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GIESSEN großer Schein Öffentliches Recht
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> GIESSEN großer Schein Öffentliches Recht
 
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Maylie
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Anmeldungsdatum: 12.03.2006
Beiträge: 14
Wohnort: Giessen

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2006 - 15:08:15    Titel:

Ach habs schon gefunden Laughing Trotzdem danke!!!!!!
Anwalt
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Anmeldungsdatum: 18.05.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2006 - 15:42:20    Titel:

und die wäre?????


ich hab noch nicht einmal die zulassigkeit
Punkhäschen
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Anmeldungsdatum: 23.08.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2006 - 15:02:50    Titel:

Lasst ihr den § 1 IV BauGB komplett herausfallen?? Ist ein bißchen kurz ohne.... Confused
NJAS
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Anmeldungsdatum: 20.05.2006
Beiträge: 34

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 12:37:24    Titel:

Sad

Hallo zusammen!

Ich bin echt verzweifelt!! Ich komm und komm nicht in den Fall rein. Habt Ihr Euch schon für eine Klageart entschieden? Und wie macht Ihr das denn überhaupt. Schließlich soll ja sowohl auf Wiederaufgreifung des Verfahrens als auch auf Aufhebung des Bescheids geklagt werden.

Kann man das überhaupt in einer Klage zusammenfassen?

Wäre echt nett, wenn mir jemand helfen könnte. Embarassed
AngelKisses
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 12:47:03    Titel:

Also ich mach ne Klage nur auf Wiederaufgreifen und schreib die begründetheit dann im hilfsgutachten...zustimmung??? Wink
Observer
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 24
Wohnort: Giessen

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 13:59:15    Titel:

Zitat:
Also ich mach ne Klage nur auf Wiederaufgreifen und schreib die begründetheit dann im hilfsgutachten...zustimmung???


Beziehst dich wohl offensichtlich auf den Ausgangsfall.
Klage nur auf Wiederaufgreifen bedeutet also, dass du dich gegen Durchgriff entscheidest, was sicherlich vertretbar ist ...

aber wieso die Begründetheit dann im Hilfsgutachten?
Du scheiterst an der Zulässigkeit der Klage auf Wiederaufgreifen, woran bitte?
Wieso "dann im Hilfsgutachten"? Komische Schlussfolgerung: Weil man den Durchgriff verneint, wird die Begründetheit der Klage auf Wiederaufgreifen hilfsgutachterlich geprüft?
AngelKisses
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 14:29:33    Titel:

...weil vom Kläger eine Klage auf Wiederaufgreifen und auf Aufhebung gestellt wurde...wie auch immer, ich mach erstmal ne Verpflichtungsklage auf Wiederaufgreifen...die Begründetheit in den Konjunktiv zu ändern kann man ja immer noch.
Observer
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 24
Wohnort: Giessen

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 14:38:33    Titel:

Zitat:
...weil vom Kläger eine Klage auf Wiederaufgreifen und auf Aufhebung gestellt wurde...


versteh ich immer noch nicht!
das der durchgriff eben nicht möglich ist (nach der von dir vertretenen ansicht) lässt nicht die zulässigkeit der gesamten klage entfallen, sodass ein hilfsgutachterliches weiterprüfen von nöten wäre ...

ein hilfsgutachten müßte dann ja so aussehen:
... der durchgriff ist nicht möglich ...
aber wenn die Gemeinde ihr Klagebegehren reduzieren würde auf nur noch das wiederaufgreifen und nicht mehr noch zusätzlich auf die Aufhebung, dann müßte ...

Das Gericht prüft auch ohne eine reduzierung des Klagebegehrens die Klage, auch wenn es einen Durchgriff verneinen würde ... das ist also keine hypothetische Prüfung!
AngelKisses
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 14:49:16    Titel:

Alles klar, dann kein Hilfsgutachten. *g*
Welcher Ansicht folgst du denn? Lehnst du W-Grund ab oder bejahst du?
Observer
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Anmeldungsdatum: 09.03.2006
Beiträge: 24
Wohnort: Giessen

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 15:16:43    Titel:

Zitat:
Welcher Ansicht folgst du denn?


der herrschenden ... mit Mindermeinungen habe ich schlechte Erfahrungen gemacht Mad

Zitat:
Lehnst du W-Grund ab oder bejahst du?

bin da noch unentschieden ... hängt von der frage ab, welche maßstäbe ich für diese entscheidung ansetze, und wie hoch ich diese ansetze ...

spielt wohl keine rolle, da selbst wenn ich alles ablehne, der fall wohl so gestrickt ist, dass man spätestens dann in der abwandlung sein "aus den kommentaren rauskopiertes" ablassen kann Laughing
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