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Mieter Recht auf SAT-Anlage? (Rechtssprechung!) Eilt
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Amicca22
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Anmeldungsdatum: 02.03.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2006 - 17:01:31    Titel: Mieter Recht auf SAT-Anlage? (Rechtssprechung!) Eilt

Hallöchen

angenommen in einem Haus ist über all Kabelanschluss. Ein Vermieter möchte Sat haben (Ausländer). Hat er ein Recht dazu? und was ist mit den anderen Vermietern (wenn er es will, will ich auch...)?

Kennt jemand auch die aktuelle Rechtssprechung?

Sehr eilig!!
Danke
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 07 Aug 2006 - 17:21:13    Titel:

- Für Parabolantennen gilt nach der Zivilrechtsprechung, daß der Vermieter die Zustimmung zur Errichtung dann erteilen muß, wenn er keinen Kabelanschluß bereitstellt. Dagegen liegt in der Bereitstellung eines Kabelanschlusses ein sachbezogener Grund zur Versagung einer Parabolantenne.
- Anders als bei inländischen Mietern hat daher die Zivilrechtsprechung in der Verweigerung einer Parabolantenne für ausländische Mieter, deren Heimatprogramme nicht in das Kabelnetz eingespeist werden, eine erhebliche Beeinträchtigung der Informationsfreiheit erblickt. Ein Mieter, der sich in dieser Lage befinde, kann in der Regel vom Vermieter die Zustimmung zur Einrichtung einer Parabolantenne verlangen.
http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv090027.html

Aber: Es kann dem Mieter regelmäßig zugemutet werden, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise (auch zusätzlich kostenpflichtiger!) Zugang zu Programmen in der Sprache des ausländischen Mieters besteht. Es kommt dann nicht darauf an, ob über eine Parabolantenne der Empfang von weiteren fremdsprachigen Radio- und Fernsehprogrammen möglich ist.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050124_1bvr195300.html
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