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Der Staat will/muss sparen.. gibt es Heilige Kühe?
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Ratio Bob
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 10 Aug 2006 - 23:45:19    Titel: Der Staat will/muss sparen.. gibt es Heilige Kühe?

Der Staat will sparen .. und täglich hören wir, wo noch mehr Geld eingespart werden soll und was noch gestrichen wird und was der Bürger noch mehr zahlen soll..

..aber.. es scheint, dass ein großer Posten von vielen (auch den Medien) völlig ausgeschlossen und nicht zur Disposition steht:
Die Zahlungen an die EU.

Es ist für mich absolut nicht zu verstehen, dass dieser Posten wie eine heilige Kuh behandelt wird und niemals auch nur erwähnt wird, wenn es um Einsparungen geht.
Wir zahlen 1% unseres Brutto-Inland-Produktes in die EU ein (wie jeder EU-Staat - außer GB). Das sind (kommt jeweils auf die Jahre an) ca. 23 - 32 Mrd. EUR (Zahlungen an die EU) jährlich.

Wir sind die größten Brutto- und Netto-Zahler in der EU. Zur Erklärung: Netto weil z.B. England 7 Mrd. einzahlt aber gleichzeitig wieder 4 Mrd. zurückerstattet bekommt - Rest: 3 Mrd. Deutschland zahlt 30 Mrd. bekommt 12 Mrd. zurück - zahlt demnach netto: 18 Mrd. EUR (Zahlen sind jahresabhängig). Frankreich z.B. zahlt 16 Mrd. - bekommt 11 Mrd. zurück.

Ist auch klar, dass wir soviel zahlen, wir sind ja auch die stärkste Marktwirtschaft in der EU.

Prozentuale Ansichten sind aber immer so akademisch; man muss also absolut gesehen erkennt, dass wir bei z.B. 0,5% BIP 15 Mrd. EUR weniger zahlen würden (Frankreich würde das nur um 8 Mrd. EUR entlasten). Wir zahlten danach also immer noch das Doppelte wie Frankreich.

Mein Frage nun:
Warum redet keiner darüber, diesen Posten mal zumindest zu überdenken (es wird ja nicht einmal in irgendeiner Talk-Show angerissen).

Und!: Die 30 Mrd. EUR zahlt Deutschland jährlich!
Ganz groß angekündigte Investitionsprogrammen wie z.B. "Programm zur Förderung der Wirtschaft" werden mit 25 Mrd. finanziert.
25 Mrd. EUR über 4-5 Jahre aber!!!! (das sind 5 Mrd/Anno)

Wir fördern u. verbessern durch unsere Zahlungen die Infrastruktur von Ländern wie Polen - unsere Straßen und Autobahnen sind aber überaltet und marode und benötigen nach ca. 30 Jahren einen kompletten Ersatz. Länder wie Schweden oder Island erlauben sich einen Sozialstaat par Excellence, weil sie von den EU-Mitteln profitieren - hier aber werden die Kindergarten-Gebühren erhöht.

In den Jahren zwischen 1960 und 1980 konnten wird uns das erlauben - nun aber benötigt unsere Infrastruktur ein komplettes Facelift, was viel kostet.

Zudem sehe ich das auch so: solange es uns gut geht, können wir ja auch abgeben - wenn es uns aber nicht so gut geht, muss man über diese Zahlungen nachdenken und die Zahlungen der Situation gemäß anpassen.

Es kann nicht sein, dass wir für andere Infrastruktur fördern, uns aber den Erhalt unserer Infrastruktur nicht leisten können.
Das kann nicht die Absicht der Gründerväter der EU gewesen sein. Diesen Automatismus muss man unterbrechen und mit EU-Richtlinien u. Gesetzen definieren.

Es kann nicht einfach nur eine 1%-BIP-Regelung geben - sondern es muss auch Formel zur Definition der Infrastruktur-Regeneration geben, die den Investitionsdruck berücksichtigt.
Das ist eine Aufgabe, welche die Europäische Union nun (im 21. Jh.) zu treffen hat, weil (gelobt sei's) die EU nun auch in die Jahre kommt und es nun nicht mehr allein nur um den Aufbau geht (trotz der 10 neuen Mitglieder) - sondern auch um den Erhalt von Infrastruktur in den EU-Ländern.
masterofdisaster
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Anmeldungsdatum: 08.02.2006
Beiträge: 913

BeitragVerfasst am: 11 Aug 2006 - 08:13:17    Titel:

@Ratio Bob
Auch wenn sie an manchen Stellen vieleicht ausbesserungswürdig ist, im Vergleichzu den allermeisten Ländern ist unsere Infrastruktur noch absolut Spitze; wenn du mal in das von dir zitierte Polen fährst, wirst du das bestätigen können.

Viel entscheidener als Geld für die Infrastruktur auszugeben, sind aber Investitionen in Bildung&Forschung sowie Investitionen in z.B. Kinderbetreuung um die Geburtenzahlen zu steigern.

Die Infrastruktur überlässt man am besten privaten Investoren.
Dass man mit, an deutschen Standards gemesssen, miserabler Infrastruktur trotzdem wirtschaftlich enorm erfolgreich sein kann, dafür sind die USA das beste Beispiel.
Ratio Bob
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Anmeldungsdatum: 01.06.2005
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2006 - 02:40:54    Titel:

Soll das also unsere Maxime sein, zu sagen, unser Standard ist noch nicht ganz so schlecht wie im Land XY - also What Shall's ?

Mir geht es aber auch darum, dass jährlich 30 Mrd. EUR (netto ca. 18 Mrd. EUR) für andere Staaten ausgegeben wird und Steuern - z.B. die Mehrwertsteuer derart erhöht wird, nur um die Einnahmen um einen Bruchteil dessen zu erhöhen.

Sicherlich lenkt die derzeitige Weltpolitik von derartigen Dingen ab - aber ich verstehe nicht, warum sich nicht mehr Leute für diese naheliegenden Dinge interessieren.

Es ist gerade sehr spannend, was da im Nahen Ost passiert - aber das ist doch eh nur wieder zionistisches Geplenkel - viel wichtiger sind die europäischen Herausforderungen und die Gestaltung der EU.
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