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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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LittleHippo
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Anmeldungsdatum: 07.10.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2006 - 11:52:48    Titel:

@tiffy 0104

Kannst du die Entscheidung, aus der du die Sache mit den Häkchen ("grüneinträgen") herausgelesen hast, mal angeben? ich habe dazu bisher echt so rein gar nichts gefunden.

danke schonmal.
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2006 - 15:58:25    Titel:

Auch beim vereinfachten Genehmigungsverfahren steht am
Ende die Erteilung oder Nicht-Erteilung einer Baugenehmigung
durch die zuständige Behörde. Sinn und Zweck dieses
vereinfachten Verfahrens ist es, kleinere bauliche Vorhaben
nur bezüglich der elementaren bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen
Erfordernisse prüfen zu müssen (etwa
Abstandsflächen).


Heißt das nicht, dass gerade Abstandsflächen auch im vereinfachten Verfahren geprüft werden? Oder versteh ich das falsch? Ich werd wahnsinnig, mein Praktikum lässt mir praktisch keine Zeit mehr für die Hausarbeit. Sad
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 10:58:38    Titel:

@matteo+xyzz

also ich sehe das problem woanders! bei mir haperts am verständnis des hakens Sad ist das nun eine prüfung oder nicht? ich hab mich dazu entschlossen morgen bei einer kreisverwaltung in rlp anzurufen und mal nachzufragen! das scheint mir hier angebracht!

wenn es nämlich eine prüfung nach LBauO darstellt, dann prüft man das auch beim §§ 80a, 80V VwGO.
ist es dagegen evtl nur eine prüfung nach bauplanungsrechtlichen vorschriften (das wird nämlich auch beim gebot der rücksichtnahme geprüft) dann hört die prüfung des 80a,80V auf und man prüft nochmal die bauordnungsrechtlichen vorschriften nach 123 vwgo.

ja, jetzt wäre es schön wenn man wüßte was der haken bedeutet.....

bezüglich des § 47 Lbauo: also das ist doch klar, wo das eingebracht wird. das prüft doch die kreisverwaltung im vereinfachten genehmigungsverfahren, genauso wie die erschließung auch nach LBauO.

übrigens hab ich in einer entscheidung vom VGH kassel etwas gelesen, das noch mehr verwirrt (die entscheidung steht im NVwZ-RR 2005 Heft 4 S. 228 ff)

da steht:

verbleibt eine im vereinfachten baugenehmigungsverfahren unklarheit, ob ein bauvorhaben nachbarschützende vorschriften über die einhaltung der abstandsfläche wahrt, ist die anordnung der aufschiebenden wirkung des widerspruch des nachbarn nicht geboten, da die unklarheit mit einfachen ergänzenden maßnahmen des bauordnungsrechts behoben werden kann.

weiter:

ergibt sich aus den bauvorlagen eine abweichung von der bauordnungsrechtlich gebotenen abstandsfläche und ist die genehmigung einer solchen abweichung nicht beantragt, so ist die im vereinfachten baugenehmigungsverfahren erteilte baugenehmigung materiell rechtswidrig

Arrow Arrow Arrow das ist doch genau unser fall!!!!!!!
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 11:19:00    Titel:

also ich bleibe dabei, dass in rheinland pfalz beim vereinfachten genehmigungsverfahren 8 und 47 nicht zu prüfen sind.

deine textauszüge stammen von einem gericht in kassel (hessen), dass das ganze da womöglich anders geregelt ist, ist vorstellbar, tut aber hier glaub ich nichts zur sache.
xyzz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 12:14:39    Titel:

matteo hat folgendes geschrieben:
also ich bleibe dabei, dass in rheinland pfalz beim vereinfachten genehmigungsverfahren 8 und 47 nicht zu prüfen sind.


Da hast du grundsätzlich "Recht": Aber lies spaßeshalber mal ein paar Beschlüssen des OVG RlPf., z.B. vom 9. September 2003 - 8 A 11284/03.OVG - und 11. Dezember 2003 - 8 B 11819/03.OVG -

Da wirst du sehen, dass Bauordnungsrecht in Ausnahmefällen doch eine Rolle spielen kann... Shocked
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 12:19:21    Titel:

hmm leider gibts ja von jeder regel eine ausnahme. aber entweder man entscheidet sich für den einen weg oder den anderen.

und da du ja selber geschrieben hast, dass es sich bei den beschlüssen eben um ausnahmefälle handelt, denke ich es ist sinnvoller 8 und 47 rauszulassen.

aber jeder kann, dass ja für sich entscheiden, ich für meinen teil werde bei der begründetheit die 8, 47 nicht ansprechen.
xyzz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 12:19:50    Titel:

@tiffy0104:
Die Bauaufsichtsbehörde wird dir sagen, dass ein paar Häkchen eine Prüfung der Abstandsfläche bedeuten. Wink Und dann (siehe den Eintrag drüber zu den OVG Urteilen) kommen wir der gedachten Lösung des Falls ziemlich nah. Laughing
xyzz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2005
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 12:21:43    Titel:

Was dem Bundesjuristen der BGH wert ist, ist dem R-Pfälzer sein OVG RlPf. Nicht wahr? Rolling Eyes
Außerdem handelt es sich um eine Ausnahme in RlPf und so glaub ich Brandenburg...

Du brauchst dann ja auch nur den 8er anzusprechen. Der 47er kommt in einer anderen Prüfung. Einfach mal lesen. Wink
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 12:58:41    Titel:

@xyzz

also stellst du das nun als eine ausnahme dar, oder nicht???
übrigens hab ich diese entscheidungen vom OVG RLP nicht selbst gelesen, aber darin gehts glaub ich um die standsicherheit mit eben diesen "grüneinträgen". wenn das ne prüfung der abstandsflächen sein soll, dann müsste das in der baugenehmigung explizit erwähnt worden sein und nicht einfach mit nem haken....das meint eine anwältin...oh man..es ist doch zum brechen...

mal eine andere überlegung dazu;

bauplanungsrechtlich werden die abstandsflächen auch miteinbezogen, und zwar im gebot der rücksichtnahme...vielleicht bezieht sich der haken ja darauf....

wie soll man das denn dann im gutachten formulieren? es ist fraglich, was der haken des sachbearbeiters bei den abstandsflächenangaben bedeuten soll. einerseits könnte blabla---das geht doch nicht! man muss sich doch entscheiden! ist es nun eine ausnahme oder nicht!

ich hab montag rep in örecht und frag da nochmal nach! bis dahin bleib ich verwirrt und meine prüfung hängt dann eben seit einer woche...
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 13:04:31    Titel:

@matteo

dann machst du also die bauordnungsrechtliche prüfung nach dem §123 VwGO? und was machst du dann mit dem haken? lässt du den weg oder wie? der hat doch was zu bedeuten!

kann es eigentlich sein, dass es sich hierbei gar nicht um ein vereinfachtes genehmigungsverfahren handelt, sondern um ein vollumfängliches genehmigungsverfahren? das hat zumindest jemand so gesehen. warum konnte ich bisher nicht nachvollziehen, weil man über den § 2 doch automatisch zum § 66 lbauo kommt...
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