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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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Mark123
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 1075

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 08:16:18    Titel:

quasidefacto hat sich "verpostet", ich stell es mal hier rein, da es sonst niemand findet:

Hat eigentlich jemand den fristgerechtenWiderspruch bejaht ?
Laut SV legt N am 08.07 den Widerspruch ein, nachdem er ja am 05.06. feststellt, dass A nicht nur das Dach erneuern will.
In Ermangelung einer amtlichen Mitteilung nach § 68 II S.3 LBauO beginnt ja nun die Jahresfrist ( §§ 70, 58 IIVwGO). So weit so gut..
ABER:
Hat jemand was zu dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis gefunden, von dem das BVerwG in 44, 294, 298; 77, 85, 89 spricht und nach dem dann auf Grundlage des Grundsatzes von Treu und Glauben, sich der Nachbar so behandeln lassen muss, als wäre ihm die Baugenehmigung wirksam bekanntgegeben worden ? Immerhin beginnt dann die Frist zu laufen, wenn der N "zuverlässige Kenntnis erlangt" hat. Insbesondere durch die Aufnahme von Bauarbeiten das mögliche Vorliegen einer Baugenehmigung aufdrängen musste.

Demnach wäre man ja wieder bei der 4 Wochen-Frist
Juko
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 15:32:24    Titel:

@ Line84

habe gerade gelesen, dass in Rheinland-Pfalz im vereinfachten Genehmigungsverfahren das gesamte Baourdnungsrecht nicht geprüft wird (§ 66 III LBauO Rh-Pf)...somit würden ja auch die Prüfungen Stellplätze und Abstandsflächenrecht entfallen und damit müsste man doch den § 123 VwGO anwenden.
Bin jetzt allerdings ziemlich durcheinander, weil das bei mir wieder alles im Gutachten umwirft Sad
Kann uns da vielleicht jemand einen Rat geben in Hinsicht vereinfachtes Genehmigungsverfahren?

Gruß
quasidefacto
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 21:16:49    Titel:

Line:
habe gerade gelesen, dass in Rheinland-Pfalz im vereinfachten Genehmigungsverfahren das gesamte Baourdnungsrecht nicht geprüft wird (§ 66 III LBauO Rh-Pf)...somit würden ja auch die Prüfungen Stellplätze und Abstandsflächenrecht entfallen und damit müsste man doch den § 123 VwGO anwenden.

Also, da ich ja nicht so weit bin ( oder einfach nur langsamer ), frage ich mich, was ihr dauernd mit dem § 123 VwGO habt ????
Die einstweilige Anordnung nach § 123 I VwGO kommt doch nur in Betracht, wenn das Hauptsacheverfahren keine Anfechtungsklage beinhaltet.
N richtet sich doch mit seinem Antrag gegen einen, den A begünstigenden VA ( nämlich die Baugenehmigung), woraus meiner Meinung doch die AK statthaft wäre. Oder hab ich da was übersehen oder einfach nicht bekappst ?
Wenn dem so ist, verneint man doch die Statthaftigkeit des Antrags nach § 123 V und prüft mit den §§ 80 V, 80a VwGO und gut ist.

Da du ja aber schon nächste Woche fertig sein willst, liegts höchstwahrscheinlich nur an mir und mangelnder Bearbeitsungzeit (hoffe ich doch)
püppi1984
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Anmeldungsdatum: 10.04.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 22:47:12    Titel:

Ich muss mich mal mit meiner vollen Unkenntnis quasidefacto anschließen. ich hab ja leider (wie oben schon festgestellt) zwar noch kein Baurecht gehört, soweit ich die Bücher verstanden haben ist es aber doch egal, ob es sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren handelt oder nicht, oder???? Es wird doch in jedem Fall eine Baugenehmigung erlassen (VA) nur das Verfahren ist halt etwas anders. Und laut Kubes Hinweis wird ja auch sonst alles vom VA erfasst. Und für § 80a/ 80V ist ja egal, ob die Behörde den VA erlassen durfte. Es geht doch allein darum, ob sie durch VA entschieden HAT. ich lasse mich aber gerne eines besseren belehren! Das einzige, was mir Probleme bereitet, ist, dass N sich ja auch über den Abstand beschwert. und dieser ist ja nicht in der Baugenehmigung enthalten. fällt das dann unter § 123 (In der Hauptsache Verpflichtungsklage auf Erlass eines VA, der Wiederherstellung der rechtmäßigen Grenze gebietet)? Oder ist das jetzt um zu viele Ecken gedacht?
marcilla
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Anmeldungsdatum: 15.08.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2006 - 10:22:41    Titel:

Das mit dem Bestandsschutz sehe ich anders, da sich an der faktischen Situation etwas geändert hat und die Abstandsflächen von der Höhe des Hauses abhängig sind.

Etwas anderes:
Wenn der Kube schreibt, der Bauantrag umfasse auch die geplante Nutzung des Gebäudes (2te Wohnung u. Arztpraxis, aber auch die Stellplätze?), dann ist damit doch gar nicht gesagt, auf was sich die Genehmigung alles bezieht (außer nach wie vor auf die Abstandsflächen wegen den Häkchen). Denn die Baubehörde kann, muss aber nicht im vereinfachten Genehmigungsverfahren Bauordnungsrecht prüfen (s. § 66 III LBauO). Der Hinweis sagt uns dann doch eigentlich gar nichts, oder???

Wenn der Kube das geschrieben hätte, was er zur Bekannten von Line gesagt hat wäre alles klar, aber so???
Juko
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2006 - 14:56:36    Titel:

Ich denke schon, dass es für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Baugenhmigung relevant ist, ob es ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ist oder nicht. Eine Genehmigung wurde zwar erteilt, aber bezgl. der im vereinfachten Verfahren nicht geprüften Vorschriften (wie z.B. Abstandsfläche) kann sich der N dann auch nicht in seinen Rechten verletzt fühlen...d.h.: verletzt fühlen kann er sich schon, allerdings wird ihm das dann nix helfen, weil dann sein Antrag auf vorläufigen Rechtschutz unbegründet wäre, da diese Vorschriften ja nicht geprüft wurden. Er kann sich dann nur auf die geprüften Normen berufen und hinsichtlich der anderen käme dann meiner Meinung nach ein vorläufiger Rechtschutz gem. § 123 VwGO in Betracht.
Aber falls ich da in eine ganz falsche Richtung denke, bin ich für jeden besseren Vorschlag dankbar.
marcilla
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Anmeldungsdatum: 15.08.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2006 - 17:34:43    Titel:

die Abstandsflächen hat die Bauaufsicht ja geprüft, wegen den Häkchen. Sie ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bauordnungsrecht zu prüfen. In der verwaltungsgerichtlichen Praxis werden die Abstandsflächen des § 8 LBauO im Hinblick auf das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot meist doch geprüft. Vorliegend sind die Regeln über die Abstandsflächen verletzt, da neues Bauvorhaben und Abstand von Höhe abhängig, die sich nunmehr ändert, etc.

Ich würde darin übereinstimmen, bei § 123 VwGO dann Landesbaurecht, insb. § 47 VII 2 BauO zu prüfen, wenn der vorläufige Rechtsschutz nicht schon nach §§ 80,80a begründet wäre. Denn N will umgehend den Bau stoppen und das hätte er mit §§ 80, 80a dann erreicht.

Soll man aber die Stellplätze, die Außenfassade nur im Rahmen von Normen des BauGB, insb. dem "Einfügen" aus § 34 BauGB prüfen? Wohl eher nicht, denn sonst zu wenig LBauO.

Help, I need somebody!
marcilla
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Anmeldungsdatum: 15.08.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2006 - 01:39:00    Titel:

Oder läuft es wohl doch uaf eine parallele Prüfung nach §§ 80,80a u. § 123 VwGO hinaus?

(Aber wo ist da die Erleichterung, die mit § 66 III LBauO geschaffen werden sollte? Irgendwie gerät die materielle Prüfung in den Hintergrund...)
Juko
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2006 - 11:04:24    Titel:

Also wo da die Erleichterung liegen soll, weiß ich auch nicht. Bin jetzt auch ziemlich durcheinander, weil die Abstandsfläche, wie du ja sagtest doch schon geprüft wurden (was ist dann überhaupt noch vereinfacht an dem Verfahren, wenn ohnehin das Bauordnungsrecht doch geprüft wurde???).
Aber angenommen der A hätte bereits vorläufigen Rechtsschutz durch §§ 80,80 a erlangt, muss man dann noch auf den § 123 eingehen?

Was die Außenfassade betrifft denke ich, dass man dann wohl auch auf die LBauO ( § 5) eingehen muss (voraussgesezt, dass vereinfachte Verfahren wird nicht angewand).
Homer124
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Anmeldungsdatum: 21.03.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2006 - 13:03:25    Titel: Halli Hallo

Gude... Also wie schon festgestellt wurde - eine richtig tolle Hausarbeit !

Ich muss (hab den Namen vergessen...) denjenigen beipflichten, welche einen Antrag gem § 80 V 80a III als statthaft ansehen, wegen dem Hauptsacheverfahren.(Jedenfalls als vorrangige Antragsart)

Aber mal ganz ehrlich, ich peil im Moment überhaupt garnix.

Ich dachte zunächst das die ersten Probleme mit der Antragsbefugnis und bei der Statthaftigkeit einhergehen. Stichwort: Art. 14 GG und Säuleneigentum Notwegerecht 917 I BGB(AUFBAU); sowie der Streit um einen vorher getätigten Antrag bei der Behörde als Zulassungsvor.

Wie seht ihr das denn so mit der Zulässigkeitsproblematik.
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