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Uni HD Ziv Groß
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uvwxyz
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Anmeldungsdatum: 28.09.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 06 Okt 2006 - 21:52:01    Titel:

Ne, für Ihren Anspruch gegen Notar bzw. Land BW müssen sie ja wie oben gesagt einen Schaden haben.

Der besteht im entgangenen Vermächtnis in Höhe von 15.000€ allerdings hast Du ja noch garnicht festgestellt dass sie den überhaupt gehabt HÄTTEN (oben bist Du ja an der Form schon gescheitert und weisst somit sozusagen garnichts über den Inhalt des LT).

Wenn im WIRKSAMEN LT irgendetwas dem Vermächtnis entgegenstehen würde (nicht erbfähig, Auflage ? ...) dann hätten sie die Summe ohnehin nicht bekommen und somit auch keinen Schaden durch das Verschulden des Notars.

Deshalb habe ich im Unterpunkt Schaden eben gesagt " zu klären ist zunächst welche Stellung die Gemeinde im Falle eines wirksamen LT aus diesem gehabt hätte" ....

Cheers
Jake Brigance
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Anmeldungsdatum: 02.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 07 Okt 2006 - 00:32:51    Titel:

Ahja, sorry, stand mal wieder aufm Schlauch wie so oft in den letzten Tagen.

Das alles innerhalb des Amtshaftungsanspruchs oder?!

Jetzt, ja...
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 12:05:27    Titel:

Kurz beim dritten Testament erwähnen und des wars.
kalyyv
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Anmeldungsdatum: 27.09.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 13:31:06    Titel:

ist ja klar:) aber wo?:)
soll ich die Prüfung damit beginnen, oder es unter "Form" erläutern?:)
Ist egal, ich mach es jetzt zum Schluss, nachdem ich die anderen Wirksamkeitsvoraussetzungen geprüft hab.
Danke:)
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 08 Okt 2006 - 14:20:53    Titel:

Also ich habes bei der Form drin.
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 12:47:59    Titel:

Ja, weil er die Übergabe total verhunzt hat. Verletzung von Aufklärungspflichten etc.

Drittbezogenheit scheint da das Hauptproblem zu sein, zu dem ich jedoch noch keine gescheite Lösung habe.

Zur Lebensversicherung: Wegfall der Geschäftgrundlage wendet der BGH bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht mehr an!
n00by
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Anmeldungsdatum: 01.09.2005
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 13:24:13    Titel:

bei dem einen Urteil zum Wegall der Geschäftsgrundlage wird jedoch der Wegfall aus dem Grunde abgelehnt, dass der testamentarische Widerruf erst 2 Jahre nach der Trennung erfolgte.
Bei uns wars aber unmittelbar nach der Trennung. Man kann hier auch gut argumentieren, dass die Beziehung für E Geschäftsgrundlage war.
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 13:41:02    Titel:

Ja klar. Sicherlich beides möglich. Habe halt nur Sachen gefunden, wo drinsteht, dass bei widerruflichen Bezugsrecht der Wegfall grds nicht mehr angwendet wird. Zeit zum Widerruf blieb E ja auch noch.
Ruff
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2006 - 13:44:59    Titel:

Es wird auch angenommen, dass es bei einer nichtehelichen Gemeinschaft von vornherein an einer Geschäftsgrundlage fehlt, da durch bloßes Zusammenleben keine Rechtsgemeinschaft entsteht.
Aber auch hierzu gibt es wieder anderes mit anderen Quellen vertretbar.
kalyyv
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Anmeldungsdatum: 27.09.2006
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 13:18:58    Titel:

Die Normen, die Lässig nicht beachtet: §§ 8ff. beurkG - Errichtung einer Niederschrift mit Unterschrift und Feststellung, dass Schrift übergeben worden ist.
§ 17 BeurkG- Beratung über Vertretungsbefugnis, Formvorschriften (bei Bamberger/Roth BeurkG § 17,Rn. 3)

Diese habe ich. Gibts andere?
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