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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2006 - 15:24:00    Titel:

hallo,
das hab ich grad in einem heft der nvwz von 1996 gefunden:

Die meisten novellierten Bauordnungen enthalten sog. "vereinfachte Genehmigungsverfahren"69. Gemeinsam ist diesen Verfahren, daß der Prüfungsumfang der Genehmigungsbehörden eingeschränkt ist70. Ausgenommen ist im wesentlichen das gesamte "technische" Baurecht. Zu prüfen sind regelmäßig das Bauplanungsrecht, Kernmaterien des Bauordnungsrechts z.B. die Einhaltung des Abstandsflächenrechts, die Erfüllung der Stellplatzpflicht und die sonstigen öffentlichrechtlichen Rechtsvorschriften. Eine Sonderstellung kommt der Rheinland-Pfälzischen Bauordnung zu, da dort nach § 65 RhPfBauO auch die Einhaltung der Abstandsflächen nicht zu prüfen ist

der markierte teil ist doch nicht mehr aktuell oder ??

eben hab ich in der nvwz-rr 2005 noch das hier gefunden:

Soweit der Ast. eine Verletzung der Abstandsvorschrift des § 8 RhPfBauO durch die Tiefgarage sowie die Verlängerung der Straßenfront durch die ursprünglich geplante Wand rügt, ist die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dieser Bestimmung nicht Gegenstand der im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung.

würde das jetzt bedeuten, dass ich weder §8lbauo noch, § 47lbauo zu prüfen habe ???
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2006 - 17:29:33    Titel:

Mit dem Aufbauschema vom vorläufigen Rechtsschutz hab ich so meine Probleme. Ich hab drei Bücher zu dem Thema und alle drei Skizzen weichen stark voneinander ab. Ich verwirr mich selbst täglich damit, weil ich einfach nicht weiß, was richtig ist.
Manchmal werden die Sachen nur anders strukturiert, aber manchmal tauchen Sachen auf, die in den anderen gar nicht auftauchen. Confused

Widerspruchsfrist

In dem einen Schema (von Detterbeck) gibt es einen zusätzlichen Gliederungspunkt :"Einlegung eines nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs". Und das wird dann auch das Problem der Frist abgehandelt.

Wie macht ihr das denn jetzt ? *auf dem schlauch steh*
Mark123
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 21 Sep 2006 - 19:50:05    Titel:

matteo hat folgendes geschrieben:

der markierte teil ist doch nicht mehr aktuell oder ??


Soweit ich das bisher verstanden habe, ist dies noch aktuell. Hat jemand eine andere Meinung?
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2006 - 13:24:00    Titel:

@ matteo

also ich hab in dem baurecht rlp gelesen, dass der § 8 und der § 47 LBauO auf jeden fall drittschützende wirkung haben und der wurde in vielen entscheidungen auch bejaht bzw bekräftigt. die muss man auf jeden fall prüfen! sonst hat man ja fast gar nichts mehr aus dem bauordnungsrecht in der begründetheit zu prüfen! wäre zwar praktisch aber irgendwie unlogisch! prüft ihr denn da in der begründetheit auch nochmal die § 70, 69 LbauO?

ach und da hab ich noch was: bei der antragsbefugnis, wo man die möglichen normen aufzählt, die verletzt sein könnten! und zwar bei dem § 5 LbauO in bezug auf die verunstaltung der umgebung wegen der aussenfassade! da steht jetzt diesbezüglich in dem baurecht rlp, dass der § 5 LBauO keine nachbarschützende norm ist! aha, sehr interessant, aber was bedeutet das jetzt, muss ich den dann schon in der antragsbefugnis ablehnen oder erst bei der begründetheit?ich hab übrigens in der antragsbefugnis schon mal das mit dem drittschutz erwähnt, also dass der § 34 I,II BauGB drittschützend ist (mit den BauNVO §) . und dann wollt ich noch die ganzen LBauO §§ aufzählen, dann müsst ich da aber doch auch erwähnen, welche drittschützend sind und welche nicht, oder??
wie habt ihr das denn gelöst?

oh man, ich versuch grad eine anständige formulierung für den antragsgegner zu finden! aber irgendwie is der sv zur erteilung der baugenehmigung so unklar! die schreiben ja nicht welche behörde nu genau die genehmigung erteilt sondern nur das mit der kreisverwaltung! wie kommt ihr denn da geschickt auf das land rlp?


danke nochmal, für die erklärung der einbringung des § 212 a BauGB wie man sieht hatte ich das mit dem suspensiveffekt nicht so ganz verstanden!
also prüft man das dann schon in der statthaftigkeit! vielen lieben dank, cassy!!
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2006 - 15:12:15    Titel:

@ tiffy

ist absolut klar, dass die 8, 47 lbauo drittschützend sind, dass ist auch nicht das problem.

es geht darum das die bauplanungsrechtlichen Vorschriften der §§ 8, 47 LBauO im hier vorliegenden vereinfachten genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden. und in der begründetheitsprüfung nicht auftauchen dürfen.
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2006 - 14:01:12    Titel:

@ matteo

das is ja seltsam! bin noch nicht bei der begründetheit....aber in dem baurecht rlp buch steht dass man das ganz normal prüft...muss das noch mal nachlesen zu § 8 und 47 LBauO



was anderes:

ich habe sachverhaltsschwierigkeiten! wer erteilt denn dem A jetzt genau die baugenehmigung? im sv steht die kreisverwaltung aber in der regel erteilt so was doch die bauaufsichtsbehörde oder lieg ich da falsch?

wie formuliert man das denn dann in dem punkt: antragsgegner geschickt, dass das land rlp der antragsgegner ist? und wie macht ihr das bei der beteiligten und prozessfähigkeit? durch wen wird das land denn bei gericht vertreten? Oberbürgermeister??


und dann noch bezügl der form. dazu steht ja nichts im sv. ist dann davon auszugehen, dass die form eingehalten ist? (dazu gibts ja nen streit, mit dem WIE der einreichung.schriftlich, telefonisch, fax...)
aber dazu steht ja nichts im sv!

und am allerdümmsten; wo bitte sehr ist denn der abstand der gebäude dokumentiert wenn kein bebauungsplan vorliegt? echt ätzend, dazu steht auch nichts im sv! weil man könnte ja (wie auch schon an anderer stelle angesprochen) einen verfahrensfehler bei der baugenehmigung annehmen (sachbearbeiter nicht aufmerksam!) aber wenn der abstand nicht schriftlich festgehalten wird? wird der abstand nicht eigentlich zwischendurch mal nachgemessen!? wäh. wie komisch!



würde mir aber jemand mal das mit dem agegner und der prozess-beteiligtenfähigkeit erklären?????das wäre superlieb!!
xyzz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 16:45:15    Titel: Huch!

Huch! Sind denn schon alle fertig mit Ihrer Hausarbeit?! Laughing

@TIFFI:
Antragsgegner:
Richtiger Antragsgegner ist […] gemäß §78 I Nr.1 VwGO. / Mehr nicht. Ich frag mich nur auch was ich konkret einfügen soll. Smile

Beteiligten- und Prozessfähigkeit:
Von einem ordnungsgemäßen Vorliegen der Beteiligten- und Prozessfähigkeit auf Seiten des N gemäß §§61ff. VwGO wird mangels entgegenstehender Angaben im Sachverhalt ausgegangen.

Zur Frage nach dem WIE (Fax etc.) würde ich nichts schreiben.
xyzz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 16:48:36    Titel: Noch eins...

Noch eine Frage:
Wenn ich in der Antragsbefugnis feststelle, dass gewisse Normen nicht nachbarschützend sind, dann prüfe ich diese auch nicht mehr in der Begründetheit?

Vielleicht doch noch eine weitere Frage:
Wieviele Seiten habt Ihr für die erste Aufgabe eingeplant? Shocked
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 17:55:22    Titel:

@ xyzz

ich hab das mit dem agegner nach 100 büchern endlich gefunden..kreisverwaltung erteilt baugenehmigung und landkreis ist agegner vertreten durch landrat


so, nun bin ich endlich bei der begründetheit! ich frag mich mal wie man das gescheit anfängt! sollte man da vorher erwähnen, dass das vereinfachte genehmigungsverfahren angewandt wurde? also vor der formellen und materiellen rechtmäßigkeit der baugenehmigung?? das wäre meiner meinung nach besser, als das während der formellen rechtmäßigkeit anzusprechen...wer hat das denn noch so??


ach und nochmal zu den nachbarschützenden normen: ich denke, dass man in der antragsbefugnis doch nur die MÖGLICHKEIT der verletzung ansprechen muss und die richtige prüfung erfolgt erst bei der begründetheit!
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 19:03:38    Titel:

nochmal was: und zwar wegen dem abstand. könnte der nachbarschutz da nicht verwirkt sein wegen der zustimmung des vorbesitzers? hab gelesen, dass durch die unterschrift die nachbarschützenden normen verwirkt werden. aber nur bei der tatsächlichen einhaltung des bauplans und hier handelt es sich ja um einen fehler...aber wie und wo soll man das denn einfügen? hm...bei der prüfung des § 8LBauO? oder schon vorher beim verfahren in der formellen rechtmäßigkeit der baugenehmigung?

noch was zum verfahren: Wo ist denn der abstand dokumentiert? hat die kreisverwaltung eine kopie vom bauplan? ich weiss ehrlich gesagt nicht, warum das mit dem abstand nicht schon vorher bemängelt wurde, der bau wird doch überwacht und die behörde muss sich doch darum kümmern, dass alles notwendige eingehalten wird.....wie ist das denn wenn kein bebauungsplan vorliegt? hat dazu schon jemand was??


und bei dem verfahrensfehler bezüglich der benachrichtung des N durch die behörde, der kann ja geheilt werden....ist somit dann kein schwerwiegender fehler der zur rechtswidrigkeit führt...


aber das mit der jahresangabe 1975...das hat doch was zu bedeuten...war da irgendwas grundlegend anders bezüglich der abstände? wenn der abstand um 0,2m überschritten wird,könnte das eine ermessensentscheidung der behörde sein? ich denke nicht, aber irgendwie muss das doch eingebracht werden! das kann doch nicht wahr sein..zu den blödesten dingen steht was in den lehrbüchern aber zu so was "realitätsnahem" natürlich wieder nicht....zum kübeln!
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