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Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
 
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Faroudja
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Anmeldungsdatum: 04.04.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 25 Sep 2006 - 19:12:37    Titel:

ich hab voll das Problem und zwar hab ich eine Literaturfundstelle verschlampt, die von der Problematik handelt, ob der § 166 nur national oder auch international angesehen wird.

Auf deutsch, ob man die P auch für das Verhalten der ausländischen Unruhen verantwortlich machen kann. weil in Deutschland gab es ja keine Unruhen...

Könnt mir einer von euch biddddddddö weiter helfen ...

Confused
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2006 - 13:15:25    Titel:

meine ausführungen gerade waren übrigens auf hüsi bezogen, nur damit es da nicht zu missverständnissen kommt....
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 26 Sep 2006 - 17:44:10    Titel:

Hi,
hab mir gestern die HA runter geladen und angefangen zu schreiben, nur frag ich mich warum ihr darüber diskutiert ob §166 auch für das Ausland gilt oder nicht. P legt ja eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Urteil ein. Und falls ich mich nicht ganz täusche - Grundrechte ist schon etwas länger bei mir her - muss sie in dem Fall nur geltend machen, das die Wirkung eines ihrer Grundrechte verkannt worden ist oder eine Abwägung falsch gesetzt worden ist.
Grundrechte aus unserer Verfassung können soweit ich weiss nur in der BRD geltend gemacht werden, demnach dürfte sie diese auch als logischen Rückschluss auch nur hier verletzen werden können. Dazu müsste dann eine mögliche Grundrechtsverletzung anderer ausreichen, also noch nicht eingetreten sein ( hier friedliche Demo) um ihre Grundrechte inzuschränken.
Eine Einschränkung der Kunstfreiheit ist vorbehaltslos, ebenso wie die Religionsfreiheit. Demnach würde ich die Beiden abwägen, ohne auf §166 so dermaßen tief einzugehen, denn zum einen steht im SV das §166 verfassungskonform ist und ich es deshalb nicht als Problem der HA sehe und sie ja auch nicht wissen will ob das falsche Gesetz angewendet worden ist oder nicht, sonder ob hier die Abwägung falsch gesetzt worden ist.

Dazu : "[...] könne letztlich dahinstehen, weil ihr Schutz gegenüber einem objektiven Grundrechtsschutz aus den Grundrechten Art. 4 I,II, Art. 2 II, Art. 14 I ohnehin zurücktrete"

Kann natürlich auch ganz falsch liegen, war nie in eurer Vorlesung.
ParisSmith
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2006 - 11:53:47    Titel:

@steiftier:
Der SV sagt ja nur, daß 166 formell verfassungsmäßig ist,
materiell gibt es da schon Grüde zum Zweifel.
So fordern Teile der Lit., so auch der gute Hassemer,
die Streichung der Vorschrift u.a. wegen verf.rechtlicher Bedenken.

Klar steht hier die Abwägung von Kunst gegen Religion im Vordergrund.

Zur Sache mit dem Ausland:
1. Mal §§3, 5, 6, 7 StGB lesen, steht da was von §166? Wohl eher nicht.

2.Es geht hier um Verfassungsrecht, nicht um Strafrecht.
Nur die Verletzung spzifischen Verfassungsrechts ist zu prüfen,
nicht die Tatbestandserfüllung von §166...

Soweit liegst du meiner Meinung nach richtig,
viel erfolg!
Libbedy
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Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2006 - 12:43:55    Titel:

haehni_de hat folgendes geschrieben:
1. Wie war das mit dem Rechtsweg? Ist der tatsächlich erschöpft? Oder ginge noch der BHG als Revisionsinstanz....?


Das Frage ich mich auch. Bin mir nicht sicher, ob man da mit nem Hilfsgutachten weitermachen sollte.
zlaticko
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2006 - 13:17:30    Titel:

Hallo an alle...
mit dem rechtsweg mache ich mir auch noch gedanken. ich versuche das heute noch irgendwo herauszubekommen.
wo ich mir noch nicht so sicher bin, ist bei der angemessenheit der einzelmaßahme. soll man das grundrecht der kunstfreiheit im lichte der religionsfreiheit abwägen, oder auch noch §166 dazuzuziehen? das macht mich ziemlich verrückt. wie weit seid ihr denn?
Grüße
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2006 - 17:45:10    Titel:

@ParisSmith
Will ja nicht bestreiten das es bei §166 verfassungsrechtliche Probleme geben kann, aber bei mir geht der gut durch. Legitimer Zweck,erforderlichkeit und Geeignetheit liegt glaub ich immer vor und wens nur das allgemein wohl ist.
Hab Schönke / schröder als StGB Kommentar benutzt.
Da heisst es, daß es nur zu einem Delikt gegen den öffentlichen Frieden kommen soll, wenn sich nach dem objektiven Urteil eines auf religiöse Toleranz bedachten Beurteilers in der Äußerung eine so erhebliche Herabsetzung des Bekenntnisses anderer finden lässt, dass sie als eine Gefährdung des öffentlichen Friedens gelten kann. Gleiches soll auch für die Kunstfreiheit gelten. Und nach BGH ist so eine Äußerung auch nicht mehr unter der Meinungsfreiheit geschützt. Und eine Einschränkung in so einem Fall find ich auch angemessen. Also bei mir ist das dann auch kein Problem in der Angemessenheit.

Und die Sache mit dem Ausland hab ich unter einen Punkt - Verfassungsgemäßer Gebrauch gepackt, da so eine Rechtsfortbildung meiner Ansicht nach gegen die Rechtstaatlichkeit verstößt und somit eine Grundrechtsgleiche Verletzung ist. Art. 103 II
lilith86
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Anmeldungsdatum: 03.09.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2006 - 21:33:10    Titel:

Sagt ihr jetzt, dass sie in ihrer Kunstfreiheit verletzt ist oder nicht? Und zu welchem ergebnis kommt ihr beim R?
ParisSmith
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2006 - 12:23:03    Titel:

@steiftier:

So kann man das durchaus lösen, 166 geht bei mir auch als angemessen durch, allein schon weil ich Hilfsgutachten nicht mag... Very Happy

Das mit dem auf religiöse Toleranz bedachten Beobachter finde ich zwar
etwas schwammig, aber vertretbar. Alles, was man zu dem Thema schreiben kann ist von subjektiven Einschätzungen geprägt.

Natürlich kommt man so oder so zum gleichen Ergebnis, die Anwendung der Vorschrift verletzt ja mehrmals VerfR.
ParisSmith
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2006 - 12:48:54    Titel:

Ach noch was

Was meint ihr denn so bei R zur Prüfung der mat.Verfm.?
Kann man da nicht irgendwie auf das bereits bei P geprüfte verweisen?
166 ist ja eigentlich schon geprüft.
Und die Medienfreiheiten des R sind leichter einzuschränken als die Kunstfreiheit...

Andererseits gehts ja um ein anderes Grundrecht, die Angemessenheit
müsste man bei R schon gesondert prüfen.

Bei mir wird das zu einem Platzproblem...
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