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Sieg-Heil-Ruf
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Juristerer
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Anmeldungsdatum: 27.12.2005
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 20:02:48    Titel: Sieg-Heil-Ruf

Guten Tag!

Im weiteren Bekanntenkreis wird gegen eine Person ermittelt, die nach einer langen Kneipennacht gegen 2 ausländische Mitbürger die Worte "Sieg Heil" benutzt hat. Es könnte ein Verstoß gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) vorliegen. Es gibt insgesamt 8 Augenzeugen, deren Aussagen den Beschuldigten stark belasten.

Der Sieg-Heil-Parole gingen heftige Provokationen der vermeintlichen "Opfer" voraus. Alle Beteiligten waren stark betrunken, der Beschuldigte kann sich an seine Aussage nicht mehr erinnern.

Frage: Steht der "Sieg-Heil-Ruf" unzweifelfrei fest, mit welcher Geldstrafe hätte der Angeklagte zu rechnen? 30 Tagessätze? Gibt es schon entsprechende Urteile zu dieser Problematik? Wie stehen die Chancen einer Einstellung des Vefahrens?

Vielen Dank.
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 20:20:32    Titel:

ich glaube bezüglich dieses problems seid ihr bei einem anwalt besser bedient
jurastudent_m
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Anmeldungsdatum: 06.07.2006
Beiträge: 35

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 20:34:49    Titel:

am besten geht zu einem Anwalt, der Fachanwalt für Verfassungsrecht ist. sehr eikles Tema und könnte bei einem falschen Awalt blöd enden!
Juristerer
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Anmeldungsdatum: 27.12.2005
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 20:40:20    Titel:

Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen und es gibt auch überhaupt keine Anzeichen für eine Tätigkeit im rechtsextremen Bereich. Vielmehr ist er ehrenamtlich engagiert und leistet(e) große Beiträge für die Integration von Ausländern.
harmsen
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Anmeldungsdatum: 05.04.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 20:45:10    Titel:

Schon klar, solchen Leuten kommt ein derartiger Ausruf ja auch häufiger über die Lippen Rolling Eyes .
Juristerer
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Anmeldungsdatum: 27.12.2005
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 31 Jul 2006 - 20:57:10    Titel:

In 48 Jahren Lebenszeit einmal (!). Ist das häufig?
Ulpian
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Anmeldungsdatum: 11.06.2006
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2006 - 12:00:10    Titel:

Hoffentlich bekommt Dein Bekannter eine Strafe.
Was anderes hat er für solch eine hirnlose Entgleisung nicht verdient.
Ulpian
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Anmeldungsdatum: 11.06.2006
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2006 - 12:01:16    Titel:

@jurastudent_m

Was hat das bitte mit Verfassungsrecht zu tun?
Wir sind hier wohl eher im Strafrecht, oder?
Juristerer
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Anmeldungsdatum: 27.12.2005
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2006 - 12:35:31    Titel:

...und diejenigen, die tagtäglich "Scheiß Nazis" rufen, lachen sich ins Fäustchen.

Gut, der Staat ist natürlich in besonderem Maße gefährdet, wenn ein ansonsten unbescholtener Bürger im Vollsuff "Sieg-Heil" ruft, weil er zuvor auf's Übelste provoziert worden ist.

2000-3000 EUR berappt der Staat hier schonmal. Kein Wunder bei den knappen Kassen.

Bei den "Scheiß Nazis-Rufen" ließe sich bestimmt mehr Kohle machen.
Tantus
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 565

BeitragVerfasst am: 01 Aug 2006 - 13:19:54    Titel: Re: Sieg-Heil-Ruf

Juristerer hat folgendes geschrieben:

unzweifelfrei


Schöne Litotes, aber bist du dir dessen sicher, dass du es wirklich so meintest?
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