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Zuständigkeitsproblem ..... helft mir dringend
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9nicky
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2006 - 17:42:35    Titel: Zuständigkeitsproblem ..... helft mir dringend

Hi,

ich brauche ganz dringend Hilfe im Bereich Verwaltungsrecht - HESSEN. Es geht um folgenden Sachverhalt :

privater rundfunksender sendet Blitzerwarnungen und wird von der zuständigen Behörde zum Unterlassen aufgefordert.

Woher weiß ich welche die zuständige Behörde ist ? Im Text steht nichts.


Ist es die allgemeine Ordnungsbehörde ? Oder handelt der Oberbürgermeister nach der ZuständigkeitsVO STVO ?

Woher weiß ich wer Klagegegner ist ? In Hessen gilt ja das Rechtsträgerprinzip. Ist es hier die Stadt ? Oder das Land ?
Wann nehme ich das Land als Klagegegner an ?

Helft mir !!!!!!

Ich komme einfach nicht weiter.
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