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Übung für Anfänger ÖRecht - Heidelberg - Mager
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Übung für Anfänger ÖRecht - Heidelberg - Mager
 
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perle81
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 08:45:02    Titel:

mal ne Frage wegen der 3 Frage

zu welchem Ergebnis seid ihr gekommen, ist es eine unechte oder echte Rückwirkung? Und was habt ihr da geantwortet und wo auf die Frage ob es einen Unterschied macht, ob die ein Mal im Jahr die Rabatte bezahlen oder öffters?

Danke
Lalelu1
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Anmeldungsdatum: 10.10.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 14:21:45    Titel:

Als ich hab für die eins mehr als die Hälfte des Platzes (bisher 10 Seiten, bin mit der aber noch nich durch) für die zwei hab ich sechs Seiten für die drei drei Seietn. Muss also noch kürzen.
@Perle: Macht nen Unterschied, echte = prinzipiell unzulässig unechte= prinzipiell zulässig, daher hätte andere Art der Abrechnung Auswirkung auf die Zulässigkeit der Rückwirkung.Ich find, dass das im Degenhart (ab Rn 378 glaub ich) gut erklärt ist
perle81
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 15:27:54    Titel:

Danke Very Happy
Lalelu1
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Anmeldungsdatum: 10.10.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2006 - 00:42:35    Titel:

Wo habt ihr geprüft, ob der BT Verordnungen allgemein überhaupt ändern darf? Ich hab das bei Zuständigkeit, aber bin mir da überhaupt nicht sicher!
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2006 - 13:24:02    Titel:

BT RVs durch Gesetz ändern, wird bei mir im Prüfungsabschnitt ob es eine zustimmungsbedürftige Norm ist geprüft
Alibi
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Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beiträge: 4
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 15:29:04    Titel:

hallo..meine frage kommt euch wahrscheinlich ein bisschen doof vor..ich stelle sie trotzdem! Ist bei Frage 1 nicht ausschließlich die formelle verfassungsmäßigkeit wichtig? Also gesetzgebungskompetenz und verfahren? schließlich steht in der Fragestellung 1 nichts darüber, dass die LR Baden-württemberg das Gesetz inhaltlich für verfassungswidrig hält...sondern nur dass es zustimmungbedürftig sei? oder MUSS man immer beides prüfen?
Danke für eine antwort
Aline
vey22
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Anmeldungsdatum: 28.06.2006
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 15:42:53    Titel:

Hi Aline!
Die LandesReg will ja die Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes und deshalb wissen, welche Erfolgsaussichten ein Verfahren vor dem BVerfG hätte. Das BVerfG führt immer eine komplette Verfassungsmäßigkeitsprüfung durch. Deshalb prüfen wir auch komplett, weil ja auch materielle Verfaßungswidrigkeit zur Nichtigkeit führen würde.
Sarah_
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 20:27:47    Titel: Neues Problem bei Frage 1, oder doch nicht?

Hallo zusammen,

Stonewheel und ich sind heute auf ein neues Problem gestoßen, dass uns etwas verunsichert:

Der Artikel 1 des Gesundheitsreformvorschaltgesetzes ändert ja den § 130a SGB V.
Wie versteht ihr die zwei Absätze?
- Werden diese neu eingefügt (und somit wäre Absatz zwei ja möglicherweise eine neue Handlungsform im Verwaltungsverfahren?)
oder, und davon gehen wir aus
- die Absätze eins und zwei bestanden in dieser Form ja auch bereits im § 130a SGB V (als Absatz eins und acht). Kann man daraus den Schluss ziehen, dass die Absätze 2-7 und 9 gestrichen werden, also die Änderung darin besteht, dass nicht etwas neues eingeführt wird, sondern dass altes gestrichen wird? Und wie wäre das zu prüfen (evtl. Systemverschiebung???)

Wir sind uns diesbezüglich nicht sicher und würden gerne wissen, wie ihr diesen Punkt seht.
Viele Grüße
Sarah_
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2006 - 07:13:38    Titel: mmh

hallo,
danke für die schnellen antworten...

ich fasse meine vorläufigen gedanken jetzt mal so zusammen:

- Artikel 1 Absatz 1 des Vorschaltgesetzes enthält nur Änderungen im Datum und der letzte Satz fällt weg -> keine Zustimmungspflicht, da "keine gravierende Änderung"
- Artikel 1 Absatze 2 enthält zwar Regelungen bzgl. des Verwaltungshandeln, wiederholt letztlich aber nur bereits bestehendes Recht -> keine Zustimmungspflicht
- Artikel 2 wird neu eingeführt -> Problematik der Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetzt, fraglich, ob Zustimmungspflichtig, man könnte sich am BVerfG orientieren...

Ob die bisherigen Artikel 2-7 und 9 des § 130a SGB V wegfallen, ist nicht klar, könnte aber wenn es so ist eine Systemverschiebung darstellen, was u.U. eine Zustimmungspflicht auslösen könnte!

mal schauen, wie ich das jetzt zu Papier bringe,
vielen Dank
Sarah_
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Anmeldungsdatum: 01.10.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2006 - 07:15:52    Titel: hab was vergessen

was gegen einen wegfall der bisherigen Regelungen des 130a spricht, ist dass im Absatz neun ja der Gerichtsweg zum Sozialgericht genannt wird, warum sollte das den auch wegfallen? Wäre ja komisch!
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