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Vertrauensfrage
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Jakihorai
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 19:16:46    Titel: Vertrauensfrage

Ich hab mal ne Frage,
Was meint Ihr... wenn eine Angeordeneter gegen die Bundestagsauflösung aufgrund der Vertrauensfrage klagt und man die Bebründetheit prüfen muss.... spielt es dann eine Rolle, wenn er selbst mit "Ja" gestimmt hat?
Los! Lasst Euch aus.
LG
Pauker
Moderator
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Anmeldungsdatum: 26.05.2005
Beiträge: 7831
Wohnort: Schwäbisch Hall

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 19:44:36    Titel:

Warum sollte das bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eine Rolle spielen? Aber ich bin kein Jurist.

Gruß
Pauker
Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 19:47:43    Titel:

Zitat:
Was meint Ihr... wenn eine Angeordeneter gegen die Bundestagsauflösung aufgrund der Vertrauensfrage klagt und man die Bebründetheit prüfen muss.... spielt es dann eine Rolle, wenn er selbst mit "Ja" gestimmt hat?

Meine Meinung: Nein, denn die Abgeordneten sind lediglich ihrem Gewissen verpflichtet. Das BVG hat auf die Wahl des Abgeordneten keine Rücksicht zu nehmen, da die Rechtmäßigkeit der Auflösung damit nichts zu tun hat.
Jakihorai
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 19:48:13    Titel:

nicht direkt bei der Prüfung. Wollte nur wissen, ob man das irgendwie ansprechen muss, wenn das im Sachverhalt steht. Vielleicht kann man ja gar nicht dagegen klagen, wenn man selbt mit Nein gestimmt hat? BIn ne Politik-null. Ich weiß Smile
Whoooo
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Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beiträge: 8988

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 19:49:03    Titel:

Zitat:
Vielleicht kann man ja gar nicht dagegen klagen, wenn man selbt mit Nein gestimmt hat?

Das ändert nichts daran.
Jakihorai
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Anmeldungsdatum: 13.08.2006
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 19:53:10    Titel:

oh vielen Dank dann erstmal Smile
Dann werd ich dazu nen kleinen Satz schreiben. Immer auf den Sachverhalt eingehen.. heisst es ja Smile
Recht komisch
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2006 - 20:06:16    Titel:

Jakihorai hat folgendes geschrieben:
nicht direkt bei der Prüfung. Wollte nur wissen, ob man das irgendwie ansprechen muss, wenn das im Sachverhalt steht. Vielleicht kann man ja gar nicht dagegen klagen, wenn man selbt mit Nein gestimmt hat? BIn ne Politik-null. Ich weiß Smile


Das ist auch weniger eine politische, sondern eher eine juristische Frage; das Abstimmungsverhalten kann im Rahmen der Zulässigkeit / des Rechtsschutzbedürfnisses eine Rolle spielen. Dies kann zu verneinen sein, wenn der Ast. die Rechtsverletzung durch eigenes Handeln hätte vermeiden können, vgl. zB BVerfGE 68, 1, 77f.; 90, 286.
Bei Billigung der Auflösungsentscheidung wäre das zweifelhaft. Hat der Ast. aber mit "Ja" abgestimmt, maW dem Bundeskanzler das Vertrauen ausgesprochen, sehe ich darin kein Problem (s.a. den Sachverhalt von BVerfG NJW 2005, 2669).
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