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Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
 
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curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 20:29:16    Titel:

Hi Leute,

erstmal sorry, dass die Antwort erst jetzt kommt, aber war den ganzen Nachmittag arbeiten. Die Stelle im Stelkens: § 35 Rn. 246.
Zur Polizeibehörde: Ich hab, dass der OB gem. §§ 6, 44 I, 45 III StVO iVm §1 StVOZuG (von BW) und §§ 13 I Nr.1 LVG zuständig ist, also praktisch als weisungsbefugter gegenüber den unteren Behörden (hier: Straßenverkehrsbehörde).
Und wegen dem Annexantrag hab ich auch so meine Zweifel. Du hast Recht, im Schenke sieht das so aus, als sollte man das in der Statthaftigkeit hinten anschließen, aber ich war nicht bei ihm in der Übung. Vielleicht ist das im Buch auch anders gemeint, aber im Moment geh ich eigentlich davon aus, dass es in die Statthaftigkeit gehört.
Das Problem Erledigung ist ziemlich schwierig. Schaut Euch mal den Aufsatz hier an: Manssen NZV 1992, 465 (hab ihn von beck-online). Da steht zu VZ ziemlich viel Brauchbares.
"Bestandskraft" hab ich aus dem Schema von schenke. Weiß auch noch nichts genaues dazu.
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2006 - 07:52:40    Titel:

Aber § 13 I Nr. 1 muss doch dann auch noch irgendwie auf den Bürgermeister verweisen. Ist Mannheim eine Kreisstadt?

Schaue mir den Rest mal an. Fahre sowieso gleich nach Mannheim ins Seminar. Muss das noch ausnutzen, wenn die nächste Woche echt zu machen. Ende nächste Woche muss ich fertig sein. Mach dann noch Praktikum.
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2006 - 10:04:49    Titel:

Hi,

sorry, die richtigen §§ sind:

§§ 6, 44 I, 45 III StVO iVm §1 StVOZuG (von BW) und §§ 13 I Nr.2 Exclamation , III Exclamation LVG (Hab das gestern etwas verpeilt, zu viele §§ machen mich kirre).
Außerdem weiß ich jetzt, dass MA ein Stadtkreis ist (steht bei Wikipedia - peinlich, ich weiß).
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2006 - 10:38:05    Titel:

sahgt mal, seit ihr alle schon bei frage 2 oder beziehen sich eure §§ noch auf frage 1 ???
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 09:59:33    Titel:

Hi Leute!
Also ich hab bei Aufgabe 1 den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde als Klagegegner, bei Aufgabe 2 die Stadt Mannheim...
Ihr prüft ja jetzt alle bei Aufgabe 2 § 80 V analog, oder? Schreibt ihr dann bei der Statthaftigkeit so was wie: K begehrt die Feststellung, dass das Abschleppen rechtswidrig war, also die Feststellung der aufschiebende Wirkung... oder was?? Und bei der Begründetheit muss man einfach nur schreiben, dass die aufschiebende Wirkung missachtet wurde?? Sonst nix? Keine Ermächtigungsgrundlage oder so?
Ich finde einfach keinen Fall dazu.
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 09:59:33    Titel:

Danke für den Tip mit Mansen. Ist ein guter Aufsatz und bringt mich endlich mal auch ein paar Probleme, gerade in der Begründetheit. Habe mir jetzt mal viele von seinen Verweisen kopiert. Gerade der Steiner ist ganz gut. Den gibt es auch ganz aktuell und hat einen ganzen Abschnitt zu Verkehrs- und Wegerecht. Der bespricht auch einen Fall, den man im gewissen Sinne mal benutzen kann. Von Wegen, Typ hat Geschäft in einer Straße und die wird gesperrt, so dass er seine Kundenparkplätze nicht mehr benutzen kann.
Schaue mir das heute erst mal alles genau an. Habe bestimmt zwei Stunden gesucht und kopiert. Bei dem Kaos im Seminar findet man ja auch nix.
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 10:01:58    Titel:

Also ich würde bei Aufgabe zwei schreiben, dass K die feststellung der Aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs begehrt. Und in der Begründetheit würde ich das so machen, wie du gesagt hast. Zumindest hab ich noch nie was anderes gelesen. Da steht immer, dass der Antrag begründet ist, wenn aufschiebende Wirkung besteht.
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 09:56:17    Titel:

Guten Morgen!
Also versteh ich das richtig:
Bei Aufgabe 1: Zuständig ist der OB?
Klagegegner ist die Stadt Mannheim?
Und nach welchen Vorschriften??
Und bei Aufgabe 2 ist die Stadt Mannheim Klagegegner und auch zuständig (muss man die Zuständigkeit überhaupt prüfen?)?
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 10:50:04    Titel:

hi sun06,

also aufgebaut hab ich das bis jetzt genau so wie Du. Das mit dem Abdecken hab ich noch nicht wirklich gelöst. Es steht dazu auch nirgends etwas wirklich eindeutiges. Das ist ein PUnkt, an dem ich wirklich Probleme hab. Aber warum STreitstand 80 V 1 analog und 123? § 123 wäre doch nur statthaft, wenn der Suspensiveffekt absichtlich missachtet worden wäre und das kann man glaube ich nicht unterstellen.
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 11:01:44    Titel:

Guten Morgen ihr Lieben,

hier nochmal meine verbindliche Korrektur. Also das mit dem Eintrten oder Nichteintreten des Suspensiveffekt ist so. Das was ich gelesen habe bezog sich auf eine KLage eines Dritten.
Es reicht also aus zu segen, dass die Voraussetzungen des Schildes nicht gegeben sind. Schade eigentlich. Wäre sonst noch ein schönes Problem gewesen.
Ich denke das ganze nimmt langsam Form an.
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