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Zeugnisverweigerungsrecht
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BieneMaja
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Anmeldungsdatum: 11.08.2006
Beiträge: 16

BeitragVerfasst am: 11 Sep 2006 - 20:39:03    Titel: Zeugnisverweigerungsrecht

Meine Frage:

Hat die Schwester der Ex-Frau (!) des Angeklagten ein Zeugnisverweigerungsrecht im Strafprozess?
Schreibgeil
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Anmeldungsdatum: 24.10.2004
Beiträge: 230
Wohnort: Frankfurt(Oder)

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 11:44:48    Titel:

Die Frage vor Gericht lautet:

"Sind sie verwandt oder verschwäger" Betonung auf SIND!

Da die Schwester der Ex-Frau nicht mehr verschwägert ist, hat sie auch kein Aussageverweigerungsrecht.

Hintergrund des ganzen ist, dass Spannungen in bestehenden Familien vermieden werden sollen. Da zwischen Ex-Frau und Ex-Mann die Familienbande getrennt wurde, besteht im Regelfall auch kein Grund den jeweils anderen zu schützen.

Wie immer gibt es Ausnahmen, die bei Deinem Beispiel jedoch nicht einschlägig sind.
jones49
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Anmeldungsdatum: 04.06.2006
Beiträge: 373

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 15:01:15    Titel:

@Schreibgeil

Bin mir jetzt nicht ganz sicher, aber:

Man beachte § 11 StGB:

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. Angehöriger:
wer zu den folgenden Personen gehört:
a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
Pandur
Moderator
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 17:03:35    Titel:

http://bundesrecht.juris.de/stpo/__52.html
insbesondere § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO "war".

Und hier noch etwas Wiki für Grad und Linie der Schwägerschaft:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%A4gerung#Bezeichnung_und_Grade

Gruß Pandur
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