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Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
 
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Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2006 - 13:22:38    Titel:

du kannst nur bei legitimes ziel, geeignetheit und erforderlichkeit der gesetzlichen grundlage nach oben verweisen. alles andere musst du ja logischerweise auf die medienfreiheit beziehen und nicht auf die kunstfreiheit....
und leichter einzuschränken ist es auf jeden fall, weil du ja nur §166 I StGB als allgemeines gesetz anereknnen musst und es dann die schranke bildet. du suchst ja nicht mehr wie bei P nach kollidierendem verfassungsrecht...
ParisSmith
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Anmeldungsdatum: 15.03.2006
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2006 - 13:35:49    Titel:

Sylivia hat folgendes geschrieben:
du kannst nur bei legitimes ziel, geeignetheit und erforderlichkeit der gesetzlichen grundlage nach oben verweisen. alles andere musst du ja logischerweise auf die medienfreiheit beziehen und nicht auf die kunstfreiheit....
und leichter einzuschränken ist es auf jeden fall, weil du ja nur §166 I StGB als allgemeines gesetz anereknnen musst und es dann die schranke bildet. du suchst ja nicht mehr wie bei P nach kollidierendem verfassungsrecht...


Ruppig und richtig! Smile
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2006 - 10:10:35    Titel:

Morgen,
bin jetzt bei dem R und hab da Problem, das ich mir nicht sicher bin wie ich den Prüfen soll. Die Rundfunkfreiheit ist soweit ich weiß nicht lex specialis, da es sich dabei auch nur um eine Ausdehnung der Meinungsfreiheit auf die Recherche und Verbreitung handelt. Deshalb hab ich erst geprüft ob die Internetzeitung darunter fällt und anschließen nocheinmal ob es sich um eine Meinung handelt. Kann man das so machen ?

Dann noch 2 blöde Fragen. Bin erst seit 28.9 immatrikuliert und habe in der Prüfungsordnung gelesen, das man sich zu HA bei Ausgabe anmelden muss, stimmt das ? In dem Fall wäre das für mich unmöglich gewesen und ich müsste dann mal mit dem Prüfungsamt sprechen ob man da vielleicht eine Ausnahme machen kann.
Und zweitens hab ich ja nur 7 Tage für die HA Zeit und das ist etwas knapp da ich nebenbei noch arbeite. Deshalb wollte ich wissen ob es bei den HA Widerholungsbeschränkungen gibt, dazu hab ich leider noch nichts gefunden, da ich mir selbst nicht sicher bin ob ich die HA bestehe oder nicht. Kenn eure Leistungsanforderungen nicht und es steht auch noch nichtendgültig fest ob ich alle Anfängerscheine erwerben muss - wollte noch StrafR schreiben - da ich in RLP außer in ÖRecht schon für die fortgeschrittenen Scheine qualifiziert war.
bye
steiftier
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2006 - 10:31:35    Titel:

wenn du die zwischenprüfung in ffm machen willst brauchst du dafür:
- klausur zivilrecht
- klausur ö-recht
- klausur strafrecht
- HA und Klausur Geschichte oder Philosophie

für diese zwischenprüfungsrelevanten prüfungsleistungen musst du dich anmelden. um all das zu bestehen hast du bis zum 5. semester zeit, wobei du eine nicht bestandene prüfung mit ins 5. semester nehmen kannst.

für die kleinen scheine brauchst du zusätzlich:
- HA zivilrecht
- HA ö-recht
- HA strafrecht

Für diese prüfungsleistungen musst du dich nicht anmelden und du kannst sie so oft schreiben wie du willst. also kannst du theoretisch wenn du die HA jetzt nicht bestehst, diese im nächsten semester nochmal schreiben...

hoffe ich konnte ein wenig weiterhelfen...
steiftier
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 02 Okt 2006 - 11:27:05    Titel:

Smile danke @Sylivia
Klausuren hab ich alle, das Problem sind die HA, da in der ZwPO in RLP hauptsächlich Klausuren (min 2 mit 10 Wertungspunkten oder 3 bestandenen) geschrieben werden. Jetzt muss ich leider alle HA nachholen. Aber schaden kann es auch nicht.
danke
lilith86
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Anmeldungsdatum: 03.09.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2006 - 20:49:58    Titel:

Hey Leute, wenn ich mich jetzt bei der Prüfung von der P bei der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für §166 entscheide, dann muss ich ja die verfassungsmäßigkeit der einzelmaßnahme nicht mehr prüfn, oder? entscheide ich mich dagegen, dann schon... aber wie argumentiert ihr denn hier?? muss ich dann noch die meinungsfreiheit prüfen?das passt ja dann gar mit den seiten hin. außerdem frage ich mich, welche meinung sie vertreten sollte? Confused
wäre nett, wenn mir jemand helfen könnte!!!! Sad
lilith86
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Anmeldungsdatum: 03.09.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2006 - 21:37:47    Titel:

so, die fragen die ich gerade gestellt habe sind gar nicht mehr relevant Laughing
aber so wie ich jetzt mit meiner argumentation hinkomme ist der 166er angemessen und sie ist in ihrer kunstfreiheit nicht verletzt, seht ihr das auch so oder bin ich jetzt aufm falschen weg?? wäre lieb wenn jemand dazu was sagen könnte, denn so wie es bei mir jetzt aussieht, müsste ich ja dann die meinungsfreiheit tatsächlich prüfen oder? oh man hier kommt man ja nur noch durcheinander Confused
Eggers
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Anmeldungsdatum: 04.10.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2006 - 21:56:50    Titel:

Kann mir jemand literatur nennen, die der ansicht ist, dass der Internetartikel des R unter Die Pressefreiheit fällt und nicht unter die rundfunkfreiheit?


Wäre nett.

Danke
lilith86
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Anmeldungsdatum: 03.09.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 04 Okt 2006 - 22:31:51    Titel:

Warum prüfst du nicht runfunkfreiheit?warum willst du das zur pressefreiheit stecken?
Eggers
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Anmeldungsdatum: 04.10.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 05 Okt 2006 - 12:37:22    Titel:

haehni_de hat folgendes geschrieben:
Rolf Schmidt soll diese Position vetreten (hab ich gehört, nicht selbst benutzt), jedoch soll der ja irgendwie nicht so gerne als Quelle gesehen werden.



Trotzdem Danke
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