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Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Uni Mainz - Große Hausarbeit im Öffentlichen Recht
 
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Juko
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 13:34:09    Titel:

@ Mark:

vielen Dank für Deine schnelle Antwort und Hilfestellung. Werde mich da wohl noch einlesen müssen...habs aber bisher noch nirgends gefunden.

Gruß
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2006 - 18:33:08    Titel:

Ich bin grad glaub ich ziemlich doof. Wahrscheinlich steh ich einfach bloß auf dem Schlauch, aber so Phasen hab ich manchmal Smile

Wenn ich die Anfechtungsklage prüfe, was mach ich dann bei dem Punkt Vorverfahren?
quasidefacto
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 26 Aug 2006 - 10:34:20    Titel: Vorverfahren

na, du prüfst, ob das erforderliche Vorverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
So, wie ich das hier aber sehe, ist ja nur fraglich, ob N fristgerecht Widerspruch eingelegt hat (siehe Seite 1-4).
Des weiteren sucht N ja nun mal einstweiligen Rechtsschutz, ohne großartig auf den Widerspruchsbescheid zu warten (soll ja schnell gehen).
Ansonsten gibt der SV ja nix her, was problematisch sein könnte = Vorverfahren ordnungsmäß durchgeführt.

vllt hilfreich: Schoch Jura 2003, 752 (Das Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff VwGO)
tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 00:14:04    Titel:

Hallo,

wegen der Gbeäudeklasse....meint ihr wirklich GK 2? Ich denke eher, es ist Gebäueklasse 3...auch unter dem Gesichtspunkt, dass das Genehigungsverfahren dann über 66 II LBauO gehen kann....wenn man über 66 I gehen würde, dann bekommt man doch auch Probs mit der Genehigungsfiktion, oder? Die is ja bei 66 I 1 Monat und bei 66 II 3 Monate.
tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 01:10:47    Titel:

vergesst was ich gesagt habe...nach 36 II 2 BauGB hat die Gemeinde ja 2 monate zeit fürs erteilen des einvernehmens. ab dann hat die behörde dann auch nochmal einen monat zeit, um den bauschein zu erteilen.
also würde ja im vorliegenden fall gar keine fiktion greifen, da fristgerecht.
es ist ja nicht gesagt, wann die gemeinde das einvernehmen erteilt hat, also gehe ich vom worst case von 2 monaten aus...oder?

wo prüfe ich das alles? in der formellen rechtmäßigkeit unte rverfahren, oder?
tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 01:47:47    Titel:

noch was: ist auf die formelle rechtmäßigkeit überhaupt groß einzugehen? denn nach der hM ist der antrag nur begrünet, wenn die rw des VA auf NACHBARschützenden normen beruht......und dinge wie verfahren, form und zuständigkeit sind ja jetzt nicht gerade nachbarschützend...
quasidefacto
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 14:56:35    Titel:

Hm.. schade... aber das Forum hier ist bissi wirr... Fragen über Fragen und (zumindest für mich) kein Konsens ersichtlich.. ist jetzt hier schon irgendetwas endgültig geklärt worden ?
tietze83
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 16:42:39    Titel:

Mich würde vor allen Detailfragen erstmal interessieren, wie ihr die Begründetheit aufbaut. Ich hätte eigentlich gesagt, man macht sie wie immer, also:

1. Ermächtigungsgrundlage (hier dann auf vereinfachtes Verfahren eingehen)

2. formelle Rechtmäßigkeit

3. materielle RM
a) Genehmigungsbedürftigkeit
b) Genehmigunsgfähigkeit

AAABER:

Laut hM ist die Rechtswidrigkeit des VA im vorläufigen Rechtschutz nur dann beachtlich, wenn sie auf nachbarschützenden Normen beruht.

Daher kann ja eigentlich von Dingen wie Form des VA oder Zuständigkeit der Behörde abgesehen werden, da diese nicht speziell Nachbarschützend sind.

Im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit würde ich lediglich auf § 68 LBauO eingehen.
Juko
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 14:35:33    Titel:

@ tietze

Sehe das grds. genauso. Aber wie willst du das vereinfachte Genehmigungsverahren begründen? Denn z.B. wurde ja laut SV das Abstandsflächenrecht geprüft, was ja im vereinfachten Verfahren nicht geprüft wird.

Innerhalb der formellen Rechtmäßigkeit wollte ich auch auf den § 68 LBauO eingehen, bin jetzt aber verunsichert, da im Gesetz steht, dass eine Benachrichtigung der Nachbarn nur bei Abweichungen erfolgt. Wo würdest Du dann diese Abweichungen oder Änderungen sehen? Hänge nämlich gerade an diesem Punkt.
Cassy
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Anmeldungsdatum: 19.04.2006
Beiträge: 32

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 16:34:01    Titel:

quasidefacto hat folgendes geschrieben:
Hm.. schade... aber das Forum hier ist bissi wirr... Fragen über Fragen und (zumindest für mich) kein Konsens ersichtlich.. ist jetzt hier schon irgendetwas endgültig geklärt worden ?


Genau, ich suche auch noch meinen roten Faden. Zum Beispiel bei der Frist. Da ja jetzt offenbar jeder schon weiter ist und vielleicht gar fertig? (ist ja kaum noch einer da), wüsste ich gerne mal, wie ihr da jetzt vorgegangen seid. Bin nämlich derzeit auch bei der Jahresfrist angelangt und weiß nicht weiter bzgl der Rückkehr zur Monatsfrist (wurde vorher mal behandelt)
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