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klein-Örecht,Tübingen
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SilverPrincessGun
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 21:11:43    Titel: klein-Örecht,Tübingen

Hallo!
Wer außer mir schreibt denn noch diese Semesterferien den kleinen Schein im öffentlichen Recht in Tü?

Der Sachverhalt lautet inhaltlich folgendermaßen:

21 Abgeordnete der Regierungsfraktionen bringen einen Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung zur Bildung eines HAushaltskontrollrates ein.
Es wird beschrieben, wie sich dieser zusammensetzt,welche AUfgaben erhat und wie er funktionieren soll.
Also die Gesetzesinitiative geht doch somit aus der Mitte de Btages!?!
Das Hauptverfahren:1. Lesung,dann 2. Lesung im Btag hat breiten Konsens,sprich ne 2/3 Mehrheit. Auch der Brat stimmt mit einer solchen dem gEsetzesentwurf zu.
Somit beschlossen wandert das Gesetz zur Gegenzeichnung zum zuständigen Regmitglied und von dort wieder zur Ausfertigung zum Bpräs.
Und jetzt wirds spannend:
vor Weiterleitung des ausgefertigten Gesetzes zur Veröffentlichung im BGBl geht der Bpräs in Urlaub.
Seine Stellvertretung obliegt ja dem Bratspräs. Der wiederum nimmt eine Prüfung des Gesetzes vor und kommt darauf,obwohl der Bpräs dafür war es ncht weiterzuleiten, da es seiner MEinung nach formell&materiell verfassungswidirg sei.Rücksprache mit Bpräs klappt auch nach mehrfachen Versuchen nicht,weswegen letztlich keine Verfassungsänderung zustande kommt.
Der Btag strebt nun das Verfahren vor dem BverfG an.

So.Nun zu meinen Fragen:
es handelt sich doch hierbei um ein Organstreitverfahren,nicht wahr!?
Thematisch würde ich nach dem SV spontan danach gehen, ob der Bpräs vertreten durch den Bratspräs ein formelles/materielles Prüfungsrecht hat und wie es sich mitdieser STellvertretungssache genau verhält.
Weiterhin stößt mir auf,dass 21 von 601 Mitgliedern aus der Mitte des Btages die Gesetzesinitiative ergreifen;und ich glaube,es müßten doch 5% sein, was es hier grob geschätzt nich sind..

Hat jemand Ideen?
Vorschläge?
Heimwerker King
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Anmeldungsdatum: 29.08.2006
Beiträge: 17
Wohnort: Tübingen Mitte

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2006 - 21:54:32    Titel:

Ich schreib die HA zwar nicht, aber du hast trotzdem Post Smile

Da stecken einige ö-rechtliche Prüfungsklassiker drin...

Liebe Grüße
Andi
static
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 10:23:49    Titel:

@ Heimwerker King: Könntest du viell. auch mir post schicken?
*ganznettfrag*
LG
Heimwerker King
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Anmeldungsdatum: 29.08.2006
Beiträge: 17
Wohnort: Tübingen Mitte

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 11:05:15    Titel:

Schon passiert!

Liebe Grüße...
stevie-21
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Anmeldungsdatum: 21.12.2005
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 19:19:17    Titel: ebenfalls am kleinen ö-recht-schein

servus, bin auch gerade bei der einarbeitung in den Fall.
Vorweg: kenne niemandem aus dem jetzigen Semester, da ich mein Studium abgebrochen und nun wieder aufgenommen habe. Deshalb fände ich's ganz nett, wenn wir uns hier oder im Seminar ab und zu austauschen könnten - aber erstmal ist ja noch zeit.

Sodele, es handelt sich meiner Meinung nach auch definitiv um ein Organstreitverfahren. Auch das Prüfungsrecht, sowie die Vertretung des BP durch den BRP müssen unbedingt erörtert werden. Auch für eine Gesetzesinitiative aus der Mitte des Parlaments bedarf es, wie du ebenfalls gleich gesehen hast min 30 bzw. 31 abgeordneter.

allerdings sind das meines erachtens nicht die entscheidenden Probleme, denn die sind schnell gelöst und so einfach sind meines wissens nach die hausarbeiten von prof vizt nicht.

Ich glaube, dass gerade die von dir nur kurz umrissene beschreibung der Verfassungsänderung der Aufhänger der Hausarbeit ist. Hier muss nämlich - und zwar nicht zu knapp - die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes, v.a. die wahrung der fundamentalen grundsätze aus art. 20 GG i.V.m. art. 79 GG in Augenschein genommen werden.
Mir ist hierbei - habe den Sachverhalt allerdings auch das erste mal kurz vor diesem Forumsbeitrag hier gelesen - z.B. aufgefallen, dass dieser Konrollrat über die Verwefungskompetenz von Gesetzen verfügen soll - soweit noch mit verfassungsänderung vielleicht irgendwie machbar, jedoch ist dieser mit seiner zusammensetzung wohl kaum demokratisch legitimiert (demokratieprinzip, art. 20 GG) etc.

Ich glaub dass da auf jeden fall ncoh einige kleine problemchen auf den bearbeiter warten.

Wie dem auch sei, ich schau auf jeden Fall ab und zu hier rein und werd dann in ein bis zwei wochen auch mal öfters in tü sein.

Gruß an alle Leidensgenoss(inn)en
Jann
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Anmeldungsdatum: 13.11.2005
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2006 - 11:18:39    Titel: hi

hallo schreibe diese hausarbeit auch.
seit ihr schon weit.
ich noch nicht.
stecke bei der zulässigkeit fest.
ich weiß nicht ob ich den bundespräsidenten oder den bundesratspräsidenten als antragsgegner nehmen soll.
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