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Übung für Anfänger ÖRecht - Heidelberg - Mager
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caramel
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Anmeldungsdatum: 27.04.2006
Beiträge: 14
Wohnort: heidelberg

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2006 - 22:07:23    Titel:

hi ihr!

ist das gesundheitsreformvorschaltgesetz zustimmungs- oder einspruchsgesetz??
ich würd ja sagen zustimmungsgesetz da art.2 seine EMG im AMG hat, das ja zustimmungsbedürftig ist.

was meint ihr?
lg
dsu
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2006 - 22:18:34    Titel:

die zustimmungsbedürftigkeit veerbt sich nicht automatisch. ich bin bei dieser prüfung auch noch nicht durch, aber ich sehe hier eventuell einen streitpunkt.
bei der überprüfung von änderungsgesetzen kann man anhand von drei punkten eine prüfung vornehmen.
1. enthält das änderungsgesetz selbst regelungen die eine zustimmungsbedürftigkeit auslösen?
2. ändert das änderungsgesetz regelungen die ursprünglich die zustimmungbedürftigkeit auslösten.
3. kommt es durch das änderungsgesetz zu einer systemverschiebung des zu ändernden gesetzes?
mfg
stephan

ps.
bes und ich treffen uns am dienstag um 12 uhr in der ub im gruppenraum 2
bes
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Anmeldungsdatum: 05.09.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2006 - 10:13:47    Titel:

Hallo,

caramel hat folgendes geschrieben:

ich würd ja sagen zustimmungsgesetz da art.2 seine EMG im AMG hat, das ja zustimmungsbedürftig ist.



Das ist ja nicht ganz unproblematisch (ist ja im SV auch schon angedeutet). Es kommt darauf an, wonach man die Zustimmungsbedürftigkeit des Art. 2 bemisst:

a) handelt es sich beim Gesundheitsreformvorschaltgesetz, und das gilt ja auch für seinen Art. 2, um ein Gesetz -> es gelten die Regeln des GG für die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen (vgl. Enumerationsprinzip): danach wäre der Art. 2 nicht zustimmungsbedürftig (vgl. BVerfG 2 BvF 2/03 vom 13.09.2005, C I 3 c der Gründe),

oder

b) es wird damit eine Rechtsverordnung geändert, und damit gilt für Art. 2 die Regelung des Art. 80 II GG -> danach wäre das Gesetz zustimmungsbedürftig, wie du schreibst.

Das BVerfG (BVerfG 2 BvF 2/03 vom 13.09.2005, C II 2 c dd der Gründe) löst das Problem so, daß für eine durch Gesetz geänderte Rechtsverordnung das Verfahren nach Art. 76 ff. GG gilt, und damit auch für die Zustimmungsbedürftigkeit, und nicht die Regelung des Art. 80 II GG. Nach der Rspr. des BVerfG würde Art. 2 des Gesundheitsreformvorschaltgesetzes die Zustimmungsbedürftigkeit also nicht auslösen.

MfG,
Sebastian
caramel
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Anmeldungsdatum: 27.04.2006
Beiträge: 14
Wohnort: heidelberg

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2006 - 22:03:58    Titel:

hi
ich dachte, dass es sich um ein zustimmungsgesetz handelt. stichwort systemverschiebung bzgl Art. 2. nun, ich muss mich nochmal intensiv mit der bverfge beschäftigen. bin grad dabei mein restliches material zu sichten. Rolling Eyes

bei frage 2 hakt es bei mir an der antragsbefugnis. an der stelle wirds in der literatur echt dünn. is es bei euch zulässig?

habt ihr bei frage 3 schon einen haken gefunden? finde, dass es sich auf den 2.blick doch ziemlich locker anhört.
wenn ihr nix dagegen habt, freue ich mich euch mal am dienstag kennenzulernen. wo sind in der ub nochmal die gruppenräume? war da zwar schon mal, aber finden könnt ich es so spontan doch nicht mehr. Embarassed
greetz, mel
dsu
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2006 - 05:47:39    Titel:

gruppenraum zwei ist im lesesaal (lsa) jura.
oben in den lesebereich rein gehen, dann gleich nochmal die treppe hoch, und den schildern folgen.
mfg
dsu
Alibi
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Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beiträge: 4
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2006 - 12:13:55    Titel:

Hallo, habe mir gerade erst die Hausarbeit besorgt...bin Nebenfächlerin und habe irgendwie garkeine Ahnung! wäre echt nett wenn mir jemand ein bisschen helfen könnte... zu frage 1: ergibt sich daraus, dass ein Gesetz nicht zustimmungsbedürftig ist, automatisch dass es einen Einspruchsgesetz ist?
Speedy81
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Anmeldungsdatum: 21.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2006 - 12:41:59    Titel:

hat jemand eine idee, was es mit dem hinweis zum öffentlich rechtlichen vertrag zu tun hat? wäre über vorschläge und ideen dankbar
was prüft ihr bei der materiellen verfassungsmäßigkeit, da man ja nichts bezüglich der grundrechte prüfen soll?
Alibi
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Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beiträge: 4
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2006 - 11:21:11    Titel:

Hat jemand einen Ansatz zu Frage 3? weiß irgendwie nicht so wirklich was man da prüfen muss...
Alibi
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Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beiträge: 4
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2006 - 11:32:15    Titel:

DANKE!!!
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2006 - 08:03:21    Titel:

zu welchem zwischenergebniss seit ihr bei frage 1 gekommen?
ist das gesetz bei euch zustimmungsbedürftig?
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