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Frage zu AGBProblem
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Flezi
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Anmeldungsdatum: 22.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 19:42:49    Titel: Frage zu AGBProblem

Hallo,

muß grad Hausarbeit schreiben. Mein Problem:

Es geht u.a. um einen Kaufvertrag mit AGBs. (Verbrauchsgüterkauf)

Hierzu heisst es:

§ 7 Rechte des Käufers wegen Mängeln:
.
..

(3) Der Verkäufer haftet für Mängel in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Hab jetzt das Problem, dass ich § 823 I prüfen muss, wegen eventueller Eigentumsverletzung.

Kann die Eigentumsverletzung tatsächlich ausgeschlossen werden?Was ist mit der Inhaltskontrolle? Hat dieser Absatz 3 überhaupt Einfluss?


Bitte helft mir und schreibt zurück.

Schöne Grüße und Danke,

Flezi
Pandur
Moderator
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Moderator


Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 849

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 20:25:54    Titel:

Zitat:
Kann die Eigentumsverletzung tatsächlich ausgeschlossen werden?


Ja, sie kann ausgeschlossen werden, aber nur in bestimmten Grenzen und die musst du herausfinden.

a) Wo sind die Grenzen?
insb. 276 Abs. 3 und 309 Nr. 7

b) was passiert, wenn die Grenze überschritten wird?
Stichwort: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
Flezi
Newbie
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Newbie


Anmeldungsdatum: 22.08.2006
Beiträge: 36

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 20:35:33    Titel:

Ok, werds mir anschauen. Idea

Vielen Dank für die Antwort Laughing


Schöne Grüße Smile

Flezi
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