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Fragestellung im Ö-Recht?
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pluba
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Anmeldungsdatum: 06.08.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Osnabrück

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 15:12:18    Titel:

Hallo ich hätte auch mal eine Frage. Vielleicht mir jemand, der sich etwas in ÖffRecht auskennt helfen. Bei mir liegt folgende HA im ÖffRecht.
Es sind drei Parteien, die um das Thema Ehegattensplitting diskutieren.
Die A-Partei will aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen.
Die B-Partei will lediglich Grundfreibeträge erhöhen.
Die C-Partei will noch ein Parnerschaftssplitting haben.
So, die fragestellung dazu heißt: Erstatten Sie ein verfassungsrechtliches Gutachten über die Vörschläge der A-, B- und C-Partei.
Mein Problem ist einfach, ich weiß nicht wo ich anfangen soll. Glaube ich sehe es richtig, dass ich Grundrechte zu prüfen habe. Aber wie und in welcher Form? Verfassungsbeschwerde? Aber wieso? Und welchen teil der Verfassungsbeschwerde?
Wäre sehr dankbar für jede Hilfe.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 15:18:41    Titel:

Bei einer solchen Fragestellung steht die materielle Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Vorschläge im Mittelpunkt. Natürlich geht es dabei auch um die Vereinbarkeit mit Grundrechten, s. näher hier:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77027,0.html
Es wird ratsam sein, sich eher an der Begründetheitsprüfung einer abstrakten Normenkontrolle zu orientieren.
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