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Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht Freiburg
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Übung für Fortgeschrittene im Öffentlichen Recht Freiburg
 
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Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2006 - 17:19:01    Titel:

kannst du mir mal ein paar fundstellen nennen?
komme irgendwie nicht weiter.
wie sieht denn bei euch der aufbau aus ? kann den mal jemand in form einer skizze kurz reinschreiben,damit ich den mal mit meinem aufbau vergleichen kann.....habe totale probleme auf die probleme zu kommen und wie ich das formulieren soll. hat jemand von euch einen ähnlichen fall gefunden (fundstelle?) an dem man sich mal orientieren kann ?
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2006 - 15:56:17    Titel:

Schau mal unter
http://www.uni-leipzig.de/urheberrecht/ressrc/material/vorles/zpo/bghz9-329.pdf#search=%22bghz%209%2C329%22
ich weiss nicht ob das dich weiterbringen wird.
Bzgl. der Aufbau habe ich leider keine Ahnung. Ich habe nicht einmal eine Skizze bzgl.. der Aufbau. Ich weiss auch wirklich nicht wie der Aufbau sein soll. Für weitere Hilfe wäre ich sehr dankbar.
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 22:34:01    Titel:

hallo nochmal.
kann mir hier jemand mal eine neuere fundstelle angeben, ob zivilgerichte an urteile des verwaltungsgericht gebunden sind ??? ich bräuchte mal eine fundstelle aus den 90igern oder nach dem jahr 2000........fundstellen immer noch aus den 50igern ist nicht so das wahre.....danke!
Recht komisch
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Anmeldungsdatum: 22.07.2005
Beiträge: 1956
Wohnort: Ruhrgebiet

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2006 - 01:07:57    Titel:

Die Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile bindet auch die ordentlichen Gerichte, siehe zB Schenke, VerwProzR, Rn. 637; das vorhergehende Kapitel zur Rechtskraft, Rn. 615 ff., ist vielleicht auch hilfreich bzgl. Umfang/Reichweite der Rechtskraft.
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 13 Sep 2006 - 10:12:28    Titel:

alles klar ! danke! dann bekommt wohl s doch seine 50.ö000€.........oder wie seht ihr das ?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 14 Sep 2006 - 21:24:18    Titel:

also ich komme bei frage 1 nicht mehr voran....habe mir vorgenommen jetzt mal mit frage 2 anzufangen.......hat hier jemand eine idee um was es geht und wo probleme auftauchen? wäre dankbar für tipps
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 22 Sep 2006 - 12:27:39    Titel:

Hey Sorro wieso kommst du nicht weiter. Lies dir doch Kommentar zu § 121 VwGO und geh einfach nach deine Gefühl. Ich finde du kannst mit guten Argumenten sowohl bejahen als auch verneinen.
Hast du bei Nr.1 die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung geprüft? Und unter welchem Punkt hast du die Bindungskraft gerichtliche Urteile geprüft?
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2006 - 08:15:53    Titel:

hallo,
also ich habe bin bei dem streitstand zum ergebnis gekommen, dass das lg and die tatsachen des vg gebunden ist und ihr? danach noch der streit, ob das lg nur an den urteilstenor oder auch an die urteilsgründe gebunden ist, bin ich der vermittelnden meinung gefolgt (lüke, jus1961), dass das lg an den urteilstenor und an die wichtigen urteilsgründe gebunden ist.
habt ihr bei der drittbezogenheit der amtspflicht auch wieder ausführlich darstellen müssen, dass die st.rechtsprechung das einvernehmen als innerbehördlichen vorgang sieht und dass dieser verwaltungsakt keine außenwirkung hat ??? oder wie habt ihr die drittbezogenheit begründet ? also bei mir war dies dann sehr ausführlich und am schluss war dann die rechtswidrige unterlassung des einvernehmens eine amtspflicht mit drittwirkung für den S......wie sieht es bei euch aus?
jetzt habe ich aber probleme bei dem schaden und verschulden....wo habt ihr denn den amtshaftungsanspruch fallen lassen? beim schaden und der kausalität.......oder beim verschulden? G handelt doch weder vorsätzlich noch fahrlässig.......oder ist bei euch alles glatt durchgegangen?

dann bei dem anspruch aus enteignungsgleichem vorgang :
habt ihr kurz am anfang dargestellt, dass es diesen anspruch überhaupt noch gibt ?
das ist aber doch ein entschädigungsanspruch bei dem der entgangene gewinn nicht dazu gehört? es scheitert bei diesem anspruch doch schon früh an dem att. 14gg oder wie und wo habt ihr diesen anspruch fallen lassen?
wäre nett, wenn mir meine fragen mal jemand schnell erläutern könnte.....osnt werde ich nie mehr fertig. DANKE !!!
SashaCan
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Anmeldungsdatum: 31.08.2006
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2006 - 14:49:13    Titel:

Dies entspricht meist auch meine Meinung. Nur mit dem Einvernehmen der Gemeinde habe ich nicht so sehr ausführlich gemacht, ausser erklärt warum das Landratsamt an as Einvernehmen der Gemeinde gebunden ist. Ausserdem habe ich noch ganz ausführlich die Bedutung der VDI_Richtlinie für das Immissionsrecht geprüft (=rechtlich ohne Bindungskraft für die Verwaltung oder die Gerichte).Ich weiss allerdings nicht ob man so sehr ausführlich machen müsste. Dann habe ich bei Amtspflichtvrletzung die Baugenehmigungsantrag ausführlic geprüft und verneint. Dann denke ich ja verschulden und schaden ist dementsprehend auch zu verneinen. Dann habe ich die Bindungskraft der Urteil des VG geprüft und bin auch der Meinung dass das LG gebunden ist und der Klage des S au diesem Grunde stattzugeben hat. diese Entegnungsgeschichte lasse ich lieber noch wegen Platzmangel. Falls ich am Ende Platz habe lehne ich es in paar Sätze ab und das wars.
Sorro
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Anmeldungsdatum: 03.08.2006
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 29 Sep 2006 - 15:27:12    Titel:

bei mir sieht der aufbau folgendermaßen aus :

S könnte gegen das Urteil des Landgericht (LG) das Rechtsmittel der Berufung einlegen, §511 ZPO.
Die Berufung des S hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
Gemäß §522 I S.1 ZPO, hat das Berufungsgericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen.

A. Zulässigkeit:
I. Statthaftigkeit
II. Form/Frist
III. Beschwer des Rechtsmittelführers
VI. Keine Zurückverweisungsgründe
V. Ergebnis
Die Berufung des S gegen die Entscheidung des LG ist zulässig
B. Begründetheit
I. Amtshaftungsklage nach §839 BGB i.V.m. Art.34 GG
1. Zulässigkeit
a) Ordnungsgemäße Klageerhebung, §253 ZPO
b)Rechtshängigkeit, §261 ZPO
c) Zulässigkeit des Zivilrechtswegs, §13 GVG
d) Sachliche Zuständigkeit / Örtliche Zuständigkeit
e)Parteifähigkeit/ Prozessfähigkeit, §§ 50, 51 ZPO
f)Prozessführungsbefugnis
g)Rechtsschutzbedürfnis
h)Zwischenergebnis
Es liegen alle Sachurteilsvoraussetzungen vor.
Folglich ist die Schadensersatzklage des S beim LG zulässig.
2. Begründetheit
a)Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes/Passivlegitimation
aa)Durch das Hinzutreten von Art. 34 GG zu §839 BGB ist es nicht erforderlich, dass gerade ein Beamter im statusrechtlichen Sinne gehandelt hat, sondern es ist vielmehr auf die Rechtsnatur der von ihm wahrgenommenen hoheitlichen Funktion abzustellen (haftungsrechtlicher Beamtenbegriff).
bb) In Ausübung eines öffentlichen Amtes handelt, wer im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben im Rahmen des Öffentlichen Rechts wahrnimmt
b)Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht
aa) Hierbei ist zunächst fraglich, ob die VDI-Richtlinie ein Gesetz im Sinne des Art.20 III GG darstellt und die Gemeinde G demnach daran gebunden ist.
bb) Im Rahmen der Prüfung ob der Baugenehmigung öffentliche Belange im Rahmen möglicher schädlicher Umwelteinwirkungen gem. §36 II S.1 i.V.m. §35 I, III S.1 Nr.3 BauGB entgegenstehen, dient die VDI-Richtlinie 3471 der Gemeinde G als Orientierungsmaßstab.
cc) Fraglich ist jedoch, ob das Verhalten der Gemeinde G nicht aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts als rechtswidrig anzusehen ist
aaa) Grundsätzlich sind über den Wortlaut des §121 VwGO hinaus auch Gerichte, und hier auch solche anderer Gerichtszweige, an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden.
aaaa)Beteiligte
Fraglich ist hier bereits ob es sich bei den beiden Verfahren um die gleichen Beteiligten handelt, da der S beim Verwaltungsprozess Verpflichtungsklage, in Form der Bescheidungsklage, gegen das Landratsamt erhoben hat und sich bei der Schadensersatzklage vorm LG nun gegen die Gemeinde G wendet.
bbbb) Streitgegenstandsidentität oder Präjudizialität
Weiterhin zu prüfen ist, ob eine Bindungswirkung aufgrund Streitstandsidentität oder aufgrund Präjudizialität vorliegen könnte.
bbb) Reichweite der Bindungswirkung
Umstritten ist jedoch, in wie fern das LG an die VG-Entscheidung gebunden ist.
aaaa) st.Rspr.
Einer Meinung nach entfaltet lediglich der Urteilstenor einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung eine Bindungswirkung
bbbb) Dettermann
Nach einer anderen Auffassung sind auch die Urteilsgründe der vorangegangenen Entscheidung bindend
cccc) Vermittelnde Ansicht
Eine vermittelnde Ansicht sieht neben dem Entscheidungstenor auch die entscheidenden Urteilsgründe als bindend an.
dddd) Streitentscheid --vermittelnde ansicht +
c) Drittschützende Wirkung der verletzten Amtspflicht
Fraglich ist jedoch, ob die der Gemeinde obliegenden Pflicht, das Einvernehmen für das Vorhaben des S nach §36 Abs. I 1 BauGB nur aus den sich aus §§31,33,34,35 BauGB ergebenden Gründen zu versagen, auch gerade S als Bauherrn gegenüber bestand, ob sie insoweit also drittschützende Wirkung hatte.
aa) Fehlender Drittschutz wegen verwaltungsinternen Charakters des Einvernehmens
Dem könnte entgegenstehen, dass nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG die Erteilung des Einvernehmens nach §36 BauGB kein gegenüber dem Bürger ergehender Verwaltungsakt, sondern ein verwaltungsinterner Mitwirkungsakt ist und grundsätzlich nur dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dient
bb) Drittschutz wegen indirekt nachteiliger Wirkung der Versagung des Einvernehmens für den Bauherrn?
aaa) Rechtsfolgen der Einvernehmensverweigerung nach der Rechtsprechung des BVerwG
Das BVerwG schließst in ständiger Rechtsprechung aus der Verwendung des Wortes „Einvernehmen“, dass § 36 BauGB der Bauaufsichtsbehörde schlechthin verbiete, die Baugenehmigung auch beim rechtswidrig verweigerten Einvernehmen zu erteilen, so dass eine dennoch erteilte Baugenehmigung rechtswidrig und auf Klage der betroffenen Gemeinde ohne weitere Sachprüfung aufzuheben sei, i
bbb) Auswirkungen dieser Rechtsfolgen für die Frage der Drittgerichtetheit der Amtspflicht
Auf Grund der vom BVerwG angenommenen Bindungswirkung auch der (rechtswidrigen) Einvernehmensverweigerung für die Bauaufsichtsbehörde kann das Einvernehmenserfordernis nach §36 I BauGB für den Bauherrn eine erhebliche Belastung bedeuten. Auch die rechtswidrige ....
ccc) Ergebnis zu bb)
Die Annahme, die Pflicht der Gemeinde, das Einvernehmen nicht rechtswidrig zu verweigern, komme gegenüber dem Bauherrn drittschützende Wirkung i.S.d. §839 I S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG zu, steht zwar in einem letztlich unauflösbaren Widerspruch dazu, dass dem Bauherrn gegenüber der Gemeinde von der Rechtsprechung kein subjektiv-öffentliches Recht auf Erteilung des Einvernehmens nach § 36 I BauGB zugesprochen wird, für ihn also keine Möglichkeit besteht, die Gemeinde (gerichtlich) zur Erteilung des Einvernehmens zu verpflichten.
Dies sprich aber weniger gegen die Zuerkennung von Amtshaftungsansprüchen bei rechtswidriger Einvernehmensverweigerung als gegen die Rechtsprechung des BVerwG zur Bindungswirkung auch des rechtswidrig verweigerten Einvernehmens für die Baugenehmigungsbehörde, die „reichlich formalistisch“ erscheint und der Gemeinde eine zu starke Stellung im Baugenehmigungsverfahren gewährt, die auch verfassungsrechtlich wohl nicht geboten ist. Jedenfalls solange das BVerwG an dieser Rechtsprechung festhält, erscheint daher die Annahme einer drittschützenden Wirkung der Amtspflicht der Gemeinde zur rechtmäßigen Entscheidung über das Einvernehmens als –für den Bauherrn- notwendiges Korrektiv.
cc) Ergebnis zu c)
Die der Gemeinde obliegende Pflicht, das Einvernehmen für S Vorhaben nach §36 I S.1 BauGB nur aus den sich aus §§31,33,34,35 BauGB ergebenden Gründen zu versagen, bestand daher auch gerade gegenüber S als Bauherr.
d) kausaler Schaden
Die Amtspflichtverletzung muss kausal für den entstandenen Schaden gewesen sein.



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