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Uni Freiburg- BGB Hausarbeit Großer Schein
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ursl
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 16:28:30    Titel:

@ meister lampe:
eigentlich findet man ja überall, dass, wenn die Auskunft für den Anfragenden erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Maßnahmen machen will, oder wenn der Auskunftsgebende über besondere Sachkunde verfügt, ein konlkudent geschlossener auskunftsvertrag zustande kommt.
Das trifft hier ja voll zu, meiner Meinung nach. Ich kann auch beim besten Willen keine Gegenargumente finden, kann mir da jemand weiter helfen?
Weil man es ja fast verneinen muss, sonst fällt die c.i.c. weg! Oder was meint ihr?
meister lampe
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Anmeldungsdatum: 10.10.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2006 - 17:15:39    Titel:

ne, dass die art des auskunftsvertrags umstritten ist hab ich so nicht gemeint. dass, wenn die von dir ursl genannten vss vorliegen ein solcher vertrag besteht ist klar, ich meinte nur, dass ich nicht so ganz klar bin, wie ich das schreiben soll. hab das gleiche problem wie du...

gegenargumente wollen mir auch keine so richtig einfallen und gefunden hab ich auch nichts. und die sache mit der c.i.c find ich auch wichtig und ich denk, dass die schon entscheidende bedeutung hat. nur wie ich da hin komm ist für mich momentan ein "kleines" problem.
sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 13:45:24    Titel:

also. den vsd hab ich durch den vertrag zwischen t und dem großhandel angenommen. anders gehts ja nicht, da ja sonst kein vertrag besteht, in dem die e einbezogen werden kann. der vertrag ist zwar erfüllt, aber es können ja auch noch nach vertragsabwicklung nachfolgende nebenpflichten entstehen, bzw kann man hier mit den warnpflichten des herstellers arbeiten. scheitert bei mir aber daran, dass der hersteller den endabnehmer nicht in den schutzbereich mit einbeziehen will (ist so überall entschieden).

zur frage wie man den auskunftsvertrag einbaut:
hab erst mal die problematik erörtert, dass man bei falschen auskünften idr nur deliktische ansprüche geltend machen kann, dass von der rspr jedoch als unbefriedigend empfunden wurde (da der zumeist vorliegende vrmögensschaden somit nicht ersetzt werden kann) und sie daher verschiedene möglichkeiten zur lösung der problematik entwickelt haben: eben stillschw. geschl. ausk.vertrag, vertrauenshaftung etc. dann die möglichkeit, ob jener vorliegt und wie mit ihm rechtlich umzugehen ist. kann dabei auch schön auf den hystorischen hintergrund des 675II eingehen und die differenz zwischen gesetzgeber (der verrtag geht weit über di intentionen des gesetzgeber hinaus) und der rspr. (die sich nur so zu helfen wusste und den auskunftsvertrag sehr oft annimmt) aufzeigen.

aber sagt mal, wie wollt ihr eine cic annehmen? aus welcher verrtagsverhandlung??
sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 13:56:23    Titel:

und an maxmaxmax:
bi da noch nicht, aber wenn die genossenschaft unter den begriff des eingerichteten und ausü. gewerbes fällt, dann auf jeden fall prüfen.
habe aber das bisher eher so aufgefasst, dass dabei dienstleitungen oder handwerksbetriebe geschützt sind und du haftung dadurch begründet wird, wenn das gerwerb ihren betrieb durch vrletzung nicht mehr einwandfrei ausgeübt werden kann und ihr dadurcvh schadne entsteht, also zb wenn eine firma nicht mehr arbeiten kann, weil die pc`s kaputt sind und dadurch einnahmeausfälle entstehen. wäre ja hier nicht gegeben. aber wie gesagt, genau hab ich mich damit noch nicht beschäftigt.
canos
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Anmeldungsdatum: 09.10.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 16:15:44    Titel:

@sofrabi: Nimmst du etwa einen Auskunftsvertrag an und prüfst trotzdem VSD? Scheint mir nicht sehr einleuchtend zu sein, da VSD durch die Annahme eines Vertrages ausgeschlossen ist.
Ich würde mir auch nicht soviel sorgen machen die cic nicht zu prüfen. Ist ja nur konsequent und die Aufgabensteller werden es einem wohl kaum übelnehmen wenn man konsequent der herrschenden Meinung folgt. Der überwiegende Streit über die Auskunftsverträge spielt sich im Bezug auf 3Personen Konstelationen ab und betrifft meist nicht Zweipersonenverhältnisse (Larenz sieht es wohl auch dort anders).
Im übrigen finde ich es auch zweifelhaft bei Annahme eines Auskunftsverrags § 281 zu prüfen. Zwar verlangt E einerseits Schadensersatz statt der Leistung, andererseits wird das Gutachten ja auch erstellt um die Mangelhaftigkeit der Auskunft zu belegen. Hierin ist nach ständiger Rechtssprechung ein Mangelfolgeschaden zu sehen (NJW 02, 141 ganz unten). Dieser kann schon nach den Voraussetzungen des § 280 esetzt werden.
Größtes Problem sehe ich in der Rechtsgutverletzung. Wurde hier Eigentum verletzt?
ursl
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2006 - 18:27:50    Titel:

aber mit was für einem Anspruch fängst du dann an? Wenn man 280 bejaht, fällt die GoA ja weg
canos
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Anmeldungsdatum: 09.10.2006
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2006 - 11:24:03    Titel:

@ursl: Natürlich fällt die GoA weg, ist ja nur konsequent. Sobald man von einen Auskunftsvertrag ausgeht, sind jegliche GoA Ansprüche ausgeschlossen. Ich denke es ist sogar denkbar dass die Annahme einer cic die GoA ausgeschließt, habe mich damit aber nicht intensiv beschäftigt. (vgl. Staudinger zu § 677) Würde aber Sinn machen, denn die GoA ist soll nur dann eingreifen, wo keine vertraglichen oder sonstigen gesetzlichen Wertungen anzuwenden sind. (§ 812, 823 ausgenommen).
@oldsloer: schau dir mal die allgemeinen Voraussetzungen eines REchtsbindungswillens an, beim Medicus BR z.B. Da wirst du feststellen, dass die angeblich besonderen Kriterien der Rechtssprechung zum Auskunftsvertrag ganz allgemeine Kriterien zum Rechtsbindungswillen sind. Dann würdest du dir widersprechen.
Warum soll eigentlich nicht das Eigentum an den Öfen nicht verletzt worden sein? Schließlich kann E die Öfen auch nicht mehr nutzen. Liegt doch näher als auf die Wohnungen einzugehen.
sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2006 - 20:43:32    Titel:

vielleicht steh ich ja jetzt aufn schlauch, aber warum soll die goa wegfallen? t hat doch nicht e beauftragt sondern umgekehrt, somit liegt doch die voraussetzung "ohne auftrag" erfüllt.

und nochmals: ich glaub nicht, dass aus einem stillschw. geschl. auskunftsvertrag die 281,283 anzuwenden sind. also stellt sich auch nicht die problematik der unmöglichkeit etc.
oder fändet es ihr rechtens, bei einem auftrag, der unentgeltlich erfolgt, den beauftragten so weit haften zu lassen, außerdem sind nirgends verweise auf 281,283 zu finden und in einem kommentar, aufsatz etc. habe ich noch nie eine haftung bei falschen auskünften über diese normen gefunden. ihr etwa?

ausserdem blick ich nicht, weshalb ihr die rechtsgutverletzung bei den öfen oder der nutzung der räume seht. das ist mMn sehr weit hergeholt, denn p verletze ja nicht das Eigentum. hätte p sich korrekt verhalten, wären die öfen doch genauso beeinträchtigt gewesen
sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2006 - 20:51:10    Titel:

und wie seht ihr das: hab ich es richtig verstanden, dass durch die erste auskunft, ja noch kein schaden entstand, erst durch da unterlassen der auskunft entstand doch der schaden. oder hab ihc da auch nen denkfehler??
maxmaxmax
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Anmeldungsdatum: 12.10.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2006 - 10:46:18    Titel:

Moin, die Eigentumsverletzung bezüglich der Häuser oder auch der NO 28 inform Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu bejahen, finde ich schwierig, denn die Häuser sind ja weiterhin bewohnbar bzw die Öfen heizen (bis zum Ausbau) ja weiterhin. Verglichen mit dem Fleet-Fall, bei dem RGV angenommen wird, weil ein Schiff als Transportmittel völlig ausfällt, weil es 'eingemauert' ist, finde ich hier die Intensität der Beeinträchtigung des best.Gebr. nicht groß genug, wie seht ihr das? Verletzung des ausgeübten Gewerbebetriebs bzgl der Genossenschaft ist wohl doch etwas abwegig, oder?
Und selbst wenn man bei 823 I bis zum Schaden käme, hätte ich ein Problem mit der haftungsbegründenen Kausalität.
Ich finde es auch schwierig 25 Seiten zu füllen, wenn so viele AGL jeweils schon nach dem ersten oder zweiten Merkmal zu verneinen sind. Und dass die GoA wegen Auskunftvertrag wegfallen würde, ist ehrlich gesagt auch nicht so toll.
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