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kleine HA StR Bielefeld 01- Notwehr gegen Putativnotwehr?
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> kleine HA StR Bielefeld 01- Notwehr gegen Putativnotwehr?
 
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fizi
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Anmeldungsdatum: 06.08.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 16:00:35    Titel: kleine HA StR Bielefeld 01- Notwehr gegen Putativnotwehr?

Hallo ihr Lieben,
ich hoffe ihr könnt mir helfen.

Es geht um einen Sachverhalt indem B und C sich streiten, von anderen getrennt werden und B lautstark ankündigt C an diesem abend noch abzustechen. A will das ausnutzen und sagt zu B, C will sein Messer aus der Jackentasche holen um dich umzubringen. B dreht sich um und sieht C in seiner Jacke wühlen, der eigentlich nur sein Handy rausholen will, was A auch weiß. B denkt jetzt er wird angegriffen und holt sein Messer raus um sich zu verteidigen. C sieht das und fühlt sich angegriffen, holt sein Messer raus und ersticht B. Und der A freut sich.

Soweit der Sachverhalt. Bei C prüfe ich jetzt Totschlag und bin bei den Rechtfertigungsgründen bei Notwehr. Die Definition von rechtswidrig ist ja: Rechtswidrig ist jeder Angriff, der den Bewertungsnormen des Rechts objektiv zuwiderläuft und nicht durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist. Die Frage ist jetzt: Ist ein Erlaubnistatbestandsirrtum ein Erlaubnissatz, durch den B gedeckt ist??
Gibt es zu dem Fall irgendwie eine BGH-Entscheidung, die man vielleicht mit erwähnen sollte?
Und als letzte Frage (ist mir zwar alles ein bischen peinlich, aber ich bin total unsicher, weil ich schon im vierten Semester bin und die HA bestehen muss, um weiter Bafög zu bekommen Embarassed ): Sollte ich anprüfen, ob A und C sich als Mittäter strafbar gemacht haben könnten?

Vielen lieben Dank


Zuletzt bearbeitet von fizi am 09 Aug 2006 - 15:49:30, insgesamt einmal bearbeitet
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 16:29:55    Titel:

Glaube die eingeschränkte Schuldtheorie behandelt den Erlaubnistatbestandsirrtum direkt nach §16 I.

Sprachlich gesehen ist schon ein Irrtum über die tatsächlichen Vorraussetzungen von Rechtfertigungsgründen eben keine Norm, sondern ein Irrtum über dessen Behandlung unterschiedliche Meinungen vertreten werden.

Du wirst dich innerhalb der Hausarbeit sowieso mit der strenger Schuldtheorie, eingeschränkte Schuldtheorie, rechtsfolgenverweisender eingeschränkter Schuldtheorie beschäftigen müssen.

Mittäterschaft wär mir jetzt nicht ersichtlich.

Möglicherweise könnte sogar mittelbare Täterschaft des A in Frage
kommen. Sowohl als Verusch als auch als vollendetes Delikt.

Die Begründung wäre etwas trickreich.

Der Sachverhalt ist recht interessant gestaltet.

Häng dich da rein, glaube man kann die Hausarbeit gut bearbeiten.
sesselbrille
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Anmeldungsdatum: 06.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 17:51:27    Titel: Aufbau?

Hi,

wie hast du das ganze denn bisher aufgebaut? Steig noch nicht so ganz genau durch wie du das meinst?

Schreiben denn nicht auch ein paar deiner Bekannten die HA, so dass du von denen ein wenig Schützenhilfe bekommen kannst?
fizi
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Anmeldungsdatum: 06.08.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2006 - 21:11:07    Titel: Aufbau

Gemeint habe ich das so:
Als erstes prüfe ich die Strafbarkeit des C und fange da bei Totschlag an. Die Tatbestandsmäßigkeit habe ich schon fertig und bejaht. Jetzt bin ich in der Rechtswidrigkeit und prüfe ob C in Notwehr gehandelt hat. Da prüfe ich ja 1. Angriff 2.Gegenwärtig 3.Rechtswidrig: D.h. Der Angriff des B auf C müsste rechtswidrig gewesen sein. Rechtswidrig ist jeder Angriff, der den Bewertungsnormen des Rechts objektiv zuwiderläuft und nicht durch einen Erlaubnissatz gedeckt ist. Die Frage ist nun ob der Angriff des B rechtswidrig ist oder ob er das gerade nicht ist, weil B durch einen Erlaubnistatbestandsirrtum gerechtfertigt gewesen ist. Oder kann ich das an der Stelle nicht prüfen, weil der Erlaubnistatbestandsirrtum kein Erlaubnissatz in dem Sinne ist???
Ich hab schon ein paar Leute in der Uni, die ich fragen könnte, aber ich mache im moment mein Praktikum und könnte erst abends um 20 Uhr in die Uni fahren. Dann haben die anderen aber leider keine Lust mehr.
G_Star
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 91

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 12:24:18    Titel:

dafür gibts doch internet und handy Wink

musst doch nicht persönlich in die uni Smile

gibts schon was neues betreffend der HA?
Arva van Harben
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 94

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 23:04:26    Titel:

Ich würd sogar schon vorher einhaken.
Ich würd subsumieren, dass überhaupt kein Angriff vorliegt.
Dann würde ich weitersubsumieren, falls ein Angriff vorgelegen hätte, wäre C dann gerechtfertigt? Wenn er nämlich sowohl bei Notwehrlage als auch bei Notwehrhandlung daneben gelegen hat, sind wir nicht mehr beim Erlaubnistatbestandsirrtum, sondern dann doch beim "normalen" Erlaubnisirrtum. Würd ich durchsubsumieren, weil je nach Sachverhalt könnte man sich überlegen, inwieweit die Handlung überhaupt erforderlich oder geboten ist. Außerdem die EMRK mal ansprechen (aber m.E. eher ablehnen. Weil wenn du die bejahst, bist du beim "Doppelirrtum" über Lage und Handlung und damit beim Erlaubnisirrtum).

So, wenn du also zum Schluss gekommen bist, was da Sache ist, ob C, wenn er die Lage richtig erkannt hätte, gerechtfertigt gewesen wäre, stellst du den Irrtum fest.

Und ich hab dann in meiner Klausur an dem Punkt die Notwehrprüfung beendet - nicht gerechtfertigt - und bin dann zur Schuld. C könnte allerdings durch seinen Irrtum entschuldigt sein. Dann erstmal die Vorsatztheorie abgelehnt. Dann die strenge Schuldtheorie. Dann die eingeschränkte Schuldtheorie im engeren Sinne (ich glaube, darauf geht der Sachverhalt nämlich hin, wenn du die anwendest, kannst du A nicht bestrafen, weil keine vorsätzliche rechtswidrige Haupttat vorliegt) und dann die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie. Der folgst du. Entschuldigst C. (Wie isses dann mim fahrlässigen Delikt?)
Und kriegst dann A dran...

Mittäterschaft fehlt wohl ein gemeinsamer Tatplan.

Mittelbare Täterschaft wäre wohl machbar, über die "Irrtumsherrschaft" des A über C.
fizi
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Anmeldungsdatum: 06.08.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 23:35:46    Titel: Kein Angriff von B auf C

Das klingt alles sehr logisch und ich habe mich mittlerweile auch mit ein paar Leuten aus der Uni unterhalten, die das auch so sehen, dass gar kein Angriff von B auf C stattfindet. Im Sachverhalt steht allerdings (Zitat): "Zur Abwehr des vermeintlichen Angriffs auf sein Leben zückt B ein Messer, das er immer bei sich hat, und holt zu einem Stich gegen C aus." Wie kann ich denn da sagen, dass kein Angriff vorliegt?
Arva van Harben
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 94

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 23:42:49    Titel:

Ein Angriff im Sinne des § 32 ist jede Bedrohung rechtlich geschützter Güter oder Interessen durch menschliches Verhalten.
Wenn der Typ ein Messer benutzen würde, läge ein Angriff vor. Tut er aber nicht. Der kramt in seiner Tasche.
Vermeintlich steht ja deswegen auch dabei. B glaubt an einen Angriff. Und das ist ja auch der Gag am Erlaubnistatbestandsirrtum. Der Täter sieht eine Situation - hier einen Angriff - der gar nicht vorliegt: Ein vermeintlicher Angriff...
fizi
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Anmeldungsdatum: 06.08.2006
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 13:22:14    Titel:

Das ist mir schon alles vollkommen klar, dass kein Angriff von C auf B vorliegt. Das ist aber auch überhaupt nicht mein Problem. So wie ich dich verstanden habe, soll ja aber auch kein Angriff von B auf C vorliegen. Und da weiß ich nicht wie das gehen soll.
Arva van Harben
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Anmeldungsdatum: 07.03.2006
Beiträge: 94

BeitragVerfasst am: 09 Aug 2006 - 22:00:23    Titel:

Sorry, ich hatte ein Problem mim Sachverhalt.
Was ist eigentlich die Fallfrage?


Du bist jetzt beim Punkt: Liegt eine Notwehrlage vor. Ein Angriff liegt vor. B greift ja an. Gegenwärtig isses auch. C dürfte aber B nicht abstechen, wenn B gerechtfertigt wäre. B wäre dann gerechtfertigt, wenn er seinerseits ein Rechtfertigungsgrund hätte. Hier könnte B in Notwehr gehandelt haben. Dann prüfst du beim B durch und stellst fest, dass zunächst kein Angriff durch C vorliegt. Allerdings wenn ein Angriff vorgelegen hätte, wäre B dann gerechtfertigt? Weil wenn ers dann auch nicht wäre, wärs 'n Erlaubnisirrtum.
Und dann liest du in meinem zweiten Absatz weiter und ersetzt da einfach "C" durch "B" *G*

Und wenn dabei wirklich im Bezug auf § 32 ein Mensch stirbt, auf alle Fälle die EMRK einbauen!
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