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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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xyzz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 20:15:09    Titel:

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
nochmal was: und zwar wegen dem abstand. könnte der nachbarschutz da nicht verwirkt sein wegen der zustimmung des vorbesitzers? hab gelesen, dass durch die unterschrift die nachbarschützenden normen verwirkt werden. aber nur bei der tatsächlichen einhaltung des bauplans und hier handelt es sich ja um einen fehler...aber wie und wo soll man das denn einfügen? hm...bei der prüfung des § 8LBauO? oder schon vorher beim verfahren in der formellen rechtmäßigkeit der baugenehmigung?


Also, die richtige Prüfung kommt in der Begründetheit. Vorher wird bei der "Antragsbefugnis" lediglich festgestellt, dass es sich bei §8 LBauO um eine nachbarschützende Norm handelt und das eine möglich Verletzung vorliegen kann. Mehr nicht, sonst wird die Zulässigkeit zu kopflastig. Smile
Es stimmt, dass eine mögliche Verwirkung des Abstandsflächen durch die Zustimmung des Vorbesitzer vorliegen kann. Schau mal bei RS, Kapitel Baurecht, da steht was zu drin. Allerdings würde ich sagen, dass mit der Veränderung der Wandhöhen, die Karten neu gemischt werden.

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
noch was zum verfahren: Wo ist denn der abstand dokumentiert? hat die kreisverwaltung eine kopie vom bauplan? ich weiss ehrlich gesagt nicht, warum das mit dem abstand nicht schon vorher bemängelt wurde, der bau wird doch überwacht und die behörde muss sich doch darum kümmern, dass alles notwendige eingehalten wird.....wie ist das denn wenn kein bebauungsplan vorliegt? hat dazu schon jemand was??

Denkst du es gibt jemanden beim Bauamt, der ständig nachmessen geht? Es gibt viele alte Häuser die nach altem Recht gebaut wurden und jetzt Bestandsschutz genießen. Die maßgeblichen Abstandsmaße wurden eigentlich mit dem Bauantrag eingereicht und könnten somit kontrolliert werden.

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
und bei dem verfahrensfehler bezüglich der benachrichtung des N durch die behörde, der kann ja geheilt werden....ist somit dann kein schwerwiegender fehler der zur rechtswidrigkeit führt...

Kannst du hierzu bitte nähere Ausführungen machen. Konkrete Normen mit Begründung. Surprised
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 20:18:06    Titel:

Also das mit dem richtigen Antragsgegner macht mir auch noch so meine Probleme.

Da es wohl keine landesrechtliche Bestimmung gibt, gilt hier § 78 Abs.1 Nr.1. Aber dann weiß ich immer noch nicht wer der Gegner ist. Land, Kreisverwaltung, Gemeinde.... Confused
xyzz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 20:30:56    Titel:

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
@ xyzz
ich hab das mit dem agegner nach 100 büchern endlich gefunden..kreisverwaltung erteilt baugenehmigung und landkreis ist agegner vertreten durch landrat

In welchem der 100 Büchern hast du es gefunden? Könntest du bitte die Quelle nennen? Laughing

So fange jetzt auch mit der Begründetheit an... uff. Razz Kennt jemand von euch einen Beispielsfall in dem die Begründetheit beim Rechtsschutz in Kombination mir einer Baugenehmigung durchgespielt wird?!
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 21:03:30    Titel:

Ich hab zwei Fallbücher hier. In steht immer bei der Anfechtungsklage sinngemäß :

im wahren Leben ist es hier dringend notwendig auch den vorläufigen Rechtsschutz zu beantragen

Fertig. Cool




Das mit dem Landkreis hab ich jetzt auch verstanden. Juhu.
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2006 - 15:14:38    Titel:

@ xyzz
antragsgegner:
also ich hab das aus nem etwas älteren buch von lamadé (dieses gibts aber nicht mehr, weil die sich umgenannt haben in dr. ehling und kollegen. ich habe das buch von 2003 aber noch, weil ich da einen grund und mittelkurs repetitorium besucht habe und ich denke das die noch aktuell sind)
aber das steht doch auch im gesetz: § 58 LBauO (schlag mich tot, ich hab meine zettel und das gesetz grad nicht zur hand und schreib das aus meinen gedanken) auf jeden fall ist die untere bauaufsichtsbehörde zuständig für die erteilung von baugenehmigungen und das ist nach LBauO die kreisverwaltung.


zum verfahrensfehler/benachrichtigung des nachbarn:

dazu steht einiges-nur leider sehr verstreut- im hufen verwprozessr und in baurecht rlp!

zum beispielsfall der begründetheit mit baurechtsnormen:

da gibt es einige, nur sind die immer anders aufgebaut und sehr sachverhaltsbezogen. man muss sich hierbei leider selbst gedanken über den aufbau machen. wobei ich den an und für sich nicht sooo schwer finde. das folgt doch vom schema her der begründetheit der anfechtungsklage, mit dem unterschied, dass man hier immer den drittschutz beachten muss und dass hier zwei Interessen von privatleuten abzuwägen sind!




so, nun noch mal eine frage meinerseits;

ich versuche grad bei der begründetheit das vereinfachte baugenehmigungsverfahren einzubringen. man baut doch die rechtmäßigkeitsprüfung der baugenehmigung nach 1. formeller rechtmäßigkeit auf.da nennt man dann die rechtsgrundlage zur erteilung der baugenehmigung, § 70 I LbauO und dann fängt man an mit a.) zuständigkeit der bauaufsichtsbehörde (keine schwierigkeiten) und b.) Verfahren der baugenehmigung-> so und da wollt ich jetzt das mit dem vereinfachten baugenehmigungsverfahren einbringen.


könnte mir noch mal jemand sagen, ob das auch in einem lehrbuch steht, dass man die abstandsnormen beim vereinfachten baugenehmigungsverfahren NICHT prüft? ich finde nämlich überall, dass man sie dort auch prüfen soll! ok neben der erschließung, diesem schutzbericht und stellplätzen. aber wenn dieses nachbarschützende recht des abstands doch offensichtlich verletzt ist, muss man das dann nicht nachträglich prüfen?wenn der sachbearbeiter beim angegebenen abstand im bauplan nur häkchen ohne kontrolle (ich mein, die wissen doch den üblichen abstand von 3m auswendig und das bedarf doch keiner großartigen prüfung) dann wäre das doch grob fahrlässig! und die baugenehmigung rechtswidrig!

oder kann das sein, dass ich den aufbau des § 66 lbauo falsch verstanden habe? die müssen doch trotzdem prüfen, ob bauplanungsrechtliche und bauordnungsrechtliche normen verletzt worden sind.....das ist doch standard, oder nicht?

oh man, ich steh grad aufm schlauch!
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 01 Okt 2006 - 16:08:04    Titel:

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
ich versuche grad bei der begründetheit das vereinfachte baugenehmigungsverfahren einzubringen. man baut doch die rechtmäßigkeitsprüfung der baugenehmigung nach 1. formeller rechtmäßigkeit auf.da nennt man dann die rechtsgrundlage zur erteilung der baugenehmigung, § 70 I LbauO und dann fängt man an mit a.) zuständigkeit der bauaufsichtsbehörde (keine schwierigkeiten) und b.) Verfahren der baugenehmigung-> so und da wollt ich jetzt das mit dem vereinfachten baugenehmigungsverfahren einbringen.


So habe ich auch vor das zu machen, glaube auch dass das die eizige Stelle ist an der das Sinn macht.

"tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
und bei dem verfahrensfehler bezüglich der benachrichtung des N durch die behörde, der kann ja geheilt werden....ist somit dann kein schwerwiegender fehler der zur rechtswidrigkeit führt...


Wo genau bringst du das denn unter? Prüfst du das auch unter Verfahren? Oder machst du dafür nen extra Prünfungspunkt? Und es wäre echt nett wenn du uns mitteilen könntest wo genau steht, dass das kein schwerwiegender Fehler ist der zur rechtswidrigkeit führt....

PS: als Antragsgegner hab ich auch den LK Y, hab das selbe Ergebnis auch in einem Übungsfall bei Fink aus dem SS 06 gesehen (Fall 6), sollte also richtig sein...

PPS: hat eigentlich irgendjemand von euch schon mal nen Kommentar zur LBauO in der Hand gehabt? Ich zweifle mittlerweile ernsthaft an deren Existenz, egal wann ich in der Bibliothek war, NIE war auch nur ein Kommentar an seinem Platz?!
MarcZ
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Anmeldungsdatum: 07.10.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2006 - 13:17:23    Titel:

Ähhh................ die Kommentare existieren natürlich.

Diese stehen aber nicht im Regal, weil es von denen nur jeweils ein Exemplar gibt. Du kannst dir die aber an dem Infohäuschen für jeweils eine Stunde ausleihen. (Gegen Vorlage StudAusweis).

Und dann heißt es: " In einer Stunde alles kopieren was wichtig sein könnte."
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2006 - 17:27:07    Titel:

@ xyzz

Ich hab allein für die Zulässigkeitsprüfung ohne Ausformulierung der Antragsbefugnis schon 7 Seiten. Confused
Wie viel ich letztendlich für jede Aufgabe einplane, stellt sich immer erst am Schluss raus. Erst dann weiß ich wo genau die Schwerpunkte liegen und was ich sonst so zusammen kürzen kann.
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 10:21:02    Titel:

also ich bin mir ganz sicher, dass die rheinland pfälzische bauordnung eine ausnahme bildet. und 8, 47 lbauo nicht im vereinfachten genehmigungsverfahren geprüft werden.

da mir das ganze aber ein wenig seltsam vorkommt und ich die 2 paragraphen auch nicht komplett rauslassen will, hab ich ich sie in der zulässigkeit ausführlicher angesprochen. somit beachte ich den geänderten prüfungsmaßstab des vereinfachten verfahrens und hab trotzdem die probleme im zusammenhang mit 8, 47 angesprochen. scheint mir ein ganz sinnvoller weg zu sein...
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 11:25:43    Titel:

die vorschrift des 47 ist sicherlich nicht verletzt. das ist eigentlich klar, nur wo bzw. ob das ganze angesprochen wird ist doch wohl die interessantere frage oder nicht ?
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