oberbürgermeister als Polizeibehörde und später dann die Angestellte der Straßenverkehrsbehörde handelt. Die irrt sich ja nicht im standartmäßigen Sinn über die aufschiebende wirkung, denn sie hat von dem Streit wahrscheinlich nix mitbekommen. Ich denke wichtig ist es rauszufinden, ab wann die Aufschiebende Wirkung wirklich gilt. Ob wie sonst nach dem Urteil oder ob das Schild wirklich abgehängt werden muss.

Ich halte mich beim Aufbau an das Schema von Schenke (etwas reduziert). Begründet ist das ganze ja, wenn Aufschiebende wirkung gegeben ist. Vieleicht ist das da dann zu diskutieren.

Probleme habe ich, wie ich den Annexantrag des Folgenbeseitigungsanspruch da einbaue. Hat da jemand eine Idee.
Habt ihr vieleicht irgendwo so einen ähnlichen fall in einem Fallbuch gefunden?

Nur mal so zu Prof. Fischer:
Ich denke die Durchfallquote ist hier sehr niedrig. Der ist sehr human und ich denke das sieht man auch an der Fragestellung.

Hat jemand bei Frage 1 noch andere "Probleme" (eigentlich ist es ja kein richtiges Problem) als den VA?
Ich hänge irgendwie am Klagegegner, aber da stehe ich mir wohl eher selbst im Weg.

Lg
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 11:27:13    Titel: Literatur

Also ich lese gerade ein paar sachen zum faktischen Vollzug. Z.B. DÖV 2001, 397 ff.

Da steht z.B. Vollziehung: Alle Maßnahmen, die gesetzlich an den Erlass bzw. die Vollziehbarkeit eines vorasngegangenen VA anknüpfen und im weitesten Sinne der Umsetzung seiner Regelungsziele dienen.

--> Darunter fällt meiner Meinung nach auch das Abschleppen.

Dann als Fall:
"...Hierher gehört auch, dass sie (die Behörde) fälschlich von der Bestandskraft des VA ausgeht..."...hierbei kommt es nicht auf das Bewusstsein oder die geziehlte Missachtung der aufschiebenden Wirkung an. Nur auf das Bestehen.
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 15:06:31    Titel:

Also das mit der Polizeibehörde findest du in §§ 66 II, 62 IV iVm § 44 III GemO.
Es ist ein Antrag gem § 80 V für Aufgabe 1 und ein Antrag gem § 80 V analog für aufgabe 2. Annexantrag ist der Antrag auf Folgenbeseitigung. Ließ dir das einfach mal in irgendeinem VwGO Buch durch. Fand es im Alpmann Schmidt Skript auch sehr gut erklärt!
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 15:07:52    Titel:

Die ersten §§ sind aus dem PolG, vergessen, sorry
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