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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 19 Sep 2006 - 19:53:36    Titel:

Also ich hab es als eigenen Punkt genommen mit der Antragsfrist. Und habe erwähnt, dass es eigentlich keine gibt. Aber da es nach Ablauf der Widerspruchsfrist ja ein bestandskräftiger VA ist und dann kein Sinn mehr, hab ich unter diesem Punkt die Widerspruchsfrist erörtert. Und weil es bei Hufen irgendwie als Punkt im Aufbau war.
Ich schau später nochmal genau, bin grad nicht in der Nähe meiner hausarbeit.
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 12:42:36    Titel:

also das aufbauschema hab ich eigentlich auch so!

nur häng ich derweil bei dem dämlichen § 212 aBauGB! ich hab bisher in keinem buch was vernünftiges dazu gefunden! wie erwähnt ihr den denn bei der antragsbefugnis? würd mich mal interessieren!

und nochmal was zum aufbau der hausarbeit! ich hab irgendwie bei der zulässigkeit noch recht wenig zitate! wem gehts da genauso?
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 12:55:54    Titel:

Also ich hab den § 212a nicht bei der Antragsbefugnis. Wüsste auch nicht, wo ich den da unterbringen soll bzw was er da verloren hat. Das ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung und der fällt, so hab ich es bisher in meiner Ö-Recht Karriere gelernt, unter die Statthaftigkeit. Denn du kannst unser Verfahren hier ja nur anwenden, wenn nicht schon die Klage oder der Widerspruch aufschiebende Wirkung haben.
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 13:52:09    Titel:

Cassy hat folgendes geschrieben:
Ich meine Statthaftigkeit so aufgebaut:

1. § 80 oder § 123

2.Einlegung Widerspruch oder Klage Arrow Klage ist ja nicht nötig vorher, widerspruch sollte sein und das hat er ja auch gemacht.

3. keine aufschiebende Wirkung durch Klage oder Widerspruch

Cassy hat folgendes geschrieben:
Also ich hab den § 212a nicht bei der Antragsbefugnis. Wüsste auch nicht, wo ich den da unterbringen soll bzw was er da verloren hat. Das ist der Wegfall der aufschiebenden Wirkung und der fällt, so hab ich es bisher in meiner Ö-Recht Karriere gelernt, unter die Statthaftigkeit. Denn du kannst unser Verfahren hier ja nur anwenden, wenn nicht schon die Klage oder der Widerspruch aufschiebende Wirkung haben.


Also irgendwie passen deine beiden Aussagen doch nicht zusammen oder? In deinem Aufbau der Antragsbefugnis hast du den Punkt 3. keine aufschiebende Wirkung.... und die aufschiebende Wirkung entfällt ja gerade wegen § 212a BauGB..... oder sehe ich das falsch?
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 14:04:41    Titel:

Ja, Punkt 3 ist: für die Statthaftigkeit darf keine aufschiebende Wirkung von Klage oder Widerspruch gegeben sein. Und es gibt auch keine aufschiebende Wirkung, da sie gemäß § 212a entfällt. Also + für diesen Punkt.
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 14:09:34    Titel:

Das ist mir schon klar, aber warum hast du dann in deinem vorherigen Post geschrieben dass du nicht weißt was § 212a BauGB in der Antragsbefugnis zu suchen hat??
Cassy hat folgendes geschrieben:
Also ich hab den § 212a nicht bei der Antragsbefugnis. Wüsste auch nicht, wo ich den da unterbringen soll bzw was er da verloren hat.
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 14:50:06    Titel:

[quote="schmidthäuser12"]
Cassy hat folgendes geschrieben:
Ich habe meine Statthaftigkeit so aufgebaut:

1. § 80 oder § 123

2.Einlegung Widerspruch oder Klage Arrow Klage ist ja nicht nötig vorher, widerspruch sollte sein und das hat er ja auch gemacht.

3. keine aufschiebende Wirkung durch Klage oder Widerspruch


Wie du siehst hab ich da oben nicht die Antragsbefugnis sondern die Statthaftigkeit. Darum weiß ich nicht, was der §212a in der Antragsbefugnis soll. Wir haben da jetzt wohl aneinander vorbeigelesen Smile
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 15:01:46    Titel:

oh, tatsächlich.... mein Fehler....
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 15:20:10    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Das wird normalerweise (normalerweise=Bayern ) unter dem Punkt "allgemeines Rechtschutzsbedürfnis" geprüft.


Und was schreibt man dann in der Statthaftigkeit bei "kein bestandskräftiger VA"? Denn der VA wäre ja bestandskräftig, wenn der Widerspruch erst nach Ablauf der Frist eingelegt wurde...

[hier nochmal alle relevanten Daten aus dem SV:
24. März --> Erteilung der Baugenehmigung an A, während des gesamten Verfahrens keine Kontaktaufnahme mit N

16. Mai --> Beginn der Bauarbeiten; N geht davon aus, dass A nur das Dach erneuern will

5. Juni --> N stellt fest, dass Bungalow aufgestockt werden soll

8. Juli --> N legt Widerspruch ein]
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2006 - 20:29:21    Titel:

ich hab gedacht wenn n nicht beteiligt wird läuft ganz normal die jahresfrist ?!
und die hat n wohl auf jedenfall eingehalten.
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