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Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
 
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Jura_Anfänger
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Anmeldungsdatum: 20.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 15:17:20    Titel:

Saint hat folgendes geschrieben:
Liegt überhaupt bei R ein Eingriff in die Presse-/Rundfunkfreiheit vor? Ich zweifle da gerade ein wenig...


ICH denke, wenn die da schon nach einer möglichen Verletzung von MEDIENfreiheiten fragen, ist die schon in Erwägung zu ziehen.

Ein weiteres Indiz wäre zudem die Formulierung "redaktionelle Tätigkeit", wobei da noch nicht klar ist, ob das ein Hinweis auf Pressefreiheit ist oder eher ein Indiz dafür ist eine mögliche Verletzung der Berufsfreiheit zu prüfen ?!

Dass die Berufsfreiheit bei dem Mädchen nicht zu prüfen ist, haben wir bereits festgestellt. Aber in bezug auf den Redakteur ist das noch offen Shocked
Henni84
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Anmeldungsdatum: 18.08.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 15:32:37    Titel:

Also Art. 12 schützt die Berufswahl und die Ausübung! R hat seinen Bericht bereits geschrieben. Es wurde ihm ja nicht untersagt, dass er dieses nicht veröffentlichen soll, er muss lediglich eine Geldstrafe bezahlen. Ich glaube erhlich gesagt nicht, dass das als Eingriff in die Ausübung seines Berufes gesehen werden kann ...
Jura_Anfänger
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Anmeldungsdatum: 20.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 15:44:45    Titel:

Henni84 hat folgendes geschrieben:
Also Art. 12 schützt die Berufswahl und die Ausübung! R hat seinen Bericht bereits geschrieben. Es wurde ihm ja nicht untersagt, dass er dieses nicht veröffentlichen soll, er muss lediglich eine Geldstrafe bezahlen. Ich glaube erhlich gesagt nicht, dass das als Eingriff in die Ausübung seines Berufes gesehen werden kann ...


Heisst das jetzt, dass du art 12 überhaupt nicht prüfst oder lediglich, dass du art 12 schon prüfst, aber es letztendlich verneinst, also schon beim schutzbereich rausfliegst ?!

Also wie gesagt, da es sich wohl um eine Urteils-VB handelt, muss bei jeden zu prüfenden Grundrecht sowohl die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage als auch das Gebrauchmachen von der Rechtsgrundlage auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden.

Ob da 20 Seiten reichen. Deshalb ist es schon wichtig, dass man weiß was zu prüfen ist und wo der Schwerpunkt der HA liegt.
Henni84
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Anmeldungsdatum: 18.08.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 16:09:15    Titel:

bin mir da noch nicht so sicher .. hör mich grad bei anderen leuten um, die sich nicht an dem forum beteiligen was sie denn so meinen ... auf jedenfall bin ich bisher der meinung, dass es nicht zu einer grundrechtsverletzung kommt! Aber wenn ich mehr weiß, meld ich mich nochmal ..
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 16:37:59    Titel:

Worin besteht denn eigentlich genau der Eingriff in die Pressefreiheit des R? Es wird ihm ja nicht verboten, sein Essay weiter zu verbreiten... Vor allem bei der Angemessenheit: Mache ich dann sozusagen die gleiche Abwägung zwischen §166 StGB und Pressefreiheit? Oder welche Argumente könnte man noch anführen? Glaubensfreiheit?

Very Happy
Saint
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Anmeldungsdatum: 20.05.2005
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 21:30:51    Titel:

Laut Bearbeiterhinweis ist doch nur gefragt, ob R in seinem Grundrecht der Medienfreiheit verletzt sein könnte... Seit wann gehört da die Berufsfreiheit mit hinein?
Faroudja
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Anmeldungsdatum: 04.04.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2006 - 11:22:44    Titel:

ich hätte da noch ein paar Fragen.

Wo prüft ihr denn beim Schritt verfassungsrechtliche Rechtfertigung den Prüfpunk§ 166 StGB. Müsste man nicht wie beim Strafrecht, erstmal durchsubsumieren, ob dieser erfüllt ist. Also das GEsetz Wort für Wort mit dem SV überprüfen. Eigentlich schon.Da erscheint ja dann auch die Frage, ob der öffentliche Friede nur national oder auch international gefährdet sein muss...

Die Prüfungspunkt Geeignetheit, Erfordrlichkeit und Angemessenheit spilen jja doch auch eine Rolle bei dem Schema...
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2006 - 09:56:57    Titel:

das gesetz schritt für schritt durchprüfen? kapier nicht so ganz was du da machen willst. du hast doch ein vorgegebenes schema einer grundrechtsprüfung an welches du dich hälst. und da wird dann bei der verhältnismäßigkeit die frage aufgeworfen, was öffentlicher friede eigentlich ist. das wird dann ein wenig diskutiert und du kommst innerhalb der verhältnismäßigkeitsprüfung zu einem ergebnis...
oder reden wir grad aneinander vorbei? Confused

mal was anderes: hat jemand ein urteil oder ähnliches zum thema computerspiele und kunst gefunden? werde mich morgen an der uni mal intensiv in recherche begeben....
Faroudja
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Anmeldungsdatum: 04.04.2006
Beiträge: 40

BeitragVerfasst am: 27 Aug 2006 - 13:16:36    Titel:

Das man das Prüfungsschema einhalten muss, das ist mir ja schon klar.
Also du meinst in der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Einzelmaßnahme.

Aber wo dort Geeignetheit, Erforderlichkeit oder Angemessenheit der Einzelmaßnahme...

Mir geht es darum, ob § 166 StGB überhaupt einschlägig ist !
Weil der Anwalt halt nicht dieseer Auffassung ist. Er meint ja dass der öffentliche Friede nur national sei, das Medium Internet nur für einen kleinen Personenkreis zugänglich sei ...

Beim Strafrecht gibt es ja dafür einen objektiven Tb. Klar dass es sowas im Ö-Recht nicht geben kann.

und ich weiss nicht wo ich diesen Prüfungspunkt prüfe.Wo ich der Meinung des Anwaltes widersprechen kann...

Ach ja wie bring ich denn den § 166 StGB als eine verfassungsimmanente Schranken ins Spiel? Was ist bei § 166 das kollidierende Verfassungsrecht ??? Wo ist im GG der Frieden geschützt ????
Bei Art.4 I,II ist das kollidierende Verfassungsrecht kein Problem.

Ja und wie prüf ich denn die beiden verfassungsimmaenten Schraken.
Erst § 166 bezogen auf den öff. Frieden und dann noch mal die ganze Verhältnismäßigkeitsprüfung der Einzelmaßnahme für die Art. 4 I,II bezogen auf den § 166 ? Eigentlich schon ...
Henni84
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Anmeldungsdatum: 18.08.2006
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 28 Aug 2006 - 15:23:12    Titel:

Also die Frage stell ich mir auch!!! Prüfe ich § 166 und Art. 4 getrennt .. aber irgendwie scheint mir das etwas unlogisch, schließlich gehören die beiden Schranken ja doch zusammen ... geht doch beides um Religion ..?! Oder versteht ich das falsch?!
zu § 166 i.V.m. Art. 5 III habe ich etwas im "Das Bonner Grundgesetz" von MAngoldt/Klein/Starck gefunden .. 5. Auflage Rn. 340. Falls es jemanden interessiert und es behilflich ist ....

Hat jemand zitierfähige Textstellen zu Computerspiele - Kunstfreiheit gefunden?! Tappe da vollkommen im Dunkeln! Wäre wirklich klasse, wenn jemand einen Tipp geben könnte!!

LG Henni
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