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Ö-Recht: Prüfung der Gesetzgebungskompetenz - nur wie u. a.
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stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
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BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 15:47:31    Titel: Ö-Recht: Prüfung der Gesetzgebungskompetenz - nur wie u. a.

Hallo,

ich sitze hier gerade über so einem schönen Fall und versuche mich

a) durch die mich immer wieder verwirrende Fragestellung zu wuseln, und b) die Gesetzgebungskompetenz zu prüfen - wenn ich es dann muss.

Es ist nach der materiellen Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gefragt.

1.
Prüfe ich denn dann vorab noch die Zuständigkeit?

Ich finde nämlich in 3 versch. Lehrbüchern versch. Schemata.

Einmal gehört die Zuständigkeit zur formellen Verfassungsmäßigkeit dazu, einmal ist die Zuständigkeit ein extra Punkt, dann kommt die Begründetheit und innerhalb der Begründetheit folgt dann die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeitsprüfung.

Irgendwie blick ich das nicht richtig, denn die Fragestellung ist wie gesagt schon sehr irritierend, denn die Frage lautet nur:

"Ist die Regelung des XY-Gesetzes materiell verfassungsgemäß?
Nehmen Sie zu allen aufgeworfenen Fragen Stellung.

HÄ???? Wat denn nu?

Kann jemand Licht in mein dunkles Hirn bringen??? Confused
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 15:55:29    Titel:

Ha- ich glaub, zur Gesetzgebungskompetenz hab ichs schon.

Wäre jedoch nett, wenn evtl. nochmal jmd seinen Senf wg. der Zulässigkeit dazutun könnte. Da bin ich nämlich echt unsicher.

DANKE!!!!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 16:29:54    Titel:

Um die Zulässigkeit und Begründetheit geht es doch nur, wenn eine Klage geprüft wird. In der Begründetheit prüft man formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit.

Die Zuständigkeit des BVerfG wird vor oder in der Zulässigkeit am Anfang festgestellt. (Wenn du keine Klage prüfen musst, musst du dazu auch logischerweise nichts sagen.) Dann wird in der formellen Verfassungsmäßigkeit die Gesetzgebungskompetenz überprüft.

Du musst laut Aufgabenstellung aber nur die materielle Verfassungsmäßigkeit prüfen. Mich würde es daher wundern, wenn du etwas zur Gesetzgebungskompetenz sagen müsstest, da die zur formellen Verfassungsmäßigkeit gehört.

Sind denn im Fall Probleme dazu?
stefffi23
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Anmeldungsdatum: 22.10.2004
Beiträge: 115
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 16:55:26    Titel:

Hi Marina,

danke erstmal, vielleicht kennst du das ja auch - man hat manchmal vor lauter Büchern und Meinungen ein Brett vor dem Kopf.... Wink

Also, eine Klage muss ich nicht prüfen, also liege ich da (hoffentlich) richtig mit meinem Ansatz.

Es gibt keine Probleme zur Gesetzgebungskompetenz im SV - deshalb hätte ich es eigentlich auch nicht geprüft. Aber wie ich bereits sagte, mich verwirrt die Fragestellung ein wenig - "zu allen aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen" - ich würde eigentlich nur sämtliche in Betracht kommenden Grundrechte durchprüfen, ob die vereinbar sind mit meinem Gesetz. Und das fand ich irgendwie ein bissl wenig, vorallem weil es eine Staatsorga-HA sein soll.... Ich dachte, da kommt dann noch ein wenig mehr.....
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 Aug 2006 - 17:11:27    Titel:

Hm, kannst du mir mal den Sachverhalt schicken (per PN)?

Natürlich kenne ich das mit dem Brett vorm Kopf, habe ich im Moment auch, wenn ich so den ganzen Tag über meiner Strafrechts-HA grüble...
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