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Kinder und Rechtsgeschäfte
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Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 03:30:47    Titel: Kinder und Rechtsgeschäfte

Mal ne Laienfrage: Ich hatte seinerzeit in der Schule gelernt, dass Kinder und Jugendliche bis zu einem bestimmten Alter nur Rechtsgeschäfte bzw. Kaufverträge abschließen können, die nicht zu ihrem Nachteil sind. Jetzt hatt ich ne wirre Idee: Was ist, wenn so ein Kind nen vollen Lottoschein - die sind ja nicht gerade billig - abgeben will? Was gilt in dem Fall, dass das Kind verliert bzw. nen Haufen Kohle gewinnt? Und was ist bis zum Zeitpunkt der Ziehung? Oder wird so was grundsätzlich unterbunden, so von wegen Kinder dürfen keine Glücksspiele mit Gewinnmöglichkeit betreiben oder so?
Discokandi
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Anmeldungsdatum: 29.06.2006
Beiträge: 587

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 08:24:56    Titel:

ich glaub, bei lottoscheinen braucht der minderjährige die genehmigung des gesetzl. vertreters.

minderjährige dürfen rechtsgeschäfte abschließen, die für sie rechtlich vorteilhaft sind. ich würde sagen, der vertrag ist in diesem fall schwebend unwirksam...
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 10:20:03    Titel:

Zu beachten ist, dass das vorteilhaft wirklich rein rechtlich gesehen ist. Es ist also - wenn es auch wirtschaftlich vorteilhaft sein mag - selbst dann ein rechtlich nachteilhaftes Geschäft wenn bspw. ein Minderjähriger den Porsche des Nachbarn für 1 € erwirbt. Kennzeichnend ist eben, dass eine Verpflichtung gegen den Minderjährigen begründet wird.
Nichts anderes gilt für den Lottoschein, unabhängig davon, ob das Kind gewinnt. Der Vertrag ist freilich schweben unwirksam, im Falle des Gewinns können die Eltern den Vertrag genehigen. Wurde die Genehmigung indes schon zuvor verweigert, gibt es bei der Ziehung der Lottozahlen fluchende Eltern... Wink
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 18:38:36    Titel:

Ich hab keine Ahnung was ein "voller Lottoschein" kostet. Ich kenne nur den Spruch "Mit fünf Mark sind sie dabei" Smile und eine derartige Summe sollte vom Taschengeldparagraphen abgedeckt sein. Der Vertrag wird mit Bezahlung des Lottoscheins dann auch ohne die ausdrückliche Zustimmung der Eltern wirksam. Solange ein voller Lottoschein mit dem Taschengeld abgedeckt werden kann, müsste auch dieser unter den § 110 BGB fallen. Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren bedürfen für ein wirksames Rechtsgeschäft der Einwilligung ihrer Eltern. Unter 7 Jahren geht nichts, über 18 geht "alles".

Gruß Pandur
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 18:56:48    Titel:

Wobei diese Diskussion eigentlich Käse ist, da man Lotto eh erst ab 18 spielen darf! Wink
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 19:05:10    Titel:

Gehört das zu den von Lotto selbst aufgestellten Teilnahmevoraussetzungen oder beruht das auf ner gesetzlichen Grundlage?
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 19:06:51    Titel:

Ich glaub das Beruht auf der gesetzlichen Grundlage, dass Glücksspiel in der BRD grundsätzlich erst ab 18 zugelassen ist. Suchtprävention usw...
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 19:46:25    Titel:

Habs gefunden:
http://bundesrecht.juris.de/juschg/__6.html (Jugendschutzgesetz)

Mich irritiert lediglich die Beschränkung in Absatz 2 "Gewinnspielen in der Öffentlichkeit" und die beispielhaften Aufzählungen. Spielhallen, Jahrmärkte, Schützenfeste, etc.
Der Kauf eines Lotterieloses ist für mich nicht direkt damit vergleichbar. Weiß jemand genaueres? Google war nicht besonders hilfreich.
Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 19:59:36    Titel:

Zum Preis: n voller Schein dürfte unter 15€ kommen, das ist also wohl doch Taschengeld. Lassen wir es also 10 Scheine sein. Wink
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 20:02:55    Titel:

6 Jugendschutzgesetz scheint nicht für Lotto zu gelten:

Zitat:
Nicht nach diesem Gesetz, sondern durch
die Lotterie- und Sportwettengeset-
ze der Länder ist die Teilnahme Minder-
jähriger an den dort bezeichneten Lotteri-
en, an Lotto und Toto geregelt; sie ist in
der Regel gestattet.


http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/broschuere-jugenschutz,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf
(ist von 2004)

Damit scheint es dann doch eher eine Selbstverpflichtung von Lotto zu sein.

Gruß Pandur
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