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Kinder und Rechtsgeschäfte
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Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
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BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 20:06:16    Titel:

Spannende Frage; hab da was im sog. Lotteriestaatsvertrag gefunden:

§ 3 LotterieStV

Begriffsbestimmungen
(1) Ein Glücksspiel liegt vor, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der Ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.

(2) Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.

(3) Ein Glücksspiel im Sinne des Absatzes 1, bei dem einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen, ist eine Lotterie. Die Vorschriften über Lotterien gelten auch, wenn an Stelle von Geld Sachen oder andere geldwerte Vorteile gewonnen werden können (Ausspielung).

§ 4 II LotterieStV:
Die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung von öffentlichen Glücksspielen darf den Erfordernissen des Jugendschutzes nicht zuwiderlaufen. Die Teilnahme von Minderjährigen ist unzulässig.

Das würde ja bedeuten, daß der "Lottogewinn des Minderjährigen"- Lehrbuchfall des Reichsgerichts heute gar nicht mehr klappt?! Shocked Lüge! Betrug!

P.S.: Der Staatsvertrag und der Ausschluß von Minderjährigen gelten offenbar seit dem 1.7.2004; jedenfalls in einigen Bundesländern ist letzteres nunmehr auch eine Ordnungswidrigkeit.
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 20:23:27    Titel:

Zitat:
Das würde ja bedeuten, daß der "Lottogewinn des Minderjährigen"- Lehrbuchfall des Reichsgerichts heute gar nicht mehr klappt?! Shocked Lüge! Betrug!


Genau das ist der Grund warum ich bisher unproblematisch davon ausgegangen bin, dass Minderjährige Lotto spielen dürfen.
http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/rgz74_235.htm

Ist der Lotteriestaatsvertrag dazu in der Lage das Wort "Glücksspiel" im Rahmen des Jugendschutzgesetzes zu definieren? Würde sagen nein. Somit kann dem Wort Glücksspiel im Rahmen des Jugendschutzgesetzes eine andere Bedeutung zukommen, als im Lotteriestaatsvertrag. Der Lotteriestaatsvertrag beinhaltet ja selbst kein Verbot für die Telnahme Jugendlicher.

Hier der Lotteriestaatsvertrag:
http://lotterie-staatsvertrag.de/
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 20:42:47    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Ist der Lotteriestaatsvertrag dazu in der Lage das Wort "Glücksspiel" im Rahmen des Jugendschutzgesetzes zu definieren? Würde sagen nein.


Auf bundesrechtlich geregelte Tatbestände ist der Staatsvertrag nicht anwendbar. Offenbar handelt es sich aber um unmittelbar geltendes Recht. Die landesrechtliche Definition scheint an ordnungsrechtliche Gesichtspunkte anzuknüpfen; das geregelte "Lotteriewesen" fällt wohl in die Gesetzgebungskompetenz der Länder.

Pandur hat folgendes geschrieben:
Der Lotteriestaatsvertrag beinhaltet ja selbst kein Verbot für die Telnahme Jugendlicher.


Da verstehe ich allerdings den § 4 II anders - klingt mir nach einem Verbot; auf dieser Grundlage iVm § 15 wurden ja auch die Ordnungswidrigkeitentatbestände der Länder bestimmt.
Interessanter ist allerdings die Frage, ob man über § 134 so tatsächlich (ggf. zu Lasten des gewinnenden Minderjährigen) zu einer Nichtigkeit des Vertrages kommt (retten wir RGZ 74, 235 und das Wissen von Generationen von Juristen!).
Pandur
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 21:19:13    Titel:

Ja, § 4 II hatte ich übersehen. Das widerspricht meinem zitierten Text, wonach die Teilnahme angeblich grundsätzlich gestattet ist. (Total verwirrt Shocked).

Hatte mich auch schon gefragt welche Auswirkungen das auf § 134 BGB hat. Vielleicht ist es an der Zeit mal einen Abstecher ins Abiforum zu machen, wo wir ein paar Jugendliche unter 18 Jahre aufgabeln. Wenn wir denen erzählen, dass sie mit etwas Glück ihr Geld für ihre Lottoscheine zurück bekommen, haben wir mit etwas mehr Glück bald ein Urteil in der Sache Twisted Evil Dann können wir die Lehrbücher neu schreiben.
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 22:27:16    Titel:

Pandur hat folgendes geschrieben:
Ja, § 4 II hatte ich übersehen. Das widerspricht meinem zitierten Text, wonach die Teilnahme angeblich grundsätzlich gestattet ist. (Total verwirrt Shocked).


Die Vereinheitlichung durch diesen Lotteriestaatsvertrag ist ja recht neu, und die Broschüre nimmt offenbar, obwohl vom Dezember 2004, noch die Rechtslage vor dem 1.7.2004 in Bezug.

Pandur hat folgendes geschrieben:
Hatte mich auch schon gefragt welche Auswirkungen das auf § 134 BGB hat. Vielleicht ist es an der Zeit mal einen Abstecher ins Abiforum zu machen, wo wir ein paar Jugendliche unter 18 Jahre aufgabeln. Wenn wir denen erzählen, dass sie mit etwas Glück ihr Geld für ihre Lottoscheine zurück bekommen, haben wir mit etwas mehr Glück bald ein Urteil in der Sache Twisted Evil Dann können wir die Lehrbücher neu schreiben.


Die Chancen für ein prominentes BGH-Urteil stünden ganz gut, wenn einem Anbieter angesichts eines gewinnenden Minderjährigen im Nachhinein einfällt, daß der Vertrag ja nichtig sein könnte Twisted Evil
In erster Linie wären dann allerdings ein paar Fragen zu § 242 zu beantworten - so die Berufung auf den eigenen Gesetzesverstoß, um der Auszahlung des Gewinnes zu entrinnen, das ist ja nicht nett Very Happy
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