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Übung für Anfänger ÖRecht - Heidelberg - Mager
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MLatino
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Anmeldungsdatum: 18.08.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 22:34:39    Titel:

Hi,

also ich habe das so verstanden:

Die beiden Absätze sind Änderungen, die im § 130a eingefügt werden. Die beiden Absätze sind ja in exakt dieser Form nicht im 130a vorgekommen, sondern es fehlen ja ein bis zwei Sätze jeweils. Ich denke die Veränderung bezieht sich nur auf das Datum und die fehlenden Sätze der Originalabsätze. Ausserdem müsste man die wegfallenden Absätze ja auch über dieses Änderungsgesetz für nichtig erklären, oder?
Im Sinne von: Absatz 2 - 7/ 9 etc. entfallen. Solange nichts bezüglich der anderen Absätze drinnen steht, kann man sie nicht als nichtig ansehen. Komisch finde ich nur, dass der eigentliche Absatz 8 im SGB in der Arbeit Absatz 2 heisst, dass ist schon verwirrend.

Inhaltlich wird ja damit nicht allzuviel verändert, trotzdem muss man sie wieder durchkauen. Ich denke, die restlichen Absätze bleiben weiterhin bestehen, die beiden betroffenen Absätze lediglich überarbeitet.

Zumindest ist es für mich jetzt zu spät, da noch Änderungen vorzunehmen Razz

Es wäre auch ziemlich viel bei der Prüfung, würden die anderen Absätze wegfallen, wäre das ja ein fataler Einschnitt in den 130a § und dann käme man wieder zum Thema Systemverschiebung.

Alles in allem bin ich froh, wenn ich die Arbeit am Freitag abgeben kann, dann will ich davon erstmal nichts mehr hören.

Bye ML
dsu
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 23:42:08    Titel:

Egal wie rum man das sieht mit den Änderungen, ist es aber nicht so, dass man auf jeden fall Art. 1 II GRVG auf eine neue Handlungsform prüfen muss, wenn man sich an das Schema für Änderungsgesetze hält?

Man muss ja dann prüfen ob eine die Zustimmungspflich auslösende Norm verändert wird. Wenn ich das jetzt auf diesen Artikel anwende ist doch zu überprüfen ob der durch das Beitragssicherungsgesetz (geprüft durch BVerfG in BVerfGE 2 BvF 2/03) eingefügte und durch das GRVG erneut geänderte Artikel zur eigenständigen Rabattvereinbarung die Zustimmungspflicht auslöste.

Dann kann ich schauen ob der neue ARt. Zustimmungspflichtige Regelungen enthält und sehe dass dem nicht so ist, da er nur "kleine Wortänderungen " vornimmt.

Ich glaube daher, dass man um eine Überprüfung der Zustimmungspflichtigkeit im Sinne eienr Überprüfung auf eine neue Handlungsform nicht umherkommt.

mfg
Stephan
vey22
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Anmeldungsdatum: 28.06.2006
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2006 - 09:30:10    Titel:

Aber es kann doch nicht sein, dass ein Änderungsgesetz einfach die Änderungen in Absätzen der Reihe nach durchnumeriert und man dann auf gut Glück rausfinden muss, welche neue Absatz welchen älteren ersetzen soll. Ich meine in unserem Fall wäre das ja noch recht eindeutig, aber was wenn der Abs. inhaltlich etwas "gröber" geändert würde? Wie sollte man da erkennen, das der neue Abs. 2 der alte Abs. 8 ist und an dessen Stelle treten soll? Also ich bin der Meinung das kann so nicht vorgesehen sein. Wenn im Änderungsgesetz nur Abs. 1 und 2 drin ist und nicht steht Art. 2 ersetzt den bisherigen Abs. 8, und der Rest bleibt unberührt oder so, dann besteht der neue § 130a für meine Auffassung auch nur aus bs. 1 und 2.
dsu
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2006 - 12:32:42    Titel:

was habe ihr denn jetzt beid er begründetheit geschrieben. nachdem grundrechte ja nicht zu prüfen sind?
mfg
DSU
Hisani
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 120

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2006 - 19:36:40    Titel:

hey vey22,

ich glaube das stichwort artikelgesetz könnte deine ungereimtheiten beseitigen...
vey22
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Anmeldungsdatum: 28.06.2006
Beiträge: 33

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2006 - 20:52:05    Titel:

Also soll das zusammenfassend heißen, die im Sachverhalt dargestellten (1) und (2) sollen nur "Durchnummerierungen" im Sinne eines Artikelgesetzes, nicht aber Absätze sein??
Würde ja Sinn machen, normalerweise stellt man ja einen Absatz auch nicht auf die Art dar, weiß auch nicht warum ich das von Anfang an so gedeutet hab...
mandl
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Anmeldungsdatum: 24.08.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 17 Okt 2006 - 23:06:03    Titel:

Mal ne andere Frage

Wie gliedert ihr die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitsreformvorschaltgesetzes - insbesondere den Teil mit der Zustimmung?

Prüft ihr es als ganzes, jeden Teil für sich oder die 3 Punkte, die der Bundesrat bemängelt?


Ich bin bis auf die formelle Verfassungsmäßigkeit und die Frage 3, die mir trotz echter/ unechter Rückwirkung noch einiges an Kopfzerbrechen macht, oweit fertig.
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