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Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit ö.R. Fortgeschrittene (Uni Mannheim)
 
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MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 11:22:17    Titel:

Na z.B. bei Mansen und vielen anderen der neuen Rspr. wird klargestellt, dass trotz des fehlerhaften Erlassens des Schildes nicht gleich eine Rechtsverletzung vorliegt. D.H. das Schild bleibt trotzdem. Es sei denn du weist ein Interesse der K nach, dass über das der normalen Benutzer der Straße hinausgeht. Und so weit ich das bisher herausgefunden habe hat sie keins.

Art. 14 GG: Sichert nicht den Erhalt von Parkplätzen. Gibt aber dazu auch a.A.
Art. 12 GG (-)
Art. 2 GG: In der alten Rspr. (+), aber neue Rspr. (-)

Also bis jetzt bin ich auf dem Stand, dass der Suspensiveffekt NICHT eintritt.

Auch bei Aufgabe 2 bekommt die gute Frau wahrscheinlich kein Recht. Suche Aber noch nach mehr Fundstellen, ob das Abdecken notwendig ist.
FAls dazu jemand noch was hat, außer denen, die hier schon im Forum stehen, bin ich sehr dankbar.
curuncula
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 129
Wohnort: mannheim

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 11:48:31    Titel:

Also Moment,
auch wenn K nicht all zu viel anführen kann, ist doch aber trotzdem klar, dass das Schild rechtswidrig ist, weil die einzige Begründung und zwar wirklich die einzige das Geltungsbedürfnis des OB ist. Die Öffentlichkeit braucht dieses Schild nicht, weder Sicherheit noch Ordnung sind mangels jeglichen Hinweises gefährdet, also wie soll das materiell rechtmäßig sein? MA ist doch keine Bananenrepublik! Der Kerl kann doch nicht einfach Schilder in die Gegend stellen wie es ihm grad passt. Wenn das so ginge, könnte ja bald keiner mehr in MA parken, weil der Herr OB seine selbstgemalten Bilder auf der Kunstraße ausstellen will, um sein künstlerisches Genie in die freie Welt zu tragen...
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 11:53:57    Titel:

Ich les mir das nochmal durch, aber Mansen sagt sowas ähnliches. Ich meine, wenn man Interessen anmelden kann, dann muss das Schild ja trotzdem weg. Ich finde das heute nochmal genau raus und melde mich dann nochmal. Das würde einfach ein paar Seiten bringen, wenn man nicht nur sagt, dass das Schild nicht aus Gründen der Sicherheit und Ordnung aufgestellt wurde.
Melde mich später
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 12:43:53    Titel:

100 pro dass der suspesiveffekt eintritt.......sonst stelle ich auch bald mal vor unserem haus ein paar schilder auf, damit ich immer einen freien parkplatz habe Very Happy
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 13:20:39    Titel:

Du bist aber nicht die richtige Behörde... Wink

Gebe heute abend ein verbindliches Statement ab Wink
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 17:00:23    Titel:

Hey Leute,
ich bin am verzweifeln Sad

Aufgabe 1:
- Habt ihr da jetzt den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde als richtigen Klagegegner? Und nach welcher Norm?
Aufg. 2:
- Hat irgendjmd einen Fall zu dem Problem mit dem faktischen Vollzug gefunden?
- Wie baut ihr die Begründetheit auf??

Ich komm irgendwie gar nicht mehr weiter... Embarassed
sun06
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 8
Wohnort: Stutensee

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 17:40:57    Titel:

Hallo juraMA,

zu Aufgabe 1:
Glaube nicht, dass der Oberbürgermeister hier richtiger Antragsgegner ist, da das Landesrecht von Baden-Württemberg soweit ich das gefunden habe nicht bestimmt, dass sich der Antrag gegen die Behörde (Oberbürgermeister als unterste Verwaltungsbehörde) selbst richten muss.
Von daher glaube ich, dass sich der Antrag gem. § 78 I Nr. 1 gegen die Stadt Mannheim zu richten hat.

Zu Aufgabe 2 hab`ich bisher auch nur den Aufbau im Schenke, der mich keine großen Schritte weiterbringt. Werd`morgen ins Seminar gehen und mein Glück nochmal probieren ...
juraMA
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 17:55:14    Titel:

Hallo sun06!

Erst mal danke für deine Antwort Smile !
Hast du bei Aufgabe 2 dann auch die Stadt Mannheim als richtigen Klagegegner?

Ich werde morgen auch noch mal ins Seminar gehen, aber das doofe ist ja, dass die Bücher erst nach und nach in die Bib kommen Confused ...
sun06
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 8
Wohnort: Stutensee

BeitragVerfasst am: 13 Aug 2006 - 18:38:40    Titel:

Ja, würde sagen, dass auch hier Antragsgegner die Stadt Mannheim ist, weil auch hier das Hauptsacheverfahren entscheidend ist. Das hab`ich aus Schenke Rn. 995 f. (9. Auflage, wahrscheinlich nicht aktuell).

Hab`bei Aufgabe 2 bzgl. Rechtswegeröffnung, Antragsbefugnis, Antragsgegner, Beteiligten- und Prozessfähigkeit und bzgl. Rechtsschutzbedürfnis nach oben verwiesen, wobei ich mir bei Rechtsschutzbedürfnis nicht sicher bin!

Wie ich die Begründetheit bei Aufgabe 2 aufbauen soll, weiß ich auch noch nicht. So wie das Schaubild im Schenke aussieht führt Zuässigkeit gleich zur Begründetheit. Denn wenn der Suspensiveffekt nicht beachtet wurde ist der Antrag zulässig, jedoch gleichzeitig auch begründet?!
MSabrina82
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Anmeldungsdatum: 23.08.2005
Beiträge: 50
Wohnort: Heppenheim

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 14:40:36    Titel:

Natürlich sind die Voraussetzungen für das Aufstellen des Schildes nicht gegeben. Keine Gründe des Sicherheit und Ordnung.

Wie du einem meiner letzten Einträge entnehmen kannst bin ich dem Irrtum erlegen, dass sich K trotz des Nichtvorliegens der Bedingungen nicht gegen das Schild wehren kann, wenn sie nicht eine Rechtsverletzung nachweist. Das bezieht sich aber nur darauf, wenn ein Dritter KLage erhebt.

Das mit den Formen hab ich auf die ganze HA bezogen. Ich sehe langsam den roten Faden.
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