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Rechtsgrundlage
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ollipups
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2006 - 12:11:38    Titel: Rechtsgrundlage

Hallo nochmal!

also andere frage, da ja keiner antwortet. was ist denn die rechtsgrundlage für subventionen, die eine stadt vergibt???

ollipups
Kläger
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Anmeldungsdatum: 12.08.2005
Beiträge: 196

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 19:55:42    Titel:

Da eine Subvention keinen Eingriff in die Rechte des Begünstigten bedeutet, bedarf die Stadt hierfür grundsätzlich keiner Rechtsgrundlage. Es genügt, wenn entsprechende Mittel im Gemeindehaushalt für Subventionszwecke vorgesehen sind.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 05 Aug 2006 - 20:34:38    Titel:

Schau doch mal in den Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, Kapitel 3 - Wirtschaftsverwaltungsrecht, Rn. 82 ff.; gibt einen guten Überblick über den Bereich.
Zum (strittigen) Thema Ermächtigungsgrundlage für Subventionen finden sich ausführliche Darstellungen bei Seidel/Reimer/Möstl, Allgemeines Verwaltungsrecht, Fall 2, S. 26 ff. oder auch Maurer, AllgVwR, § 6 Rn. 13 ff..
Alternativ hier einige Fälle aus dem Bereich:
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Faelle/sanitaeter-fall.htm
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/Faelle/kinderlein-fall.htm
http://www.jura.uni-sb.de/repetitorium/ss06/ss06fb064.html
http://www.jura.uni-sb.de/repetitorium/ws05/ws05fb027.html
http://www.jura.uni-sb.de/repetitorium/ss04/ss04fb032.html
http://www.jura.uni-sb.de/repetitorium/ss05/ss05fb045.html
ollipups
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Anmeldungsdatum: 14.03.2006
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 10:49:05    Titel:

wow, vielen Dank! So eine ausführliche Ansage, wo ich was dazu finde, hätt ich gar nicht erwartet. Vielen herzlichen Dank! Laughing
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