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Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht Freiburg
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Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2006 - 14:05:45    Titel: Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht Freiburg

hallo,
ich schreibe gerade die hausarbeit in der übung für fortgeschrittene an der uni freiburg und suche mitstudenten, mit denen ich hier lösungswege und probleme diskutieren kann......also bitte melden.
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2006 - 14:49:17    Titel:

hallo
ich schreibe auch den selben Hausarbeit.
Ich bin jedoch erst vor kurzem aus dem urlaub zurück.
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2006 - 17:40:21    Titel:

kein prob. habe auch erst heute damit angefangen. also bisher geht es meiner meinung nach bei aufgabe 1 um die berufung § 511zpo.
nur welche klage er anstrebt ?? vielleicht amtshaftungsklage und schadensersatz aus eigentumsgleichem eingriff......???
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 03 Sep 2006 - 10:21:14    Titel:

ich denke es man müsste im rahmen der berufung die amtshaftungsanspruch prüfen.
Dann müsste man noch die Gebundenheit des Landgerichts an das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts prüfen un das Problem ansprechen, ob das LG die Voraussetzungen der Erlaubnis prüfen darf weil das VG schon gemacht und durch ein rechtskräftiges Urteil bejaht hat.

Korrigiere mich bitte wenn du anders denkst!
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2006 - 09:57:07    Titel:

hallo,
nein, habe es auch so.
bin noch am überlegen, ob er einen anspruch auf verzögerungsschaden anstrebt, da er durch die verzögerung weniger verdient hat und ob er vielleicht eine verpflichtungsklage auf ausstellung einer baugenehmigung anstrebt ???
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2006 - 12:49:35    Titel:

Ich denke man muss die genehmigung innerhalb der Berufung (hilfgutachterlich --> Schachtelprinzip) prüfen weil er schon eine Genehmigung hat (Zitat: S beantragt beim Landratsamt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer Anlage). Und mit dem Gewinn: er bestrebt gerade einen Anspruch auf den entgangenen Gewinn durchzusetzen.
banaena
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Anmeldungsdatum: 15.08.2006
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 04 Sep 2006 - 18:27:58    Titel:

Hallo,
probiere mich auch an diese HA!
Mein absoluter Obersatz ist in etwa: " Als Rechtsmittel gegen das Urteil de Lg kommt eine Berufung gem. § 511 ZPO in Betracht".
Dann prüf ich die Zulässigkeit und die Begründetheit der Berufung.
Da bin ich mir jedoch unsicher, weil das ja ZivilR ist.
Innerhlab der Begründetheit prüft man dann die Amtshaftungspflicht. Das ist bei mir alles ziemlich verschachtelt...
Wer ist bei euch Klagegegner: LRA oder Ba- Wü?
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2006 - 22:45:12    Titel:

Ja ich denke bei mir wird auch verschachtelt sein.
Habt ihr überhaupt irgendwelche Literaturhinweise, die ihr mir empfehlen würdet. Hab nämlich kaum was gefunden!
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2006 - 11:50:50    Titel:

hallo, als bei dem problem, ob man an die entscheidung des VG gebunden ist : Lüke, Jus 1961 S. 188ff

habt ihr zu dem problem, dass dort behandelt wird vielleicht einen neueren aufsatz ????
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 06 Sep 2006 - 13:26:57    Titel:

Hallo Sorro,
es gibt schon einige Urteile darüber ob Zivilgerichte an die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden sind oder nicht? Das Problem ist was für ein Urteil ist in unserem Fall
a) rechtskräftige Urteil (gebunden)
b) Bescheidungsurteil (streitig): tendiere ich dazu

und da gibt es widerum Differenzierungen. Ausserdem muss man noch überlegen inwiefern das Landgericht an die falschen Tatsachenfeststellungen der verwaltungsgerichte gebunden sind.
Ich weiss jedoch nicht, ob ich richtig überlegt habe und auf dem richtigen Weg bin.
Meiner Meinung nach gibt es bei der Zulässigkeit der Berufung keine Probleme. Man muss sich einfach an die Skizze halten.
Was denkt ihr so?
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