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Vertauensschutz? brauche Infos!
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Freeeeezzzzz
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Anmeldungsdatum: 08.03.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 13:57:27    Titel: Vertauensschutz? brauche Infos!

Hallo!

Sitze gerade an einer Grundrechtsprüfung. Mein Problem ist, dass der Beschwerdeführer argumentiert, dass vor einiger Zeit die Rechtslage noch anders war und nun durch ein Gesetz alles geändert wurde. Er hätte jedoch auf den Fortbestand der alten Rechtslage vertraut.

Nun meine Fragen:
1.) Wo prüft man sowas? Vertrauensschutz wird ja aus Art. 20 GG abgeleitet, da das aber eigentlich kein Grundrecht ist (Ausnahme: Art. 20 IV GG) kann ich ja nicht einfach nen Prüfungspunkt aufmachen.

2.) Könnte man sowas innerhalb der Verhältnismäßigkeit eines anderen Grundrechts prüfen?

3.) Wie baut man in einem solchen Falle die Prüfung auf? Finde leider in keinem Lehrbuch dazu etwas, was mir wirklich weiterhilft...

4.) Sehe ich das richtig, dass man sowas immer über eine Rückwirkung prüfen sollte?

5.) Es handelt sich hierbei um eine "unechte Rückwirkung", ist soetwas denn zulässig?


Ich danke schonmal für eure Hilfe!

Freeeeezzzzz
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 14:14:14    Titel:

- Verfassungsrechtliche Rechtfertigung - Materielle Verfassungsmäßigkeit - weitere verfassungsrechtliche Erfordernisse:
- Rechtsstaatsgebot: - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Rückwirkungsverbot
Zum Aufbau und den Anforderungen an eine zulässige unechte Rückwirkung: Degenhart, StaatsR, Rn. 374 ff., 388 und Schwerdtfeger, ÖR in der Fallbearbeitung, Rn. 413 ff.
Anhand eines Falles: Degenhart, Klausurenkurs StaatsR, Rn. 293 ff.
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