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Verfassungswidriger Haushalt
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Hartz4-Opfer
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Anmeldungsdatum: 16.08.2006
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 16 Aug 2006 - 15:09:40    Titel: Verfassungswidriger Haushalt

Hallo,

laut GG darf die Neuverschuldung nicht höher sein als die Investitionen.

Was sind genau Investitionen?

Das wurde im GG nicht deffiniert. Haben die Autoren bestimmt vergessen.

Übrigens, wenn man mal etwas genauer ins GG schaut, dann stellt man fest, dass dort keinerlei Grenzen in der Staatsverschuldung oder im Aufblähen des Öffentlichen Verwaltungsapparates gesetzt wurden. Schafft das GG etwa die Voraussetzungen für den Staatsruin?
hbr
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Anmeldungsdatum: 03.03.2006
Beiträge: 1859

BeitragVerfasst am: 22 Aug 2006 - 16:40:44    Titel:

Investitionen sind die Ausgaben des Staates, die einen dauerhaften Nutzen bringen. Hierzu zählt der Bau von Strassen, Hochschulen und anderer Infrastrukturobjekte.

Nicht zu den Investitionen zählen dagegen die "Konsumausgaben" wie HartzIV, diverse Zuschüsse und Subventionen usw.
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