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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2006 - 16:41:03    Titel:

xyzz hat folgendes geschrieben:
Mal eine Frage zu den Stellplatzvorschriften:

Seht ihr die Vorschriften des §47 VII S. 2 LBauO tatsächlich verletzt? Denn: Die Nutzung von Stellplätzen im üblichen Umfang stellt keine Beeinträchtigung oder unzumutbare Störung dar. Auch die mit einer zulässigen Grundstücksnutzung verbundenen Emissionen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge sind von den Bewohnern hinzunehmen. (Lang)

Auch die 6 Parkplätze sind ok: 2x 1,5 f.d. Wohnungen + 3 f.d Praxis

Also ich sehe sie derzeit nicht verletzt, so dass die Parkplätze ok sind. Wie argumentiert ihr?


Wo steht denn, wieviele Stellplätze für eine Arztpraxis bzw. eine Wonhnung nötig/möglich sind? Ich habe das bisher noch nirgends gefunden...
Aber ich glaube auch nicht dass § 47 verletzt ist, der N soll sich mal nicht so anstellen... Komisch finde ich in dem Zusammenhang dann aber die SV Formulierung in Frage 3, unter 1. Arrow warum soll A plötzlich nur noch (insgesamt) 3 Stellplätze errichten und nicht 6, wenn er doch (vorausgesetzt § 47 ist nicht verletzt) auch die 6 errichten könnte bzw. dürfte...

Hat von euch schon jemand was zu Frage 2+3?
Was prüft man denn in der Begründetheit von Frage 2?
tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 12:02:14    Titel:

tiffy0104 hat folgendes geschrieben:
@ matteo

das is ja seltsam! bin noch nicht bei der begründetheit....aber in dem baurecht rlp buch steht dass man das ganz normal prüft...muss das noch mal nachlesen zu § 8 und 47 LBauO



§ 8 LBauO wird über das Gebot der Rücksichtnahme in § 66 III LBauO reingelesen udn dementsprechend geptüft.

§ 47 LBauO wird in § 12 BauNVO reingelesen und dementsprechend als Mindestanforderung im § 12 BauNVO geprüft.
tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 12:04:24    Titel:

Übrigens, was macht ihr nun mit § 123 VwGO? Im Jromin steht drin, dass eine Verpflichtung der Behörde, andere Normen als die von § 66 III LBauO geforderten zu prüfen, nicht möglich ist.
tiffy0104
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Anmeldungsdatum: 27.09.2005
Beiträge: 166
Wohnort: wiesbaden

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 16:19:20    Titel:

@tietze

wie hast du das denn mit dem "haken" des sachbearbeiters ausgelegt?

daran hängts bei mir und es scheint auch keine anständige lösung zu geben (zumindest hab ich bisher nichts gefunden) egal wie ich mich entscheide, ob das eine prüfung nach bauordnungsrecht darstellt oder nicht, ich hab immer das gefühl, dass es falsch ist....zum brechen!
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 16:55:01    Titel:

@ tietze

Mal 'ne ganz blöde Frage. Wenn ich doch irgendwie alles beim § 66 prüfen muss. Wo ist dann Sinn und Zweck des vereinfachten Verfahrens ?
HellfireMZ
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Anmeldungsdatum: 25.05.2006
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 02:00:51    Titel:

Zeitgewinn und geringere Gebühren für den Antragsteller.
Sinn und Zweck des §66 ist jedenfalls nicht, Dir/uns die Prüfungsarbeit zu erleichtern, indem Prüfpunkte einfach weggelassen werden können. Perspektive beachten Wink
schmidthäuser12
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Anmeldungsdatum: 27.02.2006
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 02:28:20    Titel:

xyzz hat folgendes geschrieben:
Da hast du grundsätzlich "Recht": Aber lies spaßeshalber mal ein paar Beschlüssen des OVG RlPf., z.B. vom 9. September 2003 - 8 A 11284/03.OVG - und 11. Dezember 2003 - 8 B 11819/03.OVG -

Da wirst du sehen, dass Bauordnungsrecht in Ausnahmefällen doch eine Rolle spielen kann...


Könntest du mir bitte sagen wo ich das nachlesen kann? Ich finde die Beschlüsse einfach nirgends abgedruckt, immer nur Verweise auf die Beschlüsse...
Asterisque
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Anmeldungsdatum: 03.05.2006
Beiträge: 576
Wohnort: Karlsruhe

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 13:35:33    Titel:

Was macht ihr eigentlich daraus, dass die Baugenehmigung gar nicht mit dem tatsächlichen Bau übereinstimmt ?
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 14:58:42    Titel:

hat vielleicht irgendjemand eine ahnung wie sich bei frage (3) die zahlungen hinsichtlich der kindertagesstätte bzw. der turnhalle unterscheiden.

bei mir scheiden beide zahlungen im moment wegen mangelndem sachzusammenhangs aus..

wie habt ihr das geregelt ?
matteo
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Anmeldungsdatum: 11.04.2006
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2006 - 10:55:47    Titel:

also ich habe die zweite frage als zusammenhängenden text.

was für ein prüfungsschema hast du denn benutzt ??
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