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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
 
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Mark123
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2006 - 16:36:38    Titel:

Ich sehe das quasi wie quasidefacto.

Dem Hauseigentümer sind die Stellplätze ja eigentlich egal, vielleicht würde er gar keine zusätzlichen haben sollen. Er will ja nur der Forderung der Gemeinde nachkommen, indem er die vorgeschriebene Anzahl an Stellplätzen bereitstellt. Ob es nun in Ordnung war diese gegen Geldzahlung an die andere Grundstückseite zu platzieren wird m.E. im Baudispenvertrag behandelt.
quasidefacto
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2006 - 17:18:53    Titel:

Nicht nur "vielleicht"
Der A wird 100% keine neuen Stellplätze errichten wollen, denn das bedeutet eine finanzielle Belastung *g*
Im Dispensvertrag geht es aber nicht um die Umverlagerung der Stellplätzeauf dem Grundstück, sondern um die Reduzierung von 6 auf 3 (aber an der selben Stelle)
Mark123
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 10:06:35    Titel:

So meinte ich das ja auch, klang nur etwas komisch. Naja gut, ob er will oder nicht sei mal dahingestellt, mehr Stellplätze sind ja auch für die Patienten gut. Zudem glaube ich nicht, dass 3 Stellplätze viel mehr als 10.000€ kosten würden, aber egal.
Eine Frage noch: INSGESAMT sollten es ursprünglich 6 Stellplätze sein, deshalb sollte er ja 4 an der südlichen Seite (wo N wohnt) errichten. Das heißt doch im Prinzip, dass er nach der Geldzahlung an der westlichen Seite nur noch einen bauen muss, denn zwei sind ja schon da oder sehe ich das falsch? Weil im SV steht in Frage 3, dass er 3 errichten soll.
Juko
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 12:17:55    Titel:

@ Line 84

ich denke auch, dass es sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gem. § 66 LBauO handelt. D.h. die Stellplätze müssten ja bereits innerhalb dieser Prüfung für die Aufstockung und Nutzungsänderung mitgeprüft werden. Oder sehe ich das falsch Question Exclamation Question
quasidefacto
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 14:13:10    Titel:

@ Mark123
jau.. so hab ich das auch verstanden.
Ist schon fazinierend anzusehen, wie man als Prof mit Nichtstun und vor allem Nichtdenken Geld verdienen kann... wochenlang Zeit gehabt, sich einen SV auszusuchen, der klar und deutlich beschreibt, wie es aussieht und dann so einen Gehirnkrampf den "dummen" Studenten vorzulegen... tztztz..


Naja, wenn ich groß bin, will ich auch Prof werden ( oder Astronaut oder Lokführer)
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2006 - 09:57:27    Titel:

Also ich hab von nem Architekten gehört, dass die 10k für 3 Plätze die oberste Grenze seien. Aber ich gehe davon aus, dass er die 3 zusätzlich errichten muss, da er ja für das Wohnhaus selbst, auch welche benötigt.
Mark123
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2006 - 14:07:27    Titel:

Cassy hat folgendes geschrieben:
Also ich hab von nem Architekten gehört, dass die 10k für 3 Plätze die oberste Grenze seien. Aber ich gehe davon aus, dass er die 3 zusätzlich errichten muss, da er ja für das Wohnhaus selbst, auch welche benötigt.


Hm ja toll... was denn nun? Sollen wir das jetzt selbst herausfinden oder ist das wieder nen Mangel im Sachverhalt? Zählen die Stellplätze des Wohnhauses nun mit oder nicht? Aber wenn der Arzt im selben Haus wohnt müssten die doch eigentlich mitzählen, denn der braucht dann ja wohl kaum einen privaten und dienstlichen Stellplatz. Bähhh, ich hasse unausgereifte Sachverhalte!
Line84
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Anmeldungsdatum: 05.08.2006
Beiträge: 7
Wohnort: Mainz

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2006 - 15:57:51    Titel:

@ Juko

Ja, genau so seh ich das auch. Und ich ab jetzt auch bei der Genehmigunsbedürftigkeit festgelegt, dass alle Vorhaben genehmigunspflichtig sind. Häng jetzt bei der materiellen Rechtmäßigkeit und prüf gerad die Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht. Denke zum jetztigen Zeitpunkt, dass eine weiter Prüfung nach § 123 VwGO nicht mehr notwenig ist. Hoffe das bleibt so, bin nämlich schon auf Seite 17. Sad
quasidefacto
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 14:24:37    Titel:

Danke... auf einmal war mein threat weg *wunder*
udn bevors einer merkt: 4 Wochen ist gelogen.. natürlich 1 Monats-Frist
quasidefacto
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 23:29:18    Titel:

Danke für die rege Beantwortung meiner Frage bzgl. der Frist des Widerspruchs... *grummel*
naja.. die Beantwortung sei dahingestellt, habe die für mich passende Lösung gefunden

Äääähm.. SV:
" Auf diesen [ den Bauzeichnungen] finden die sich bei den von A angegeben Abstandsflächenmaßen Häkchen des zuständigen Sachbearbeiters."

Die Baugenehmigung fußt doch auf den Bauzeichnungen und demnach müsste doch auch der Abstand von der Baugenehmigung erfasst sein. Hört sich zumindest logisch an (aber seit wann ist Jura logisch?)

Und dann ist es in der Begründetheit doch nicht allzu schwer, auf den Bestandsschutz zu kommen, da doch der vorherige Eigentümer im Jahr 1975 eingewilligt hat und der A darauf vertrauen dürfen kann / muss.
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