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Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Ö-Recht II HA Vesting SS 2006 Frankfurt aM
 
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Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 16:13:54    Titel:

du entscheidest dich so wie du es nach deiner argumentation für richtig erachtest. aber ich denke du wirst nicht drum herum kommen dich dafür zu entscheiden den schutzbereich der kunst zu bejahen. ich hab bisher noch nichts anderes gehört, als dass man den schutzbereich weit auslegen muss und so die computerspiele als kunst gelten...
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 16:50:43    Titel:

jetzt hab ich gerade die falsche nachricht abgeschickt. also ich meinte natürlich dass unter heutiger sicht das internet unter den rundfunkbegriff fällt. es gibt da auch ein urteil in dem drin steht, dass sich das BVerfG nicht auf eine feste definition festlegt, sondern nur sagt, dass technische neuheiten mitunter unter den begriff des rundfunkts fallen.
so hoffe ich hab nicht schon wieder was durcheinander gebracht... Laughing
Nena1683
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Anmeldungsdatum: 14.09.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2006 - 13:53:02    Titel: Ego Shooter - Kunstfreiheit

Hi...
Ich bin auch dabei die Hausarbeit zu schreiben...
Habt ihr was herausbekommen bzgl. dem Ego-Shooter?!
Fällt dieser unter die Kunstfreiheit???
Ich bin mir da nicht sicher, da Computerspiele im Sinne des Jugendschutzgesetz eingeschränkt werden kann...
Habt ihr Zitierbare Textstellen gefunden???
Viele Grüße Nena
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2006 - 14:57:33    Titel:

Also ich hab nix brauchbares gefunden, aber du kannst ja argumentieren wie du magst. wenn du der meinung bist sie sollten auf grund ihrer hohen künstlerischen qualität darunter fallen, dann bejahe den schutzbereich und wenn du meinst dass sie nach deiner persönlichen anschauung nicht zur kunst zählen, dann musst du das halt gut begründen. du wirst ja sicherlich eh vorher die aktuellen kunstbegriffe darlegen, anhand derer du dich orientieren kannst...
Nena1683
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Anmeldungsdatum: 14.09.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 13:53:20    Titel: Definition Egoshooter

Hallo...
Hat jemand von euch einen Tipp bzgl. der Definition eines ego-Shooter?!
Darf ich die Quelle aus einem freien Lexikon angeben oder brauch ich eine Gerichtsentscheidung???
haehni_de
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 17:16:09    Titel:

Sehe das sowieso so, dass dass du das Spiel unter zwei der drei Kunstbegriffe subsumieren kannst (außer "formal" eben).
Dass es sich wegen der hohen Qualität des Spiels um Kunst handele würde ich nicht schreiben. Qualität hat (laut Literatur) nichts mit der Frage "ob Kunst oder nicht" zu tun.
Aber bin mir eigentlich recht sicher, dass die Eröffnung des Schutzbereiches durch das Spiel vertretbar ist.


Fragen, die ich noch für ungeklärt halte (für mich zumindest):

1. Wie war das mit dem Rechtsweg? Ist der tatsächlich erschöpft? Oder ginge noch der BHG als Revisionsinstanz....?

2. Zur Prozessfähigkeit: Nach meinen Recherchen gibt es ja gleitende und starre Altergrenze (wurde ja schon hier geschrieben). Nun ist es aber so, dass ich nirgends etwas FÜR die gleitende Altergrenze finden kann, außer bei Art 4, der ja hier nicht interessiert.
Ich würde allerdings gern dort ankommen, dass P prozessfähig ist, nur fehlen mir schlagkräftige Argumente aus der Literatur - Habe bis dato als Befürworterin nur "Monika Roell" als Autorin gefunden, die widerum selbst schreibt, dass die gleitende Altersgrenze nur eine Mindermeinung ist.

Wie habt ihr euch entschieden? Hilfreiche Literatur?

3. Was genau ist das verfassungsrechtliche Gut des § 166 I StGB?

-Schutz von Religion, Weltanschauungen ist wohl klar, also Art. 4
-öffentlicher Friede? Art?
Findet man evtl etwas, in dem sinngemäß drinsteht: "§ 166 I wurde erlassen, um GR (Art.4und weiteres) anderer zu schützen? Wollte als nächstes im StGB-Kommentar danach schauen, habs heute allerdings nicht mehr geschafft. Hat das evtl. schon jemand?
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 17:44:31    Titel:

also ich fang einfach mal an:
zu frage 1: ja der rechtsweg ist erschöpft.

zu frage 2: ich hab rausgefunden, dass diese starre altersgrenze totaler quatsch ist und es lediglich auf die einsichtsfähigekit und die reife der P ankommt. und da sie eigenständig computerspiele entwirft und nicht einfach nur kleine bildchen malt, dürfte das gegeben sein. außerdem ist man laut aller kommentare, die ich gelesen habe, bei der kunstfreiehit mit 16 prozessfähig. also sie ist prozessfähig.

zu frage 3: das verfassungsrechtliche gut ist NUR der öffentliche frieden. das hab ich zumindest gelesen und so auch in der uni von anderen leuten gehört. das ist ja auch das problem dieses paragraphen. er steht schon seit jahren in der kritik und es wird von verschieden seiten egfordert, dass der wortlaut des öffentlichen friedens gestrichen wird. damit würde der komplette paragraph seinen inhalt verlieren und zum schutz der religionen werden, was wiederum in der kritik steht. naja ist ja auch egal. das ist ja zum glück nicht unser thema...auf jeden fall schützt §166 nicht die religionen sondern nur den öffentlichen frieden. dazu gibts sehr schöne gerichtsentscheidungen aus den 80-ern und 90-ern. steht im leipziger kommentar. also ich hab nur die ausgabe von 92, und da stehts so schon drin.
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2006 - 18:36:20    Titel:

mal ne ganz blöde frage: liegt bei der Geldstrafe überhaupt ein eingriff vor? laut definition muss ein eingriff die kunstausübung der P erschweren oder unmöglich machen. und das ist hier ja nicht gegeben? schließlich darf sie das spiel weiterhin vertreiben und auch sonst ihrem künstlerischen tätig werden nachgehen....
Eglaite
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 16 Sep 2006 - 23:36:19    Titel:

In Pieroth / Schlink steht, dass ein Eingriff dann vorliegt, wenn ein grundrechtlich geschuetztes Verhalten zum Anknuepfungspunkt fuer eine staatliche Sanktion genommen wird (Rn. 246). Da hier an die Kunstfreiheit der P eine Sanktion (Geldstrafe) geknuepft wird, liegt ein Eingriff vor.
Ich ahbe auch eine Frage - wo ist der oeffentliche Friede im GG geregelt? Und nimmt ihr nur oeffentliche Friede aus 166 StGB als verfassungsimmantente Schranke? Oder noch zusaetzlich Religion aus Art.4?
Danke
Sylivia
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Anmeldungsdatum: 24.05.2006
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2006 - 14:42:51    Titel:

hab mich laaange eingelesen und festgestellt, das das geschützte gut in §166 nur der öffentliche frieden ist. dieser hat aber scheinbar keinen verfassungsrang und kann daher nicht als kollidierendes verfassungsgut genommen werden. man muss also auf das religiöse bekenntnis des art.4 ausweichen. oder hat da jemand was anderes?

hab aber mal eine andere frage: bin jetzt so weit gekommen zu sagen, dass das computerspiel keine beschimpfung darstellt, sondern nur eine kritik an den religionskämpfen darstellt. das heißt, der tatbestand des §166 ist nicht erfüllt. das heißt doch, dass sie in ihrer kunstfreiheit eingeschränkt ist, oder?
muss nämlich sagen, dass ich zu keinem anderen ergbnis kommen darf, denn ich hab nicht genug seitenzahlen um jetzt noch die ganze grundrechtsprüfung für die meinungsfreiheit zu machen...
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