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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 16:18:23    Titel:

So, ich hab jetzt mal ne kleine Lösungsskizze für Frage 1 erstellt die wir hier als Diskussionsgrundlage benutzen können, um die Probleme daran zu erörtern, sie zu ergänzen wenn was fehlt usw.

Antrag nach § 80a III 1, I Nr. 2

I. Verwaltungsgerichtsweg
Arrow Streitentscheidenede Normen sind die des öffentlichen Baurechts (oder bringt ihr hier schon die Normen auf die es am Ende ankommt? Das wollte ich mir für später aufheben)

II. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit des Antrags
- Abgrenzung § 123 / §§ 80, 80a
Arrow § 123 V --> § 80a Vorrang
- § 80a statthaft, wenn Antrag auf Suspendierung eines nicht bestandskräftigen und nicht erledigten VA gerichtet
Arrow ist hier schon die Frage zu erörtern, ob N rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat? Denn wenn nicht wäre der VA ja auch ihm ggü. bestandskräftig

2. Antragsbefugnis
N führt an:
Eigentunmsgrundrecht --> subsidiär?
Abstand --> § 8 LBauO = drittschützend
Arztpraxis passt nicht ins Gebiet --> § 13 BauNVO (?) = drittschützend??
Stellplätze unzulässig --> welche Norm --> Norm drittschützend?
Verunstaltung der Gegend --> § 5 LBauO = Drittschützend?
Vorhaben d. A rücksichtslos --> ???

3. Antragsgegner
Arrow Land RLP

4. Beteiligten- u. Prozessfähigkeit (+)

5. Rechtsschutzbedürfnis
Arrow hier erwähnen, dass Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat?
Arrow Question muss N vorher Antrag an Behörde gestellt haben?

III. Begründetheit (damit fange ich gerade erst an)

--> Antrag begründet, wenn Baugenehmigung rechtswidrig u. N in seinen Rechten verletzt

1. formelle Rmkt. d. BG
Arrow gibt es da Probleme?

2. materielle Rmkt. d. BG
Arrow sollen hier aufgrund des vereinfachten Genehmigungsverfahrens nur das BauBG u. sonstige öff-rechtl. Vorschriften geprüft werden oder auch die LBauO?

3. N in seinen Rechten verletzt


Ich bitte jetzt um eure Anmerkungen, Verbesserungsvorschläge usw.

MfG
schmiddi
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 16:19:00    Titel:

Gemäß § 66 Abs.3 LBauO RhPf werden
bauordnungsrechtliche Normen im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht geprüft.

hab gedacht darunter fallen nun auch die lbauo § ?!
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 16:22:31    Titel:

Und bitte nicht vergessen: Nicht inhaltlich zu prüfen sind die bauordnungsrechtlichen Vorschriften
dann, wenn sie im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht Regelungsgegenstand
der Baugenehmigung geworden sind (s. § 66 Abs.3 LBauO RhPf)

das bedeutet wenn in der baugenehmigung die abstandsflächen bzw stellplätze erwähnt sind, müssen sie doch geprüft werden ?!

sorry für die verwirrung aber ich blick da selber nicht mehr durch.

vielleicht kann einer eine 100% korrekte aussage dazu treffen ?!
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 16:31:31    Titel:

ALSO: Erstmal super, dass wieder ws passiert hier und danke, für die Mühe!

Stellplätze sind § 47 LBauO und nachbarschützend, so sagt es Brenner.

Das mit dem rücksichtslos gilt als Gesamtergebnis würd ich sagen. Zu suchen unter "Gebot der Rücksichtnahme" Sowohl das, als auch die Praxis und verunstaltung hätte ich irgendwo in der Begründetheit untergebracht. Weiß nicht warum, da fand ich es als allgmeines für alle irgendwie passender.

In deinem Aufbau find ich allerdings die Antragsfrist nicht. Oder bin ich blind?

Ich meine Statthaftigkeit so aufgebaut:

1. § 80 oder § 123

2.Einlegung Widerspruch oder Klage Arrow Klage ist ja nicht nötig vorher, widerspruch sollte sein und das hat er ja auch gemacht.

3. keine aufschiebende Wirkung durch Klage oder Widerspruch

Dann die Antragsbefugnis, die Frist und dann das Rechtsschutzbedürnis.
V0ruk
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Anmeldungsdatum: 24.03.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 16:46:34    Titel:

Ich habe noch mal über die Gebäudeklasse nachgedacht.
Gebäudeklasse 3 liegt nur vor, wenn der Fußboden des obersten Geschosses im Mittel 7m nicht überschreitet. Der Dachansatz liegt aber bei 7,5 m und auf dem Dachboden besteht auch die Möglichkeit, Aufenthaltsräume unterzubringen. Da im Sachverhalt auch nicht von einem hügeligen Gelände die Rede ist, muss man wohl davon ausgehen, dass der Fußboden des obersten Geschosses bei im Mittel 7,5m liegt. Daher wäre Gebäudeklasse 3 nicht einschlägig.

Was meint Ihr?
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 16:53:19    Titel:

Cassy hat folgendes geschrieben:
In deinem Aufbau find ich allerdings die Antragsfrist nicht. Oder bin ich blind?

Die Frist findest du in der Tat nicht, und zwar weil ein "Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich nicht fristgebunden ist" (sagt zumindest Schenke).
Das einzige Frist-Problem ist doch das beim Widerspruch, nämlich ob N rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Irgendjemand hat glaube ich hier mal geschrieben dass in BVerwGE 44 etwas dazu stehen würde?
Nur die Frage, WO ich das mit dem fristgerechten Widerspruch einbaue, bleibt, irgendwie kommt es mir hier
Zitat:
1. Statthaftigkeit des Antrags
- Abgrenzung § 123 / §§ 80, 80a
Arrow § 123 V --> § 80a Vorrang
- § 80a statthaft, wenn Antrag auf Suspendierung eines nicht bestandskräftigen und nicht erledigten VA gerichtet
Arrow ist hier schon die Frage zu erörtern, ob N rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat? Denn wenn nicht wäre der VA ja auch ihm ggü. bestandskräftig

nicht wirklich richtig vor, ich weiß aber auch nicht wo es sonst rein passt...

matteo hat folgendes geschrieben:
Und bitte nicht vergessen: Nicht inhaltlich zu prüfen sind die bauordnungsrechtlichen Vorschriften
dann, wenn sie im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht Regelungsgegenstand
der Baugenehmigung geworden sind (s. § 66 Abs.3 LBauO RhPf)

wo hast du die Aussage denn her?

matteo hat folgendes geschrieben:
das bedeutet wenn in der baugenehmigung die abstandsflächen bzw stellplätze erwähnt sind, müssen sie doch geprüft werden ?!

Das weiß ich eben auch nicht so genau, aber ich denke schon dass das auch geprüft werden muss, da es ja auch vom Sachbearbeiter "geprüft" wurde...
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 17:03:05    Titel:

V0ruk hat folgendes geschrieben:
Ich habe noch mal über die Gebäudeklasse nachgedacht.
Gebäudeklasse 3 liegt nur vor, wenn der Fußboden des obersten Geschosses im Mittel 7m nicht überschreitet. Der Dachansatz liegt aber bei 7,5 m und auf dem Dachboden besteht auch die Möglichkeit, Aufenthaltsräume unterzubringen. Da im Sachverhalt auch nicht von einem hügeligen Gelände die Rede ist, muss man wohl davon ausgehen, dass der Fußboden des obersten Geschosses bei im Mittel 7,5m liegt. Daher wäre Gebäudeklasse 3 nicht einschlägig.


Also da glaub ich weniger dran, das Dach ist ja insgesamt nur 2,7m hoch, und hat noch dazu eine Neigung von 45°, da kann man ja nicht wirlich Aufenthaltsräume unterbringen....
Mark123
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 17:45:35    Titel:

@Schmidthäuser

Vielen Dank für deine Mühe!

Es wäre eventuell sinnvoll, wenn du etwaige, hier im Forum erörterte Änderungen immer in obige Skizze hineineditierst. Dann wissen wir, dass auf Seite 8 die Skizze ist, und die gesamte Diskussion wird übersichtlicher. Man sieht dann auch immer, wann du es geändert hast. Nur ein Vorschlag.

Aber nochmals danke für deine Mühe, das wollte ich auch längst schon mal machen, aber (jetzt folgen eine Reihe von Ausreden). Also danke.

Natürlich kann auch einfach jeder selbst die Skizze zitieren und nach Lust und Laune editieren.
Mark123
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 17:50:40    Titel:

@Voruk

Ich habe keine Vorschrift parat, aber ich denke nicht, dass der Dachboden als "Geschoss" zählt. Ich denke auch, Gebäudeklasse 3 ist richtig.

@matteo

Ich habe das ähnlich verstanden. Die Abstandsflächen stehen zwar in der Baugenehmigung, werden aber im vereinfachten Verfahren nicht geprüft. Was er genau mit den "Häkchen" sagen will, weiß ich allerdings auch nicht genau.

100% korrekte Aussage???? bei JURA???? Wink Ne sorry, kann ich nicht. Sonst jemand?
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 18:34:02    Titel:

schmidthäuser12 hat folgendes geschrieben:

Das einzige Frist-Problem ist doch das beim Widerspruch, nämlich ob N rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Irgendjemand hat glaube ich hier mal geschrieben dass in BVerwGE 44 etwas dazu stehen würde?
Nur die Frage, WO ich das mit dem fristgerechten Widerspruch einbaue, bleibt, irgendwie kommt es mir hier
Zitat:
1. Statthaftigkeit des Antrags
- Abgrenzung § 123 / §§ 80, 80a
Arrow § 123 V --> § 80a Vorrang
- § 80a statthaft, wenn Antrag auf Suspendierung eines nicht bestandskräftigen und nicht erledigten VA gerichtet
Arrow ist hier schon die Frage zu erörtern, ob N rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat? Denn wenn nicht wäre der VA ja auch ihm ggü. bestandskräftig

nicht wirklich richtig vor, ich weiß aber auch nicht wo es sonst rein passt...


Das wird normalerweise (normalerweise=Bayern Smile ) unter dem Punkt "allgemeines Rechtschutzsbedürfnis" geprüft.

Viel Erfolg Wink

Pandur
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