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Scheinselbstständigkeit
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channi83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2006 - 20:36:20    Titel: Scheinselbstständigkeit

Hallo,

ich habe da mal eine Überlegung!Frage?!

und zwar folgendes:

Ein feund von mir hat ein gewerbe, er macht promotion. er macht diese promotion nur für eine promotionagentur am flughafen in einem shop!
ihm wird jedoch dort vorgeschrieben wie er seine arbeit zu machen, wann er in pause gehen kann, wann er anfangen muss!
muss man als selbsständiger nicht weisungsunabhängig sein?
alle selbsständigen promoter dort sind in wahrheit nichts anderes als ganz normale shop mitarbeiter, (die bezahlten urlaub und sozialversicherungsbeiträge gezahlt bekommen)!
die agentur oder das unternehmen dem die shops gehören, machen das ganz bewusst so um nicht sozialbeiträge zahlen zu müssen. im endeffekt sind aber doch alle promoter fast normale arbeiter!


Hat man vielleicht irgendwelche ansprüche auf vom unternehmen zu zahlende sozialversicherungsbeiträge oder macht sich das Unternhemn gar strafbar?

und was kann man machen wenn man selbstständig ist jedoch dort wi ein fester mitarbeiter behandelt wird und definitiv überhaupt nicht weisungsunabhängig ist!


Wäre klasse wenn wir hier ein bisschen diskutieren könnte!

Gruss
channi83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2006 - 20:41:49    Titel:

selbständig ist, wer weisungsfrei in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr handelt. Ein Selbständiger trägt Unternehmerchancen und -risiken (Gewinn und Verlust) und besitzt in der Regel eigene Produktionsmittel. Wer dagegen unter Leitung eines Arbeitgebers tätig wird oder in den Betrieb eingegliedert und verpflichtet ist, den Weisungen des Arbeitgebers zu folgen, ohne ein Unternehmerrisiko zu tragen, ist Arbeitnehmer.
channi83
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Anmeldungsdatum: 11.09.2005
Beiträge: 108

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2006 - 20:44:46    Titel:

Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbstständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her zu den abhängig Beschäftigten (Arbeitnehmer) zählt. Scheinselbstständigkeit löst Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aus - § 2 Nr.10 SGB VI [1]. Der Begriff wurde mit der Formulierung von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV [2]) im Jahr 1999 in das deutsche Sozialrecht eingeführt.

Die Scheinselbstständigkeit kann zum Beispiel unter folgenden Umständen vorliegen:

* die Person ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig(liegt hier vor!)
* die Person tritt nicht unternehmerisch am Markt auf (keine Buchführung, kein Marketing usw.)
* die Person hat einen festen zugewiesenen Arbeitsplatz und feste Arbeitszeiten
* andere im Unternehmen des Auftraggebers beschäftigte Arbeitnehmer verrichten eine ähnliche Arbeit(der promoter soll zwar vor allem promotion für ein produkt machen, macht aber im endeffekt die selben sachen wie ein fester mitarbeiter, wie ware auspacken, kunden helfen, verpacken u.s.w

Sozialversicherungsrechtlich gesehen gelten diese Personen als Arbeitnehmer (auch wenn ihr Vertragsverhältnis im arbeitsrechtlichen Sinn nicht als Arbeitsverhältnis angesehen wird), so dass für sie Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) zu entrichten sind. Hierbei kann der Arbeitgeber (mit Ausnahme der zurückliegenden drei Monate) rückwirkend für bis zu 4 Jahre zur Zahlung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils verpflichtet werden.

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige [Bearbeiten]

Für arbeitnehmerähnliche Selbstständige ist nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI [3]die gesetzliche Rentenversicherung Pflicht. Hierzu gehören Selbstständige, die im wesentlichen - rund fünf Sechstel des Umsatzes - für einen Auftraggeber handeln und keine sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben.

Für Personen, die einen Existenzgründungszuschuss gem. § 421 l SGB III („Ich-AG“) beantragen, wird vermutet, dass sie selbstständig sind.

Rentenversicherungspflichtige arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind häufig arbeitsrechtlich als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 01 Sep 2006 - 21:37:15    Titel:

Schreibt man das jetzt nach der Rechtschreibereform wirklich so?
Tom1900
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Anmeldungsdatum: 30.09.2006
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 30 Sep 2006 - 17:24:55    Titel:

Schau mal hier:

http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/nn_7130/sid_B690296A7A22F1993677C077D73F375B/SharedDocs/de/Inhalt/02__Rente/01__berufsgruppen/06__freie__journalisten/freie_20journalisten__arbeitnehmer_20oder_20selbststaendig.html

Rein von der Beschreibung würde ich zur Scheinselbstständigkeit tendieren.

Wenn ich in meiner Beratungspraxis so einen "Selbstständigen" als Mandanten hätte, würde ich ein Feststellungsverfahren empfehlen.

Dafür kann das Formular V027 genutzt werden.

Wollte mein Mandant solche Mitarbeiter/Selstständige beschäftigen, würde ich ihm erst einmal nur zu einem raten und dann immer einen verbindlichen Bescheid durch den RV-Träger verlangen.
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