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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
 
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Mark123
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 03 Okt 2006 - 20:22:12    Titel:

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:

also in § 66 steht " baugb oder sonstiges öff-recht" und was ist die LBAUO?? sonstiges öffentliches recht! also wird das auch geprüft..denk ich mal! aber nun werd ich mich mal wieder zu meinen büchern begeben und mir morgen wohl oder übel noch ein doofes baurechtsbuch kaufen


Ich habe jetzt gerade keine Quelle, aber man stößt eigentlich überall darauf: Mit dem "sonstigen öffentlichen Recht" ist jedenfalls nicht die LBauO gemeint, sondern z.B. Denkmalschutz- und Immissionsrecht. Ansonsten wäre diese Regelung ja überflüssig.
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2006 - 18:08:39    Titel:

Bzgl. formelle Rechtmäßigkeit.
Es ist doch wohl drittschützend, dass der Nachbar über das Vorhaben bzw. die Genehmigung informiert werden muss.
Also muss ich das doch auch ansprechen!
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2006 - 18:18:23    Titel:

@mark/@alle
also nochmals zum vereinfachten Genehmigungsverfahren:
Im Sachverhalt hat der Sachbearbeiter die von A angegebenen Abstandsflächenmaße abgehakt. So, damit hat ER kein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchgeführt, sondern ein "normal bzw. reguläres" Genehmigungsverfahren...Seht ihr das auch so????

Ich wollte das jetzt so machen:
Bei der formellen Rechtmäßigkeit der BG wollte ich unter dem Gesichtspunkt des Verfahrens schreiben, dass es sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren §66 LBauO handelt, aber der Sachbearbeiter hat eine normale bzw. eine komplette Baugenehmigung geprüft (wenn er alles abhakt hat er es doch folglich geprüft, nach LbauO..oder???)...

dann habe ich gelesen:
Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist zu beachten, dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht schon dadurch begründet ist, dass Unklarheit über die Konformität des Vorhabens mit nachbarschützenden Vorschriften besteht, da diese Unklarheit mit einfachem ergänzendem Maßnahmen des BauO behoben werden kann. (Das steht im Zusammenhang mit dem vereinfachten Bau-Genehmigungsverfahren)

Wie haben es denn die anderen..könnt ihr bitte posten Laughing
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 14:16:02    Titel:

zur begründetheit:

ich tendier momentan auch sehr stark dazu den § 123 miteinzubringen! dann muss das aber auch schon in der statthaften klageart miteingebracht werden! da müsst man ja theoretisch auch schon erwähnen, dass es sich um ein vereinfachtes genehmigungsverfahren handelt, weil sonst kommt man ja nicht einfach so darauf! kann man das denn, oder nimmt man da was vorweg! ich habe ehrlich gesagt auch noch keinen fall gesehen, der den § 80 a und 123 verbindet in einer prüfung....


also der 123 richtet sich dabei auf bauaufsichtliches einschreiten! oder lieg ich da falsch??
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 16:15:33    Titel:

so, ich habs jetzt gefunden....


schreibt denn noch einer von euch????


im sachverhalt steht ja: der Sachbearbeiter hat häkchen an den abstandsflächenmaßen gemacht! Arrow das bedeutet doch folglich, dass der sachbearbeiter trotz vereinfachten genehmigungsverfahrens die bauordnungsrechtliche vorschrift des abstands gem. § 8 Lbauo dennoch geprüft hat! nach der rspr. prüft man deshalb auch im vereinfachten baugenehmigungsverfahren die verletzung dieser bauordnungsrechtlichen norm, weil die behörde dies ja geprüft hat und der N diese rügt!

so, das bedeutet aber auch, denke ich, dass man bei der klagebefugnis schon das vereinfachte genehmigungsverfahren erwähnen muss und die tatsache, dass der sachbearbeiter die bauOR normen trotz ve GNV geprüft hat! so! wie siehts aus? was haltet ihr davon?
o
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Anmeldungsdatum: 11.10.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 20:02:40    Titel:

so, wer von den Herrschaften ist denn schon bei Frage 3 angelangt??

die Frage müsste man doch eigentlich recht kurz abhandeln können,oder?
Der Baudispensvertrag i.S.d. § 54 VwVfG scheint ja eh unwirksam, oder zumindest schwebend unwirksam zu sein. (siehe § 58 II VwVfG)

Prüft ihr dann auch noch die materielle rw des vertrages?

Hat jemand nen Aufbauvorschlag?
o
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Anmeldungsdatum: 11.10.2005
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 13:15:57    Titel:

ich meinte natürlich § 58 I VwVfG !
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 15:13:14    Titel:

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
das bedeutet doch folglich, dass der sachbearbeiter trotz vereinfachten genehmigungsverfahrens die bauordnungsrechtliche vorschrift des abstands gem. § 8 Lbauo dennoch geprüft hat! nach der rspr. prüft man deshalb auch im vereinfachten baugenehmigungsverfahren die verletzung dieser bauordnungsrechtlichen norm, weil die behörde dies ja geprüft hat und der N diese rügt!


Wenn du mir jetzt noch eine Entscheidung gibst in der das SO gemacht wurde dann wäre ja alles klar, aber bis dahin befürchte ich weiter dass wir den §8 nicht unter §80a prüfen können.... es führt wohl kein Weg an § 123 vorbei....
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 17:31:02    Titel:

@schmidthäuser

ich denke aber, dass ein bloßes abhaken keine prüfung darstellt. wenn er nämlich den abstand überprüft hätte, dann hätte dazu auch mehr gestanden,das muss aus der baugenehmigung explizit hervorgehen, dass er landesrechtliche vorschriften geprüft hat. also der sachverhalt hätte da schon eindeutiger sein können. Habe jetzt 3tage wegen dem doofen haken verschwendet und im endeffekt bin ich genauso weit wie vorher.....übrigens ist bei der entscheidung auch von "grüneinträgen"der bauaufsichtsbehörde die rede. also stellt das abhaken keine überprüfung dar. total bescheuert.

ich prüf den 80a,80V jetzt zu ende und dann nochmal den 123 und damit sense. platzmäßig wirds knapp aber egal. ich hab noch nichts zu 2 und 3....
ninani
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Anmeldungsdatum: 11.09.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 20:03:50    Titel:

hi,
nach welcher paragraphenkette habt ihr beim 80a denn genau geprüft?
wollte eigentlich nach 80a III 2 iVm. 80 V 1 prüfen, bin mir aber nicht mehr sicher und hab mich jetzt selbst ziemlich durcheinandergebracht...
finde gerade alles mal wieder total verwirrend...
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