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Frage zur Prüfung von Gesetzgebungszuständigkeit
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dsu
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Anmeldungsdatum: 09.08.2006
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 05 Sep 2006 - 16:39:32    Titel: Frage zur Prüfung von Gesetzgebungszuständigkeit

Hallo Lawcrawler,
ich habe mal eine Frage zur Gesetzgebungskompetenzprüfung in einer Hausarbeit.
Ich muss in meiner HA ÖR ein Gesetz anhand der abstr. Normenkontrolle prüfen. Die Zuständigkeit ist nicht als strittig zu erkennen, allerdings müssen alle rechtsprobleme erörter werden. Also kann ich die Zuständigkeitsprüfung ja nicht streichen.
Bei dem Gesetz handelt es sich um ein Änderungsgesetz, das viele Normen und auch einige VOs aus dem Gesundheitsbereich verändern.
Alle Änderungen finden sich in folgender Entscheidung wieder: BverfGE 2 BvF 2/03 ab 151.

Jetzt meine Frage wie kann ich so was in einer Hausarbeit möglichst kurz aber richtig einbinden.

Eine Änderung wäre zum Beispiel Senkung der Zahntechnischen Leistungen um 5%.

Mir fehlt hier als Nebenfächler einfach die Übung, ich hoffe mir kann da jemend zeigen wie ich sowas möglichst kurz eingliedern kann.

mfg
DSU
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