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Ha ÖR Uni Tübingen
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Julia.
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 12 Sep 2006 - 21:33:31    Titel: Ha ÖR Uni Tübingen

Hallo ihr Lieben.
Schreibt noch jemand die Hausarbeit ÖR für Anfänger bei Prof. Vitzthum?
Ich häng da bei der materiellen Verfassungsmässigkeit des geplanten Gesetzes völlig fest und weiss nicht wie ich das überhaupt glidern könnte.

Würd mich über Antworten von euch freuen.
Julia.
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 19:11:49    Titel:

oje, schreibt keiner diese Hausarbeit?
SilverPrincessGun
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 20:04:08    Titel:

hallo!
schreibe auch die hausarbeit.bin allerdings erst noch bei der zulässigkeit..und linse auch mit grauen auf die begründetheit bzw den teil der verfassungsmässigkeitsprüfung des gesetzes..-also grob gliedern würde ich: dass man auf jeden fall formell und materiell zu prüfen hat.und da es sich um eine verfassungsänderung handlet kommt sicher auch noch art 79 gg in s spiel,aber das sind nur meine losen überlegungen. wenn ich soweit bin, weiß ich hoffentlich mehr!?!?

schreibst du im seminar in tübingen?

grüße!
Julia.
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 20:14:36    Titel:

danke für deine Antwort.

Ich wohn nur während der Vorlesungszeit in Tübingen.
Das ist aber auch eine weniger schöne Hausarbeit! Ich hoff, wir 2 schaffen die.

Liebe Grüsse zurück
SilverPrincessGun
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 20:26:18    Titel:

hallo leute,also,erneut ein anlauf:

wir sitzen hier an einer verfassungsänderung.
der btag bringt einen gesetzesentwurf ein, wo es sich um ein bundesgesetz handelt welches regeln soll, dass die bundesfinanzen über einen kontrollrat der die zu beschliessenden gesezte auf ihre finanztauglichkeit bzw ihren finanzumfang hin bewertet, niedrig gehalten werden sollen.
einschub: ich glaube,das gibts doch als normenkorntrollrat seit mitte august,oder nicht?

dieses kontrollgremium hat dann auch ein einspruchsrecht und darf sich,sofern es ein gesetz zu kostenaufwendig erachtet dagegen wenden; damit kann dieses dann auch nicht mehr vom btag/brat beraten und beschlossen werden. hört sich an wie ein verwerfungsrecht.inwiefern läuft das quer gegen die verfassung?
hat da jemand in materieller hinsicht vorschläge für die zu prüfenden normen?

Besten Dank auch

SPG
Julia.
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Anmeldungsdatum: 12.09.2006
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 20:43:37    Titel:

Seit Mitte August gibt es einen Normenkontrollrat??? Hab ich überhaupt nichts von gehört.

Unser Rat mischt sich aber nur ein, wenn es um finanzintensive Gesetze geht.

Bei der materiellen Verfassungsmässigkeit geht das Ding meiner Meinung nach auf mehreren Ebenen nicht durch und ist verfassungswidrig. Gegen Art. 20 gibt es mehrere Verstösse und das Ding selbst darf ja nicht geändert werden gemäss Art. 79 III.

Kann mir nicht vorstellen, dass es einen Normenkontrollrat tatsächlich gibt. Wenn, dann hat es was mit dem BVerG schon zu tun. Denn die haben die Kontrolloption.

Mag sein, dass ich mich irre, aber meinem Geschreibsel bin ich mir ziemlich (99 %) sicher.
SilverPrincessGun
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 15 Sep 2006 - 21:15:36    Titel:

gib mal normenkontrollrat bei google ein...da kommen ein zwei sachen dazu,bin allerdings auchnoch nicht drin in der materie,dass ich nen vergleich hätte. Weiss nur soviel: dass ding gibts in den niederlanden schon wohl länger und heisst dort standardkostenmodell oder so ähnlich..
martinline
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Anmeldungsdatum: 18.09.2006
Beiträge: 1
Wohnort: Ofterdingen

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2006 - 13:09:07    Titel:

Hi!

Bin auch grad dran.

habt ihr was zum parlamentsvorbehalt?

und wie macht ihr das mit der unterschrift,
die der stellvertreter weggestrichen hat?
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